Wir wollen ein NRW, das weltoffen und tolerant ist.

Offene Gesellschaft

Wir stehen für eine offene Gesellschaft. Jede und jeder soll sich selbstbestimmt frei entfalten können. Vielfalt und Weltoffenheit erweitern den Horizont und bereichern unser Zusammenleben. Die offene Gesellschaft lebt von größtmöglicher Freiheit, ist zugleich aber untrennbar mit einer Verantwortung dafür verbunden. Auch der Staat gibt nicht vor, welche Lebensziele besonders wertvoll sind. In einer offenen Gesellschaft ist der Staat neutral und wertet nicht zwischen verschiedenen Lebensentwürfen.

Damit die offene Gesellschaft gelebt werden kann, braucht es einen Rahmen. Wer der eigenen Meinung, Religion oder Lebensweise einen Absolutheitsanspruch gibt und damit andere Meinungen, Religionen oder Lebensweisen abwertet, kann sich nicht auf die offene Gesellschaft berufen, die er damit aufs Spiel setzt. Toleranz und Respekt zeigen sich im Handeln. Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Diskriminierung oder anderen Formen von Intoleranz treten wir entschieden und konsequent entgegen. Wir grenzen uns scharf zu jeder Form von rechtem, linkem und religiösem Extremismus ab – sie alle werden von uns bekämpft.

 

Toleranz und Vielfalt in der Schule stärken

Ausgrenzung, Intoleranz und Hass dürfen keinen Platz in den nordrhein-westfälischen Schulen haben. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass diese Themen nicht nur an besonderen Aktionstagen aufgearbeitet werden, sondern als dauerhaftes Konzept bereits von der Grundschule an im Unterricht verankert sind. Dabei muss auch die Schulsozialarbeit vor Ort in die Konzepte integriert werden.

 

Werteorientierter Religionsunterricht und Praktische Philosophie

Das Verständnis und die Toleranz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften, Weltanschauungen und Lebensentwürfen ist Basis für unser friedliches Zusammenleben. Um das Verständnis für andere Religionen, Weltanschauungen und Lebensweisen zu stärken, wollen wir deshalb in allen Kernlehrplänen für das Fach Religion den Bereich der vergleichenden Religionswissenschaften und die Werteorientierung stärken. Neben den vielfältigen Angeboten des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts müssen gleichberechtigt auch nicht-religiöse Überzeugungen berücksichtigt werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass langfristig an allen öffentlichen Schulen das Fach Praktische Philosophie als Wahlalternative zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht angeboten wird. Zahlreiche Schulen in Nordrhein-Westfalen bieten zudem schon den konfessionell-kooperativen Religionsunterricht an, in dem katholische und evangelische Inhalte zusammen unterrichtet werden. Auch dieses Angebot wollen wir weiter ausweiten. Am Ende der Sekundarstufe I soll außerdem jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal eine Synagoge, eine Moschee und eine christliche Kirche besucht haben.

 

Säkularer Staat

Die im Rahmen der Feiertagsgesetzgebung während sogenannter „stiller Feiertage“ verhängten Einschränkungen unter dem Oberbegriff des „Tanzverbots“ wollen wir deutlich lockern.

Im deutschsprachigen Raum übernimmt die Verwaltung neben ihren staatlichen Aufgaben auch die Bearbeitung der Kirchenein- und -austritte. Die zunehmende Zahl an Kirchenaustritten stellt eine Belastung für die Verwaltung dar und führt zu langen Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen deshalb diesen Bereich digitalisieren und damit beschleunigen. Die Kirchenaustrittsgebühr wollen wir abschaffen.

Wir sprechen uns zudem, aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit und des Schutzes des Einzelnen, für eine Beweislastumkehr fünf Jahre nach dem Kirchenaustritt zugunsten der Austretenden aus. Die Beweispflicht der unterstellten, noch andauernden Mitgliedschaft soll dann nicht mehr beim Ausgetretenen, sondern bei der Kirche liegen.

 

Schüleraustausch mit Israel intensivieren

Wir wollen den Schüleraustausch mit Israel intensivieren, unter anderem durch den Ausbau des bestehenden Projekts „Workshop Schulpartnerschaften Israel und Palästina – Nordrhein-Westfalen“ und die Wiederbelebung des Deutsch-Israelischen Wissenschaftscamps.

 

Gleichstellungspolitik für alle Geschlechter machen

Wir gestalten eine neue Gleichstellungspolitik für alle. Dort, wo Benachteiligungen vorliegen, wollen wir politisch agieren, unabhängig, ob es sich um eine Benachteiligung von Frauen, Männern oder diversen Personen handelt. Wir unterscheiden dabei nicht, welches Geschlecht benachteiligt wird, sondern wenden uns gegen die Benachteiligung an sich, ungeachtet dessen, wen es trifft. Es gilt, die im Einzelfall Benachteiligten oder Schwächeren zu schützen. Das Landesgleichstellungsgesetz muss daher zu einem Landesdiversitätsgesetz weiterentwickelt und den heutigen Lebensverhältnissen angepasst werden. Im Rahmen der Neufassung werden wir klarstellen, dass unter Gleichstellung die Gewährleistung von Gleichberechtigung für alle Geschlechter zu verstehen ist. Das Landesdiversitätsgesetz wird deshalb unter anderem auch die Belange von Männern und Diversen aufnehmen und sie als Bewerbende für das Amt des/der Diversitätsbeauftragten zulassen. Wir wollen zudem die bisherige starre Quotenregelung durch verbindliche Selbstverpflichtungen hinsichtlich der Diversität innerhalb der Organisation ersetzen, ohne dabei bei Personalauswahlverfahren das Leistungsprinzip außer Kraft zu setzen.

