FDP Nordrhein-Westfalen

Angriffe auf Juden in der Öffentlichkeit wie diese Woche in Düsseldorf. Jüdische Einrichtungen, die ständigen Polizeischutz benötigen. Vertreter Hamas-naher Organisationen und antisemitische Äußerungen von Künstlern auf politischen Veranstaltungen. Es ist vollkommen klar: So kann es nicht weitergehen. ❌ Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können. Dafür muss Antisemitismus noch konsequenter bekämpft werden – egal ob er von rechts oder links kommt, ob es sich um islamischen Antisemitismus, um Judenhass durch Zugewanderte oder um Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft handelt. Wie wir das u.a. erreichen wollen: 👉 Behörden müssen alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen: Es ist inakzeptabel, dass Jüdinnen und Juden antisemitische Übergriffe immer seltener anzeigen, weil Verfahren zu oft eingestellt werden. Dafür wollen wir die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der IHRA in den staatlichen Behörden etablieren. 👉 Keine staatlichen Gelder für Organisation und Projekte, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. 👉 Betätigungs- und Organisationsverbote prüfen, wie z.B. gegen die Grauen Wölfe, Masar Badil oder die BDS-Bewegung. Deutschland hat eine besondere Verantwortung, Jüdinnen und Juden in unserem Land zu schützen und für ihre Sicherheit zu sorgen. Diese Verantwortung tragen wir alle: Politik, Staat, aber auch jeder Einzelne von uns. 🤝
· FDP NRW

Weniger GTA, mehr JVA! Wir wären bereit für einen Justizminister, der Kriminelle effizient wegsperrt.
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Zeig mir deine Freunde und ich sag dir, wer du bist. ❗️Übrigens: 6707 Straftaten von kriminellen Clanmitgliedern hat die Polizei in NRW 2024 registriert. 4282 Tatverdächtige mit Bezug zur Clankriminalität wurden ermittelt. Für uns ist vollkommen klar: Kein einziger davon sollte irgendeinen Einfluss auf Landespolitik haben.
· FDP NRW