FDP Nordrhein-Westfalen

"In Polen ist ein Angriff auf die polnische Demokratie unterwegs und deswegen muss Europa da auch sehr genau hinschauen", mahnt unser Generalsekretär Moritz Körner an. Es gehe um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie: Dies zeige nicht nur das aktuell geplante Scheingericht, das Kandidaten für die kommende Wahl ausschließen soll, sondern auch verschiedenste Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz, sowie Angriffe auf die Medienfreiheit in Polen in den letzten Jahren. "Da wird ein Stück weit das Vorbild Viktor Orbán genommen: Man positioniert sich gegen Europa und versucht gleichzeitig, den Staat, die Demokratie sich zu eigen zu machen", so Körner. Diesem Abbau der Demokratie in Europa müsse man stärker entgegentreten.
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Die Junge Liberale NRW haben das Treffen des Bundesfinanzministers und der Landesfinanzminister in Münster zum Anlass genommen, um nochmals ein Zeichen für Reformen bei der Grunderwerbsteuer zu setzen. In keinem Bundesland ist sie höher als in NRW. Da sollte sich was ändern, damit mehr insbesondere junge Menschen sich eigenen Wohnraum leisten können. Coole Aktion unserer JuLis! 💪 🏠
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Ein Gutachten des Landtags NRW hat es nun bestätigt: Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament unzureichend informiert und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Nach der Posse um den Landeshaushalt Ende vergangenen Jahres wird erneut deutlich: Unsere Landesregierung um Hendrik Wüst und Mona Neubaur zeigt ein problematisches Verhältnis zu unserer Verfassung. Deshalb fordert unser Landesvorsitzender Henning Höne: "Schluss mit grünen Hinterzimmerdeals, zurück zu demokratischen Verfahren!"
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