Um insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, unterstützen wir Jobsharing- und Topsharing-Modelle. Wir wollen Unternehmen zur Unterstützung bei der Einführung geeignete Beratungsangebote zugänglich machen.

Wir wollen das Modell „Girls‘ und Boys‘ Day Academies“ auswerten und für ganz Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln.

 

Vielfalt durch Diversity Management als Chance nutzen

Personelle und kulturelle Vielfalt in Unternehmen ist ein Erfolgsfaktor. Setzen Unternehmen auf Akzeptanz, freie Entfaltung und Chancengerechtigkeit zwischen ihren Mitarbeitenden, kann dies zu einem produktiveren Miteinander führen. Wir wollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen über die von uns eingerichtete Netzwerkstelle „UNTERNEHMEN VIELFALT“ bei der Planung und Umsetzung von Diversity-Management-Maßnahmen beraten, damit Chancen der Vielfalt in Nordrhein-Westfalen noch stärker genutzt werden.

 

Aktiv gegen Diskriminierung und Rassismus vorgehen

Für uns ist klar: Für Rassismus und Diskriminierung ist in unserem Land kein Platz. Wir stellen uns gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung. Wir wollen die Förderung von Projekten weiter ausbauen, die aktiv gegen Diskriminierung jeder Art vorgehen, beispielsweise von LSBTIQ*. Dazu zählen unter anderem Aufklärungs- und Toleranzprojekte in Schulen und Jugendarbeit, aber auch Projekte für Senioren durch Peer-to-peer-Beratung. Insbesondere diese Altersgruppe war noch von der Unterdrückung und Verfolgung unter dem alten § 175 StGB betroffen und benötigt in Folge von Geheimhaltung ihrer sexuellen Orientierung oder traumatischer Erfahrungen aufgrund von sozialer Isolation oftmals Unterstützung. Wir setzen uns für eine LSBTIQ*-sensible Altenpflege in Anlehnung an die kultursensible Altenpflege und regional verteilte, strukturell verankerte Piloteinrichtungen ein.

 

Sichtbarkeit und Respekt für LSBTIQ*

Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität treten wir entschieden entgegen. Wir setzen uns seit Jahren für die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ*, für Sichtbarkeit und Respekt sowie für den konsequenten Abbau von Diskriminierung und Gewalt ein. Wir haben darum die Haushaltsmittel für LSBTIQ*-Politik auf ein Rekordniveau angehoben. Wir haben unter anderem psychosoziale Beratungsangebote deutlich ausgebaut, um ihre wichtige Aufklärungs- und Beratungsarbeit zu unterstützen. Zukünftig werden wir vor allem im ländlichen Raum die Beratung ausbauen und hier vermehrt Projekte fördern. Wir werden die Förderung von Selbsthilfe und Beratung sowie der Koordinierungsstelle Trans fortführen und weiterentwickeln. Wir wollen zudem die Haushaltsmittelförderung für die Träger von der Projekt- in eine dauerhafte Strukturmittelförderung überführen, damit deren Arbeit nachhaltig gesichert wird.

Trotz des jahrelangen Einsatzes für gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander ist die Lage für LSBTIQ*-Menschen nach wie vor nicht zufriedenstellend. Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität prägen nach wie vor die Lebensrealität von LSBTIQ*-Menschen. Sicherheitsbehörden, polizeiliche Ermittlungsdienste und Justiz wollen wir deswegen im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die Erkennung und Verfolgung homo- und transfeindlich motivierter Hasskriminalität besonders sensibilisieren. Wir wollen dafür sorgen, dass Straftaten aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung entsprechend benannt sowie zeitnah verfolgt und angeklagt werden.

Wir wollen darum den eingeschlagenen Weg fortsetzen und uns für die vollständige Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen und Regenbogenfamilien einsetzen. Die entsprechenden Ziele der neuen Bundesregierung, unter anderem den Gruppenausschluss bei der Blutspende zu beenden, unterstützen wir dabei. LSBTIQ*-Feindlichkeit und -Stigmatisierung wollen wir konsequent entgegentreten, beispielsweise durch Beiträge zur Aufdeckung und Widerlegung von Verschwörungstheorien und eine stärkere Aufklärungsarbeit in der Schule, für die das Lehrpersonal weiter qualifiziert werden soll.

