FDP Nordrhein-Westfalen

In dieser Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Haushalt in den Bundestag eingebracht. Als Freie Demokraten kämpfen wir für eine Finanzpolitik, die respektvoll mit dem Geld umgeht, das die Bürger hart erarbeiten, so unsere stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Helling-Plahr. "Wir können nicht heute ausgeben, was morgen erst erwirtschaftet wird. Der Bundeshaushalt bringt die notwendige Mäßigung in die Staatsausgaben!" Dass daher die Schuldenbremse eingehalten werden muss, ist auch für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP Fraktion Bundestag Otto Fricke eine klare Sache: "Eine Verfassung einzuhalten ist die Aufgabe einer Regierung und des Parlamentes."
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Ein neues Gesicht im Bundestag! Nachdem Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Europäische Parlament gewählt wurde, ist aus NRW Fabian Griewel als Abgeordneter nachgerückt. Er sitzt nicht nur ab sofort im Plenum, sondern auch im Verkehrs- und Innenausschuss. Wir wünschen einen guten Start!
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"Frauen können sehr gut selbst darüber entscheiden, ob sie ihre Eizellen zur Verfügung stellen möchten und dadurch Paare, die auf andere Weise keine Kinder zeugen können, bei ihrem Kinderwunsch unterstützen", stellt unsere stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Helling-Plahr klar. "Ich empfinde es als unerträglich, dass veraltete Argumente bis heute eine Gesetzeslage begründen, die es Menschen verwehrt, einander zu helfen." Deshalb hat Helling-Plahr eine Initiative im Bundestag gestartet, um noch in dieser Legislaturperiode die Legalisierung der Eizellspende zu beschließen. Sie wirbt angesichts der ethischen Dimensionen für eine fraktionsübergreifende Debatte: "So ergibt sich für uns die Chance, ein nicht mehr zeitgemäßes Verbot zu kippen, Paaren ihren Kinderwunsch zu ermöglichen und gleichzeitig hohen ethischen Standards gerecht zu werden." Betroffenen bleibe derzeit als Alternative oft nur eine Eizellspende im Ausland – "wo wir als Gesetzgeber die Standards kaum mitbestimmen können und das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung oft nicht umgesetzt wird." Deutschland ist neben Luxemburg das einzige EU-Land, in dem die Eizellspende verboten ist - ändern wir das! 💪
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