FDP Nordrhein-Westfalen

Heute feiern wir eines der wichtigsten Ereignisse der Deutschen Geschichte: den Tag der Deutschen Einheit. Zum zehnten Jahrestag hatte Hans-Dietrich Genscher in seiner Rede gesagt: "Wir Liberalen begehen den Tag der Deutschen Einheit in Dankbarkeit und in Hochachtung vor den vielen Unbekannten in den Straßen der DDR, die sich Freiheit und Einheit friedlich und mit Verantwortung erkämpft haben.“ Heute gedenken wir derjenigen, die ihr Leben in der sowjetischen Besatzungszone für Freiheit und Einheit aufs Spiel gesetzt haben – und sind in Gedanken bei denen, die auch heute für ihre Freiheit einstehen und um diese kämpfen!
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Mit dem gestern vorgestellten Abwehrschirm reagiere man auf den Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit, erklärt Christian Lindner. Geplant sind Maßnahmen wie die Ausweitung von Energiekapazitäten, Preisbremsen bei Strom und Gas, ein Belastungsmoratorium bei Bürokratie und die Einhaltung der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt als Zeichen nachhaltiger Finanzen. "Wir mobilisieren unsere wirtschaftliche Stärke, um sie für die Zukunft zu erhalten", machte der Bundesfinanzminister dazu heute im Bundestag deutlich. "Wir stellen einen Abwehrschirm auf, um uns zu schützen." Mit diesem sende man ein doppeltes Signal aus: Erstens an Putin gerichtet, dass wir uns in unserer Haltung nicht erschüttern lassen und eine All-in-Strategie wählen, um unser Land zu schützen. Zweitens werde man hinter diesem Abwehrschirm aber weiter mit den Regeln der Schuldenbremse wirtschaften. Damit sei ein Signal an die internationalen Kapitalmärkte gesendet, dass man in der Kontinuität der deutschen Staatsstabilitätspolitik verbleiben werden.
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"Freiheit ist weiblich! Jin, jiyan, azadî - Frau, Leben, Freiheit!" Bei der gestrigen Demonstration in Berlin sagte Bijan Djir-Sarai, das Mullah-Regime im Iran sei kurz vor dem Abgrund. "Wir stehen solidarisch an der Seite der mutigen Frauen und Männer, die im Iran ihr Leben für den Kampf um Freiheit riskieren und gegen die Unterdrückung des Mullah-Regimes auf die Straße gehen." Gegenüber den Vertretern dieses Regimes brauche man personenbezogene Sanktionen, machte der in Teheran geborene FDP-Generalsekretär deutlich.
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