FDP Nordrhein-Westfalen

Die Corona-Enquete muss dringend kommen! Wenn nicht mehr in dieser Wahlperiode, dann spätestens in der nächsten – das ist für uns als FDP NRW klar. "Es ist unbedingt erforderlich, die seinerzeitigen Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen mit den Verantwortlichen kritisch zu besprechen und Lehren für die Zukunft zu formulieren", macht unsere stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Helling-Plahr deutlich. "Die zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte und deren soziale und wirtschaftliche Folgen werden wir nicht unter den Tisch fallen lassen."
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Unser Generalsekretär Moritz Körner on fire! 🔥 Im EU-Parlament hat er Viktor Orban gestellt und ihm klargemacht: Er ist nicht der Patriot, als der er sich präsentiert. Er habe die ungarische Bevölkerung beraubt und seine Familie und Freunde bereichert. "Unter Ihnen ist Ungarn eines der ärmsten und offiziell korruptesten Länder der EU geworden!" Obwohl Orban sich als Demokrat gebe und mit seinen Mehrheiten im ungarischen Parlament prahle, regiere er seit Jahren vor allem mit Notdekreten: "Haben Sie so viel Angst vor der Demokratie, Herr Orban?" Orban behaupte, er sei für nationale Souveränität, aber lade chinesische Polizisten ein, seine eigene Bevölkerung zu überwachen. Er rede davon, Migration stoppen zu wollen und lasse gleichzeitig russische Spione unter dem Deckmantel der "National Card" in unseren gemeinsamen Schengenraum. "Herr Orban, Sie sind kein Patriot. Sie sind nur ein nützlicher Idiot für Russland und China!"
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Liberale go Europe! 🇪🇺 Am Wochenende fand in Portugal der Kongress der ALDE Party – Liberals and Democrats for Europe statt – der Allianz der Liberalen Demokraten für Europa. Mittendrin: unsere stellvertretende Landesvorsitzende Nicole Westig und unsere Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Kongress hat sich u.a. weiterhin für die volle Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und die anstehenden Wahlen in Georgien in den Blick genommen. Mit Svenja Hahn hat die ALDE zudem ab sofort eine Präsidentin der FDP – herzlichen Glückwunsch! 💛
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