 

Vergangenes Unrecht an LSBTIQ*-Personen anerkennen, zukünftiges Unrecht verhindern

Wir haben die Wanderausstellung zur historischen Aufarbeitung des damaligen § 175 Strafgesetzbuch (StGB), der jahrzehntelang Grundlage für die Unterdrückung und Verfolgung von LSBTIQ*-Personen gewesen ist, aktiv und finanziell unterstützt. In seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat Dr. Joachim Stamp die Opfer dieser Verfolgung öffentlich um Vergebung gebeten. Erfahrenes Leid und Unrecht, das auch über den damaligen §175 StGB hinausging, darf nicht in Vergessenheit geraten, auch damit in Zukunft der Schutz vor Übergriffen und ein respektvoller und toleranter Umgang Normalität wird. Deshalb werden wir weiterhin Projekte zur historischen Aufarbeitung fördern und unterstützen das Ziel der neuen Bundesregierung, das Merkmal „sexuelle Identität“ in Art. 3 (3) GG aufzunehmen.

Der Landtagsbeschluss zum Verbot medizinisch nicht gebotener Geschlechtsangleichungen war ein Meilenstein für den Schutz intergeschlechtlicher Menschen. Über das bundesweit einmalige Portal inter-nrw.de haben wir darüber hinaus das Informations- und Beratungsangebot deutlich gestärkt und wollen die Strukturen für intergeschlechtliche Menschen weiter ausbauen. Die Absicht der neuen Bundesregierung, das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen, unterstützen wir ausdrücklich.

 

Antisemitismus hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen

Gewalttätige Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie auf Synagogen und Gemeindeeinrichtungen verurteilen wir. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima fördern, in dem Judenhass endgültig keinen Platz mehr in unserem Land hat. Hierzu wollen wir die politische Bildung zu Judentum und Antisemitismus ausbauen und dabei das Vermitteln jüdischer Geschichte in Deutschland nicht nur auf das Thema Shoah begrenzen. Auch Antisemitismus weit vor dem 20. Jahrhundert und in der Gegenwart sollen thematisiert werden. Ebenso soll aber auch jüdisches Leben in Deutschland insgesamt mehr thematisiert werden, um die Diversität und Vielfalt des modernen Judentums aufzuzeigen. Dazu ist es auch nötig, insbesondere Bildungseinrichtungen für dieses Thema zu sensibilisieren und entsprechende Kooperationen und Veranstaltungen jüdischer Begegnungs- und Kennenlernprojekte auszubauen. Wir werden die europäische Strategie zum Kampf gegen Antisemitismus aktiv mitgestalten und entschlossen umsetzen.

Wir sprechen uns zudem dafür aus, die erfolgreiche Arbeit der derzeitigen Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fortzusetzen und dauerhaft eine Antisemitismusbeauftragte bzw. einen Antisemitismusbeauftragten in Nordrein-Westfalen einzusetzen. Die Sicherheitsmaßnahmen rund um Einrichtungen der jüdischen Gemeinden werden wir fortsetzen und notwendigenfalls verstärken.

 

Niemals wieder: Gedenkstättenbesuche fest verankern

Antisemitismus ist in vielen Fällen ein konkretes Bildungsproblem. In den letzten Jahren haben wir durch das Landesförderprogramm „Gedenkstättenfahrten“ viel mehr Schülerinnen und Schülern ermöglicht, Gedenkstätten zu besuchen. Diese erfolgreichen außerschulischen Bildungsangebote wollen wir weiter ausbauen. Unser Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler im Rahmen ihrer schulischen Laufbahn verpflichtend mindestens eine NS-Gedenkstätte sowie eine Gedenkstätte des DDR-Unrechts besucht haben. Denn kein Buch, kein Film und keine Unterrichtsstunde kann Antisemitismus, Intoleranz, Hass und Unrecht so nahbar machen wie der Besuch einer Gedenkstätte.

 

Migration und Integration

Nordrhein-Westfalen hat eine lange Tradition als Einwanderungsland. Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben sich in unsere Gesellschaft integriert und tragen ihren Anteil an der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes. Dazu zählen nicht nur Prominente, wie die Impfstoffentwickler Sahin und Türeci, sondern ganz viele individuelle Biographien, die mit Leistungsbereitschaft und Fleiß selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Nordrhein-Westfalen braucht eine geordnete Einwanderung, um Wohlstand und Wirtschaftsstandort zu erhalten. Einwanderung hat die Gesellschaft auch kulturell vielfältiger gemacht. Neben vielen Innovationen und positiven Impulsen sind damit auch Reibungen und Konflikte verbunden. Umso wichtiger ist eine aktive Migrations- und Integrationspolitik, die sich an Einwanderer und aufnehmende Gesellschaft gleichermaßen richtet. Die offene Gesellschaft braucht für ihr Gelingen Regeln des gegenseitigen Respekts. So wie wir Freie Demokraten von Eingewanderten die Achtung von Rechtsstaat und demokratischer Kultur erwarten, setzen wir uns für gleichberechtigte Teilhabe und den konsequenten Schutz vor Rassismus und Diskriminierung ein. Wir wollen allen, die zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen wollen, faire Chancen zu sozialem Aufstieg ermöglichen. Für Freie Demokraten zählt nicht Herkunft, sondern Charakter.

