FDP Nordrhein-Westfalen

Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Wir Freie Demokraten finden: Menschen mit Behinderung sollten bestmöglich gefördert werden! Doch nicht ideologische Debatten sollten bestimmen, wie das gelingt. Deshalb haben wir in NRW die Schließung der Förderschulen verhindert – und setzen uns auch weiterhin für den Erhalt der Wahlfreiheit zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen beziehungsweise Schulen ein: Denn betroffene Eltern und Kinder kennen ihre Bedürfnisse am besten. So kann jedes Kind das Bestmögliche aus seinen Potentialen machen und wird gut auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben vorbereitet. Und auch nach der Schulzeit wollen wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken – sowohl am Arbeitsplatz als auch die gesellschaftliche Teilhabe: Beispielsweise wollen wir durch den Einsatz von KI, Robotik und AR die Weiterentwicklung digitaler Hilfsmittel und assistiver Technologien fördern. Denn gelingende Inklusion ist entscheidend für eine gerechte, faire und offene Gesellschaft!
· FDP NRW

Noch im Juni hat die schwarz-grüne Koalition in NRW einen sogenannten "Zukunftsvertrag" geschlossen – und scheint diesen Anspruch nur ein halbes Jahr später bereits wieder aufzugeben: Nach unserer Kritik an der Haushaltsplanung habe auch der Landesrechnungshof bestätigt, dass er das Umbuchen der Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm für verfassungswidrig halte, macht Moritz Körner klar. "Die Konsequenz von Schwarz-Grün: Die Schuldenbremse soll ausgesetzt werden. Damit gibt die schwarz-grüne Landesregierung in der Finanzpolitik Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit auf – eine Bankrotterklärung für solides Wirtschaften!"
· FDP NRW

Die EU-Kommission ist hart geblieben und hat entschieden, 13 Milliarden Euro Fördermittel für Ungarn zurückzuhalten: "Ein klares Signal an Ungarn. Ein starkes Zeichen für den Rechtsstaat in Europa", so unser Generalsekretär Moritz Körner in der tagesschau. "Der Vetospieler Orbán versteht nur die Sprache der klaren Konsequenz. Der Rat darf sich bei seiner Entscheidung über die Kürzung der Mittel an Ungarn nicht erpressen lassen. Wenn die EU-Mittel an Ungarn nicht zurückgehalten werden, wird die Korrumpierung der EU durch das orbanisierte Ungarn unaufhaltbar", macht Körner deutlich.
· FDP NRW