FDP Nordrhein-Westfalen
Unsere Themen
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TALENT IST ÜBERALL. FÖRDERN WIR ES ÜBERALL.
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VERKEHRSPOLITIK OHNE DENKLIMIT.
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WIRTSCHAFT BRAUCHT KEINE BÜROKRATEN. SONDERN FREIE DEMOKRATEN.
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WOHER DIE IDEE KOMMT, IST DEM FORTSCHRITT EGAL.
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WENN DEINE OMA ONLINE IST, KANN AMT DAS AUCH.
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GRÜNDEN WIR EINE OFFENE KULTUR FÜR INNOVATION.
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JEDER MENSCH MUSS SICH WAS AUFBAUEN KÖNNEN.
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WIR SIND VIELE.
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UNSERE OFFENHEIT BRAUCHT SICHERHEIT.
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SCHULDEN HABEN KEINE ZUKUNFT.
Social Media
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Die Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern der Ampelregierung seien teilweise sehr groß, erklärt Bijan Djir-Sarai. "Wir als FDP koalieren mit zwei linken Parteien. Wir müssen in der Koalition dafür sorgen, dass Deutschland nicht nach links driftet, sondern in der Mitte bleibt." Er sei aber überzeugt, dass diese Bundesregierung die richtige sei, um die Zeitenwende, die man gerade erlebe, politisch umzusetzen: "Die Besonderheit der Koalition ist, dass sie ganz unterschiedliche Denkweisen und Wählergruppen mitzunehmen vermag und dadurch Akzeptanz für enorme Veränderungen schafft. Ich glaube, Schwarz-Gelb oder Rot-Grün hätte die Zeitenwende so nicht umsetzen können."
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Bereits ab 2023 können #Rentenbeiträge voll abgesetzt werden. So werden Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr um rund 3,2 Mrd. entlastet. Wir ziehen diesen Schritt angesichts der hohen #Inflation bewusst vor. Zudem dient es dem Gebot, eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. CL
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Gaskunden sollten wir nicht noch mehr belasten. Daher werde ich alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um die #Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. Wir brauchen keine neuen Belastungen, sondern #Entlastungen für die breite Mitte. CL
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Deutschland bleibe ein Fürsprecher der Stabilitätspolitik, hat Christian Lindner mit Blick auf die europäische Finanzpolitik deutlich gemacht. Die Schuldenregeln sollen in der EU erhalten bleiben: "Der Reformbedarf liegt woanders. Wir brauchen einen verlässlicheren und ambitionierteren Pfad zum Schuldenabbau." Der Bundesfinanzminister plädiert "für verbindlichere Regeln, dafür auf einem realistischeren Niveau".
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Vorsorge für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur, Schutz vulnerabler Gruppen und Verhältnismäßigkeit wahren - diese drei V leiten uns bei der Änderung des #Infektionsschutzgesetz|es. (1/5)
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"Deutschland ist ein Einwanderungsland", sagt Bijan Djir-Sarai im Interview mit dem FOCUS Magazin. Die FDP wolle eine moderne Einwanderungspolitik mit klaren Leitplanken, die sich an Realitäten orientiere: "Deshalb wollen wir ein Punktesystem einführen, die Attraktivität für ausländische Fachkräfte steigern und bessere Integrationskurse anbieten. Gleichzeitig sollen diejenigen ausgewiesen werden können, die straffällig werden." Die Ampelkoalition sehe Einwanderung als Chance, erklärt Djir-Sarai. Das Bundeskabinett habe kürzlich das Migrationspaket I beschlossen – "ein echter Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik." Dennoch bleibe einiges zu tun, insbesondere wenn man sich den aktuellen Fachkräftemangel in fast allen Branchen anschaut, macht der FDP-Generalsekretär deutlich. "Als FDP wollen wir deshalb rasch weitere Schritte gehen und ein echtes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen."