 

Humanität und Ordnung

Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen klaren Kurs: Kein anderes Bundesland schiebt so konsequent insbesondere Straftäter und Gefährder ab wie Nordrhein-Westfalen. Wer keinen Schutzgrund hat und unsere Gesellschaft belastet oder gar bedroht, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden. Gleichzeitig haben wir mit Erlassen das deutschlandweit liberalste Bleiberecht für gut integrierte Geduldete geschaffen. Wer sich integriert hat, straffrei lebt, arbeitet und die Werte unserer Gesellschaft akzeptiert, soll dauerhaft in Nordrhein-Westfalen leben können. Leider gab es unter der alten Bundesregierung nur mangelhafte Unterstützung sowohl bei der Realisierung notwendiger Abschiebungen als auch bei Bleiberechten. Dies wollen wir gemeinsam mit der neuen Bundesregierung ändern. Wir wollen Ordnung in der Einwanderungspolitik schaffen, legale Einwanderungswege eröffnen und irreguläre Migration unterbinden. Es darf keine Toleranz für Straftäter und Gefährder geben, aber auch keine Abschiebung gut integrierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien. Darum werden wir mit der neuen Bundesregierung einerseits eine Rückführungsoffensive starten, bei der wir konsequent die Instrumente der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams sowie die notwendige Unterstützung durch die Bundespolizei nutzen. Über den Bundesrat werden wir andererseits Druck ausüben, die notwendigen gesetzlichen Veränderungen herbeizuführen, um gut Integrierten dauerhafte Rechtssicherheit zu ermöglichen. Unser Asylstufenplan hat die Kommunen durch eine schrittweise Zentralisierung der Zuständigkeit für die Rückkehr auf Landesebene spürbar entlastet, damit sie sich ganz auf die Integration der Menschen vor Ort konzentrieren können. Wir schaffen Wertevermittlung und Sprachförderung bei Geflüchteten von Anfang an. In den Landesunterkünften haben wir ein schulnahes Angebot auf den Weg gebracht, welches wir in allen Einrichtungen zum Standard weiterentwickeln. Darüber hinaus setzen wir uns für einen Erhalt und die Stärkung queerer Flüchtlingsarbeit ein, um jenen Geflüchteten sichere Schutzräume in Nordrhein-Westfalen zu bieten.

 

Fachkräfteeinwanderung ausbauen

Der Fachkräftemangel ist eine der großen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Wir unterstützen Handwerk, Mittelstand und Industrie bereits bei der Fachkräftegewinnung durch die neue Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung in Bonn. Den Wirkungsgrad der Fachstelle werden wir vorantreiben und sie zu einer echten Serviceagentur zur Fachkräftegewinnung für die NRW-Wirtschaft etablieren. Wir unterstützen die Pläne der neuen Bundesregierung, Fachkräfteeinwanderung zu vereinfachen. Wer einen regulären, branchenüblichen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Unternehmen hat, soll auch als nicht-akademische Fachkraft mit der Blue Card legal nach Deutschland kommen können. Dazu wollen wir mit Handwerk, Mittelstand und Industrie gezielte Jobbörsen in verschiedenen Ländern durchführen. Zudem werden wir nach kanadischem Vorbild Hochqualifizierte im Rahmen eines Punktesystems über eine Chancenkarte in unseren Arbeitsmarkt einladen. Mit entsprechenden Migrationsabkommen sollen zudem Einwanderer bereits im Herkunftsland Deutsch lernen und gezielt für unseren Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Die Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen werden wir weiter verbessern, damit jeder entsprechend seiner Fähigkeiten eingesetzt und weiterqualifiziert werden kann. Wir müssen zudem als Einwanderungsland attraktiver werden, indem wir gemeinsam mit der neuen Bundesregierung Einwandernden durch vereinfachte Einbürgerung und die Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit eine realistische Chance geben, vollwertiges Mitglied unserer Gemeinschaft zu werden, mit allen Rechten und Pflichten.

 

Vorreiterrolle in Integrationspolitik

Nordrhein-Westfalen ist wieder Motor der Integrationspolitik in Deutschland. Mit der Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 haben wir die Weiterentwicklung unserer ineinandergreifenden Integrationsangebote systematisiert. Im Teilhabe- und Integrationsgesetz wurde eine dynamisierte Mindestsumme zur Förderung der integrationspolitischen Infrastruktur in Höhe von 130 Millionen Euro festgeschrieben. Mit der Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ haben wir die Qualifikation insbesondere junger Migrantinnen und Migranten für unseren Arbeitsmarkt vorangetrieben. Wir haben Geschichten erfolgreicher Integration sichtbar und Integrationsvorbilder bekannter gemacht. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen und Vorreiter in Deutschland bleiben. Dazu zählt insbesondere das deutschlandweit einzigartige Konzept des Kommunalen Integrationsmanagements, mit dem wir den Kommunen rechtskreisübergreifend verlässliche, verbindliche und nachhaltige Integrationsstrukturen garantieren. Durch die Vernetzung von Ausländer- und Jugendämtern, Einbürgerungsbehörden, Schulamt, Kommunalem Integrationszentrum, Arbeitsagenturen und Jobcenter, Strukturen der Familienbildung- und Familienberatung sowie gesellschaftlichen Akteuren und der Freien Wohlfahrtspflege vor Ort schaffen wir die Voraussetzung, um jedem Menschen mit Einwanderungsgeschichte passgenaue, seinen individuellen Potenzialen und Bedarfen entsprechende Integrationsangebote zu machen.

