FDP Nordrhein-Westfalen

Ein neues Gesicht im Bundestag! Nachdem Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Europäische Parlament gewählt wurde, ist aus NRW Fabian Griewel als Abgeordneter nachgerückt. Er sitzt nicht nur ab sofort im Plenum, sondern auch im Verkehrs- und Innenausschuss. Wir wünschen einen guten Start!
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"Frauen können sehr gut selbst darüber entscheiden, ob sie ihre Eizellen zur Verfügung stellen möchten und dadurch Paare, die auf andere Weise keine Kinder zeugen können, bei ihrem Kinderwunsch unterstützen", stellt unsere stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Helling-Plahr klar. "Ich empfinde es als unerträglich, dass veraltete Argumente bis heute eine Gesetzeslage begründen, die es Menschen verwehrt, einander zu helfen." Deshalb hat Helling-Plahr eine Initiative im Bundestag gestartet, um noch in dieser Legislaturperiode die Legalisierung der Eizellspende zu beschließen. Sie wirbt angesichts der ethischen Dimensionen für eine fraktionsübergreifende Debatte: "So ergibt sich für uns die Chance, ein nicht mehr zeitgemäßes Verbot zu kippen, Paaren ihren Kinderwunsch zu ermöglichen und gleichzeitig hohen ethischen Standards gerecht zu werden." Betroffenen bleibe derzeit als Alternative oft nur eine Eizellspende im Ausland – "wo wir als Gesetzgeber die Standards kaum mitbestimmen können und das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung oft nicht umgesetzt wird." Deutschland ist neben Luxemburg das einzige EU-Land, in dem die Eizellspende verboten ist - ändern wir das! 💪
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Wie konnte es sein, dass die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen scheiterte? Um die Versäumnisse rund um den islamistischen Anschlag aufzuarbeiten, hat die Landesregierung auf den Vorschlag unserer FDP-Landtagsfraktion NRW reagiert: Der geforderte Untersuchungsausschuss wird kommen. "Der erschütternde Fall des mutmaßlichen Messerattentäters von Solingen deutet auf gravierende Mängel im Zusammenspiel unserer Behörden hin, die an frühere Fälle erinnern", erklärte unser Landesvorsitzender Henning Höne. Das mutmaßliche Behördenversagen im Fall des Tatverdächtigen von Solingen müsse daher umfassend und schonungslos aufgeklärt werden. "Neben der Aufklärung sollte der Untersuchungsausschuss aus Sicht der Freien Demokraten auch konkrete Reformen und Weiterentwicklungsvorschläge für eine neue Realpolitik in der Migration bringen. Denn in dieser Frage brauchen wir dringend wirksame Lösungen, keine weiteren Problembeschreibungen."
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