Liberale in NRW: Keine Kürzung bei der Juristen-Ausbildung
Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, die Referendariats-Stellen in der Juristen-Ausbildung von 4.000 auf 3.000 Stellen zu reduzieren. Am Mittwoch haben Vertreter der FDP NRW, der Jungen Liberalen NRW und der Liberalen Hochschulgruppe NRW vor dem Düsseldorfer Justizministerium dagegen protestiert.
Unter dem Motto „Wo kein Referendariat, da kein Richter“ wiesen die Liberalen auf den drohenden Richtermangel und der damit einhergehenden steigenden Anzahl an unerledigten Ermittlungsverfahren hin.
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP in NRW und stv. Bundesvorsitzender der FDP, erklärt:
„Wo kein Referendariat, da kein Richter. Aber genau diese Richter brauchen wir in Nordrhein-Westfalen, um den Rechtsstaat in unserem Land durchzusetzen. Schon heute dauern Gerichtsverfahren viel zu lange – und die schwarz-grüne Landesregierung kürzt ausgerechnet bei der Ausbildung dieser wichtigen Berufe. Das ist mit der FDP nicht zu machen: Wir protestieren und fordern die Landesregierung auf, von ihren Plänen abzusehen! Nordrhein-Westfalen braucht mehr Juristen, weil ein starker Rechtsstaat mehr Sicherheit bedeutet!“
Torben Hundsdörfer, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW, sagt:
„Wieder einmal sind es gerade junge Menschen, die unter der fehlenden Lösungskompetenz der schwarz-grünen Landesregierung leiden. Erst haben die Studenten unter der Pandemie gelitten, jetzt dürfen sie noch länger auf einen Referendariatsplatz warten. Junge Talente für einen Lebensweg in der Justiz oder Staatsanwaltschaft zu begeistern, wird nun noch schwerer. Schwarz-Grün leistet dem Rechtsstaat einen Bärendienst.“
Aaron Eßelborn, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe NRW, bekräftigt:
„Trotz Rekordhaushalt macht Schwarz-Grün mit seiner Kürzungsorgie weiter. Erst soll die Grundfinanzierung der Hochschulen gekürzt werden, nun sind die Referendariats-Stellen dran. Dies ist nicht nur ein verheerendes Signal an alle Jurastudenten und solche, die es werden wollen, sondern auch in Anbetracht des Richtermangels fatal für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Die Liberalen Hochschulgruppen Nordrhein-Westfalen stellen sich daher klar gegen diese Sparmaßnahmen.“