Bereits in der Schule fördern wir durch Talentscouts motivierte und leistungsstarke junge Menschen. Wir werden maßgeschneiderte Angebote für die Erwerbsbeteiligung von Frauen und für Unternehmensgründer schaffen. Zugleich wollen wir echte Teilhabe ermöglichen, etwa durch die interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes, kultursensibler Altenpflege und weiterer Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Mit dem „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ in Köln werden wir die Einwanderungsgeschichte der Bundesrepublik seit 1945 und deren Wert für unsere heutige und zukünftige Gesellschaft aufzeigen.

Die konsequente Vermittlung der Werte, die unsere Gesellschaft prägen, ist Aufgabe aller am Integrationsprozess Beteiligten. Die Grundlage dafür bildet unser Grundgesetz. Diese Vermittlung soll mit der Einreise beginnen und sich durch den Alltag ziehen. Sie sind für jeden mit und ohne Einwanderungsgeschichte verbindlich. In dieser pluralen und diversen Gesellschaft müssen die Spielregeln für alle verbindlich sein. Wir wenden uns deswegen gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir setzen uns für mehr demokratische Bildung für alle in unserem Land Lebenden ein und werden mit einer neuen Antidiskriminierungsstrategie das bisherige Engagement unseres Landes systematisieren und verstärken.

 

Pluralismus und Medien

In einer Demokratie sind freie und unabhängige Medien unverzichtbar. Private und öffentlich-rechtliche Medien sichern Pluralität und Vielfalt. Zentraler Baustein einer funktionierenden und lebendigen Demokratie ist deshalb die Meinungs- und Pressefreiheit. Ohne sie kann es keinen Pluralismus geben, ohne Pluralismus keine offene Gesellschaft und keine Demokratie. Die Aufgabe der Medien ist eine überparteiliche Information als Grundlage für eine unabhängige Meinungsbildung.

 

Medienvielfalt sichert Meinungsfreiheit - auch lokal

Wir stehen für Medienvielfalt und bekennen uns zum dualen Rundfunksystem. Wir wollen die Rahmenbedingungen an das digitale Zeitalter anpassen. Die aus anlogen Zeiten stammenden Bestimmungen des §§ 33a ff im Landesmediengesetz wollen wir mit Blick auf die Zweckmäßigkeit im digitalen Zeitalter weiterentwickeln. In einer modernen digitalen Branche ist es nicht mehr zielführend, Zeitungsverlagen, die sich in Nordrhein-Westfalen zu Medienhäusern gewandelt haben, lineare Audio- und Videorundfunkangebote nur stark eingeschränkt zu erlauben. Die Rahmenbedingungen sollen privaten Verlagen eine Finanzierungsgrundlage für lokalen und regionalen Journalismus in der konvergenten Medienwelt ermöglichen. Ausufernden lokale Print- und Medienangebote durch Städte und Kreise oder über kommunale Unternehmen lehnen wir ab.

Wir wollen die Möglichkeiten für ein vielfältiges und zukunftsfähiges privates Radio und einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter verbessern. Die Regulierung des Landesmediengesetzes für den Lokalfunk wollen wir in diesem Sinne anpassen. Wir wollen staatsvertraglich sicherstellen, dass auch die privaten lokalen Radioangebote auf den digitalen Plattformen bevorzugt auffindbar sind, wie es bei den regionalen WDR-Angeboten vorgesehen ist (Public Value-Privileg).

Die Flutkatstrophe im Sommer 2021 hat die Bedeutung der Lokalstationen als Informations- und vor allem Warnmedium gezeigt. Die Defizite bei der Integration der Lokalradios in die Meldeketten bei Katastrophenfällen wollen wir deshalb beseitigen.

Eine Zwangsabschaltung von UKW lehnen wir ab. Der Ende 2021 gestartete Sendebetrieb des ersten privaten landesweiten DAB+-Multiplex in Nordrhein-Westfalen mit 16 neuen Programmen und zahlreichen regionalen Inhalten schafft zusätzlich mehr Vielfalt. Wir wollen die Bedingungen für weitere Marktteilnehmer schaffen.

 

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für ein schlankes, modernes und informatives Rundfunkangebot ein. Unser Ziel ist ein Rundfunk, der seine Mittel effizient einsetzt, um seinem Informationsauftrag nachzukommen. Dafür müssen Strukturen erheblich entschlackt und Doppelstrukturen vermieden werden. Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle wollen wir auf wenige Sender mit klarem und erkennbarem Profil beschränken. Die Überprüfung der Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird sich dämpfend auf die Beitragshöhe auswirken.

