FDP Nordrhein-Westfalen

Nur rund 40 % der internationalen Firmen haben Russland verlassen oder setzen dies bereits in die Tat um – der Großteil macht trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiter im Land Geschäfte. "Jedes europäische Unternehmen, das weiterhin Gewinne in Russland macht, unterstützt mit seinen Steuern an den russischen Staat direkt die putinsche Kriegsmaschinerie", kritisiert unser Generalsekretär Moritz Körner. Die EU müsse daher ihre Sanktionen entsprechend nachschärfen: "Der Verbleib europäischer Unternehmen am russischen Markt muss zu einem wirtschaftlichen Verlustgeschäft gemacht werden."
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Unsere Idee der Talentschulen aus NRW macht Schule! Das Konzept, das die Freien Demokraten mit in die NRW-Koalition eingebracht und mit der Einführung von Talentschulen umgesetzt haben, kommt nun bundesweit: 20 Milliarden Euro fließen zukünftig in das Startchancenprogramm, das Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger MdB vorangetrieben hat. Auch unsere beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden freuen sich über diesen Erfolg made in NRW: "Mit dem Startchancenprogramm lösen wir unser Aufstiegsversprechen ein, nach dem jedes Kind seine Talente entfalten kann, ganz gleich, aus welchem Elternhaus es kommt", erklärt Nicole Westig. Und Katrin Helling-Plahr macht deutlich: "Kinder sind unsere Zukunft - wir sichern ihren gerechten Zugang zu Bildung!"
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Deutschland ist ein Einwanderungsland. Daher brauchen wir klare Regeln für Einwanderung – und mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt statt irregulärer in den Sozialstaat. Gleichzeitig gilt es, die humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen zu erfüllen. Humanität und Ordnung müssen miteinander verbunden werden. Aktuell steigt die Zahl an Asylverfahren in Deutschland. "Unsere Kapazitäten sind begrenzt und viele Kommunen sind bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern schon jetzt akut überfordert", erklärt Bijan Djir-Sarai. "Wir müssen Migration begrenzen, sonst packen es unsere Kommunen nicht." Der heute gefasste Präsidiumsbeschluss der FDP sieht daher u.a. vor, Rückführungen zu beschleunigen und sichere Herkunftsländer um Maghreb zu erweitern, Pull-Faktoren mit Sachleistungen statt Geldzahlungen zu verringern und die EU-Außengrenzen besser zu schützen.
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