Angebote aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur (auch Fiktion und Dokumentation) müssen gestützt werden, teure Unterhaltungssendungen und teure Spielshows sollen im Gegenzug reduziert werden. Nordrhein-Westfalen soll in dieser Hinsicht auf den im Länderkreis zu vereinbarenden Medienänderungsstaatsvertrag hinwirken und auch entsprechende Stellschrauben im WDR-Gesetz ändern. Parallel zum Medienstaatsvertrag sollte auch auf Ebene des WDR-Gesetzes die Auftragsbeschreibung eine schlankere Struktur zum Ziel haben.

Das WDR-Gesetz wollen wir novellieren und so den WDR-Rundfunkrat von jetzt 55 auf 40 Mitglieder reduzieren. Perspektivisch streben wir eine externe Aufsicht nach dem BBC-Modell an. Wir setzen uns für Transparenz bei der Beauftragung von Produktionsfirmen und der Struktur der Beauftragung ein. Bei der Vergabe dieser Formate ist eine faire und kostengünstige Balance zu finden.

Private Angebote und die Entwicklung neuer Medienformen dürfen nicht durch die beitragsfinanzierte Konkurrenz beeinträchtigt werden. Durch die ungebremste Expansion im Online-Bereich entsteht eine Unwucht, die sich auch regional und lokal negativ auf die Medienvielfalt auswirkt. Bestehende Regelungen zum Schutz der digitalen freien Presse und ihrer Finanzierbarkeit wollen wir verschärfen und uns dafür aus Nordrhein-Westfalen heraus einsetzen. Auch die regionalen Fensterprogramme der privaten Fernsehsender leisten einen wichtigen Informationsbeitrag. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Auffindbarkeit auf den Plattformen durchgesetzt wird.

 

Presse- und Mediennutzung stärken, Informieren erleichtern

Wir wollen privates Engagement und Refinanzierungsmöglichkeiten von Presse- und Medienangeboten stärken. Wir wollen, dass journalistische Arbeit als Kernbestandteil der Pressefreiheit als gemeinnützig anerkannt wird. Non-Profit Rechercheprojekten oder lokalen Presseangeboten ohne Gewinnerzielungsabsicht sollen so neue Finanzierungsmöglichkeiten über Spenden eröffnet werden. Die von uns initiierte Bundesrats-Initiative dazu muss weitergeführt werden. Das entsprechende Vorhaben der neuen Bundesregierung unterstützten wir.

 

Qualitätsjournalismus fördern

Wir wollen Ausbildung und Vernetzung von insbesondere jungen Journalistinnen und Journalisten unterstützen. Dabei kommt auch Qualifizierungsangeboten eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen entsprechende Angebote, wie das Cashcamp der Landesanstalt für Medien NRW, gezielt fördern und ausbauen. Die Gründer- und Start-Up- Beratung für Journalisten wollen wir forcieren. Die internationale filmschule köln, das Mediennetzwerk, das Mediengründerzentrum und die berufsfortführenden Angebote der Filmwerkstätten sollen als etablierte Partner eingebunden werden. Das geplante bundesweit einmalige Journalismus-Institut in Bonn unterstützen wir. Es soll die Bedürfnisse der Mediennutzenden sowie die Marktbedürfnisse der Anbieter mit redaktionellen Experimenten erforschen und der Fortbildung und Vernetzung von Journalisten dienen.

 

Desinformation begegnen, Medienkompetenz ausweiten

Wir werden die Stärkung der Medienkompetenz für alle Altersklassen angesichts einer wachsenden Zahl digitaler Medienangebote und der zunehmenden Verbreitung von FakeNews, Hassmails und Verschwörungstheorien weiter fördern. Projekte wie #DigitalCheckNRW wollen wir weiterentwickeln und ausbauen. „Faktenchecker“, die aufklären und präventive Arbeit leisten, sollen ebenso weiter gefördert werden wie die bewährten Präventiv-Projekte „Medienscout NRW“ und „ZEBRA“ der LfM. Ein besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Schulen. Wir wollen Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, Schülerzeitungen und Schülerblogs zu entwickeln und so eigene journalistische Erfahrungen zu sammeln.

 

Medienschaffende schützen

In der Corona-Krise haben sich Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gehäuft und intensiviert. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Bedrohung der unabhängigen Berichterstattung, sondern um Straftaten, die konsequent verfolgt werden müssen. Wir werden auch hier eine Null-Toleranz-Strategie verfolgen und Gesetzesbrüche nicht dulden. Wir setzen uns für eine Stärkung des Austausches zwischen Polizei und journalistischen Berufsverbänden mit dem Ziel ein, die Beamtinnen und Beamten für die Gefährdung von Journalistinnen und Journalisten zu sensibilisieren sowie gemeinsam Schutzstrategien zu entwickeln.

Filmförderinstrumente neu ordnen, Games-Entwicklung stärken

Die Film- und Medienstiftung NRW gehört mit ihrem Engagement zu den wichtigsten Förderhäusern Deutschlands. Mit der anstehenden FFG-Novelle des Bundes wollen wir auch die Filmförderinstrumente des Landes und die Rahmenbedingungen in Abstimmung mit der Filmbranche neu ordnen, vereinfachen und transparenter machen. Auch im Bereich Games ist Nordrhein-Westfalen mit der Film- und Medienstiftung NRW im Bundesvergleich Spitzenreiter. Wir wollen die Zahl der Games-Entwicklungen aus Nordrhein-Westfalen durch verstärkte Aus- und Fortbildung von Fachkräften stärken. Durch gezielte Anschubfinanzierungen von Projekten mit einer wirtschaftlichen Perspektive wollen wir Dauersubventionen beenden.

 

Kultur

Kultur und Kulturfreiheit sind wichtige Grundlagen für eine liberale Gesellschaft. Demokratie als Ermöglichungsrahmen für Freiheit braucht Kultur, so wie Kultur selbst von dieser Freiheit lebt. Jeder Bedrohung dieses Wechselverhältnisses stellen wir uns entschlossen entgegen. Kultur ist Identität und Bildung. Sie ist Kritik und gesellschaftliches Korrektiv. Kultur ermöglicht das Einnehmen neuer Perspektiven und erweitert unseren Horizont. Verstörendes wie Begeisterndes lassen uns unsere Haltung und Erfahrungen hinterfragen und öffnen den Blick für Neues, in Vergessenheit Geratenes und Ungewöhnliches.

Unsere Kulturpolitik ist daher geprägt von der gleichmäßigen Wertschätzung der verschiedensten Erscheinungsformen von Kunst und Kultur. Aus dieser Haltung wollen wir Breite und Vielfalt der Kulturszene unseres Landes stärken. Dies gilt für die institutionelle Kultur wie unsere einzigartige Vielfalt der Theater, Opern, Museen, die verschiedenen Sparten der freien Szene sowie die Breitenkultur. Wir wollen den Akteurinnen und Akteuren bestmögliche Bedingungen für die qualitative Weiterentwicklung ihres Programms bieten und ihre Angebote für ein möglichst großes und vielfältiges Publikum erschließen. Wir stehen für gesellschaftliche Offenheit und Pluralität und deswegen auch für die Freiheit und Eigensinnigkeit von Kunst.

Wir haben für einen deutlichen Aufwuchs der Kulturförderung des Landes um 50 Prozent gesorgt. Damit konnten wir für eine spürbare Stärkung der Kulturszene in Nordrhein-Westfalen sorgen. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und auch zukünftig den Kulturetat steigern, mit einem jährlichen Zuwachs von 20 Millionen Euro. 

 

Kulturgarantie für Kinder: kulturelle Bildung systematisch ausbauen

Auch weiterhin wollen wir das Thema kulturelle Bildung verstärkt in den Blick nehmen. Sie ist Zukunftsaufgabe und Bildungsziel für unsere vielfältige Gesellschaft. Über alle Altersgrenzen hinweg und unabhängig von Herkunft und Bildungshintergrund soll für jede und jeden ein passendes Angebot für kulturelle Bildung zur Verfügung stehen. Vor allem im Kinder- und Jugendbereich wollen wir jedem Kind Begegnungen mit Kunst und Kultur ermöglichen. Bereits bestehende Projekte wie „JeKits“ wollen wir weiter etablieren, stärken und zu einem 3K-Programm als echte Kulturgarantie ausbauen. Unabhängig von der Schulform soll darüber jedes Kind mindestens drei verschiedene, altersgerechte Kulturangebote besuchen, in der dritten, siebten und zehnten beziehungsweise Abschlussklasse. Kulturelle Bildung hat für uns als Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe einen besonderen Stellenwert.

 

Kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum stärken

Zur Sicherstellung der Kulturangebote im ländlichen Raum sind Erhalt und Stärkung der Infrastruktur vor Ort nötig. Viele Kulturstätten sind in schlechtem baulichen Zustand, entsprechen nicht dem neuesten Stand der Technik, sind vielerorts nicht barrierefrei und nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung nicht im erforderlichen Rahmen. Insbesondere bereitet die inhaltliche Neuausrichtung auf die veränderten Anforderungen des Publikums Probleme. Hier ist das Land gefordert, Kommunen und Landschaftsverbände bei dieser überregionalen Aufgabe zu unterstützen. Eine stärkere Vernetzung der Kultureinrichtungen im ländlichen Raum untereinander und mit anderen Institutionen ist die Basis dafür. Wir setzen uns für die Stärkung des Programms „Dritte Orte“ ein und wollen einen Landesfonds für die Stärkung kultureller Infrastruktur im ländlichen Raum entwickeln. Ein solches Förderprogramm soll lokale Initiativen unterstützen, die Kultureinrichtungen wie zum Beispiel kleine Bühnen oder Programm-Kinos wieder in Betrieb nehmen, sanieren oder den Weiterbetrieb sichern. Dafür setzen wir weiter auf die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Landschaftsverbänden, die wesentliche Träger der Kultur im ganzen Land sind.

 

Förderung von Spitzenkultur ausbauen

Die Breite und Vielfalt unserer Kulturlandschaft erfährt wesentliche Impulse von künstlerischer Spitzenleistung. Mit einer Förderung, die Stärken stärkt, wollen wir sowohl Ausstrahlung und Austausch in nationale und internationale Kulturszenen erhöhen, als auch die Orientierung an Professionalität und die damit verbundene Inspiration für den künstlerischen Nachwuchs ermöglichen. Die gleichzeitige Förderung von Spitze und Breite ist für uns kein Widerspruch, sondern Anerkennung eines integralen Zusammenhangs.

 

Diversität in der Kultur stärken

Unsere Gesellschaft ist vielfältiger – und damit auch die kulturellen Hintergründe der Menschen in unserem Land. Wir begreifen diese Vielfältigkeit als Chance und Bereicherung. Unsere Kulturinstitutionen haben begonnen, diese Einflüsse aufzunehmen und zu repräsentieren. Dies muss sich über thematische Öffnungen der Programme und Produktionen, aber auch in der Integration von Künstlerinnen und Künstlern bis hin zur Besetzung von Leitungspositionen zeigen. Wir wollen diese Prozesse noch stärker unterstützen. Kunst sollte nicht exklusiv oder gar elitär ausschließen, sondern die offene und integrative Gesellschaft leben und damit fördern.

 

Faire Honorare im Kulturbetrieb

In der Freien Szene wird mit viel Engagement, aber auch häufig unter fragwürdigen finanziellen Bedingungen gearbeitet. Neben der individuellen Eigenverantwortung sehen wir auch Kulturveranstaltende und öffentliche Fördergeber in der Pflicht, Mindeststandards zu gewährleisten. Wir streben deshalb an, in der Ausbildung an Kunst- und Musikhochschulen das unternehmerische Selbstverständnis von Künstlerinnen und Künstlern zu stärken. Darüber hinaus wollen wir Fördersystematiken so ausrichten, dass faire Honorierung in Projekten Fördervoraussetzung wird und Strukturkosten als Voraussetzung für künstlerische Produktionen besser berücksichtigt werden. Wir halten darüber hinaus die Frage einer verlässlichen Absicherung von soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstlern für eine der drängendsten Aufgaben und wir unterstützen die entsprechenden Bemühungen auf Bundesebene.

 

Digitalisierung in und für die Kunst

Digitalisierung spielt eine immer größere Rolle in der Kunst – als Element künstlerischer Praxis, als Medium der Vermittlung oder unterschiedlichster Formen der Rezeption. Sie ist integraler Bestandteil des Kulturbetriebs und muss so behandelt werden. Wir setzen uns für den Aufbau entsprechender Infrastrukturen, die stärkere Berücksichtigung digitaler Herausforderungen für Produktion und Distribution von Kunst in den Förderprogrammen und die Verstärkung digitaler Strategien für die Vermittlung von Kunst in der kulturellen Bildung ein.

 

Kreativwirtschaft: Experimentier- und Freiräume ausbauen, neue Märkte und Kunden erschließen

In Nordrhein-Westfalen arbeiten knapp 400.000 Menschen in der Kreativwirtschaft. Sie nimmt damit den zweiten Platz hinter der Metallindustrie ein. Wir wollen Produktions- und Experimentierräume über alle Sparten und Grenzen hinweg ausbauen und so Nordrhein-Westfalen als attraktiven Standort für Kreative sowie Künstlerinnen und Künstler weiter stärken, insbesondere für Soloselbständige. Die digitale Sichtbarkeit gerade der kleinen und mittleren Betriebe der Kreativwirtschaft, um neue Kunden zu gewinnen, wollen wir unterstützen. Das Wachstum von kreativwirtschaftlichen Unternehmen in regionalen Märkten und im ländlichen Raum soll durch strukturelle Impulse gefördert werden. Die Stärke der Kreativwirtschaft beim Erschließen internationaler Märke durch Innovationen wollen wir sichern. Wir wollen die Kreativwirtschaft attraktiver für ausländische Firmen und Venture Capital Investoren und dazu auch im europäischen Standortwettbewerb sichtbarer machen. Integrativer Bestandteil der Kreativwirtschaft ist die Musik- und Filmkultur, die durch insbesondere Netzwerkaktivitäten, internationale Kooperationen sowie Nachwuchsförderung gestärkt werden soll. Die Digitale Kreativwirtschaft wollen wir als Motor von neuem Wachstum stärken. Innovationen in digitalen Produkten und Plattformen sollen dazu vorangetrieben werden.

 

Denkmalschutz

Denkmäler, besonders Baudenkmäler, schaffen Identifikation, ziehen Touristen und historisch Interessierte an, bewahren Erinnerung. Die Aufgabe der Erhaltung und Nutzung nehmen Denkmaleigentümer für die Allgemeinheit wahr. Das wird, auch finanziell, immer noch zu wenig gewürdigt. Denkmaleigentümer brauchen nicht nur mehr finanzielle Unterstützung, sie benötigen auch kompetente Ansprechpartner, die in der Lage sind, schnell die notwendige Beratung und Genehmigung auf den Weg zu bringen und erklären können, wo finanzielle Unterstützung zu erhalten ist. Ebenso ist fachliche Expertise in und für die Denkmalbehörden vorzuhalten.