Henning Höne im stern-Interview: Wir müssen liberale Politik wieder mit lebenspraktischen Beispielen erzählen
Henning Höne MdL, Landes- und Fraktionschef der Freien Demokraten in NRW und stv. Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, gab dem "stern" das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Lisa Becke.
Angeblich sagen die Dakota: “Wenn dein Pferd tot ist, steig ab.“ Haben Sie sonst nichts, worauf Sie Ihre Lebensenergie verwenden könnten?
Die FDP ist quicklebendig. Es geht gar nicht anders: Die geopolitische Lage wird immer unübersichtlicher, die Staatsquote liegt bei deutlich über 50 Prozent, mehr als 70 Prozent der Menschen halten den Staat in seinen Kernaufgaben für überfordert. Da braucht es zwingend die einzige liberale Partei in Deutschland, eine Partei, die als erstes den Menschen vertraut, nicht dem Staat.
Sie sind 39 Jahre alt, FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen, weithin unbekannt und wollen trotz der desolaten Lage Ihrer Partei Bundesvorsitzender werden. Sie mögen es, sich zu quälen?
Ich liebe den Liberalismus und will alles dafür tun, dass er wieder mehr Raum bekommt.
Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nun auch aus dem Landtag. Ist die FDP überhaupt zu retten?
Ohne Zweifel steckt die Partei in einer existenzbedrohenden Krise. Die FDP wird im Moment nicht vermisst. Ich treffe viele, die sagen: Es braucht eure Ideen, es braucht eure Perspektive. Die Menschen wollen liberale Politik, nur die Partei will im Moment fast keiner. Die FDP hat eine Lücke zu schließen. Wenn wir einen glaubwürdigen Neustart organisieren, haben wir alle Chancen, an alte Erfolge anzuknüpfen.
An dieser Aufgabe ist gerade jemand krachend gescheitert: Christian Dürr, der vor einem Jahr den Vorsitz von Christian Lindner übernommen hat. Woran lag es?
Wir haben es seit der Bundestagswahl nicht geschafft, einen glaubwürdigen Neustart hinzulegen. Es fehlte an Distanz zur Ampel-Zeit, für einen Neustart braucht es einen Bruch. In Baden-Württemberg sagen 70 Prozent der Wähler, die FDP habe in der Ampelkoalition dauerhaft Vertrauen verspielt.. Wir müssen den Menschen, die uns früher gewählt haben, zeigen, dass wir eine neu aufgestellte FDP sind. Mein Angebot für den Bundesvorsitz macht diesen Neustart personell sehr deutlich.
Worin genau liegt die Malaise der FDP begründet?
Wir haben in der Zeit an der Regierung nicht jeden Tag alles falsch gemacht, aber wir sind in der Summe unseren Ansprüchen nicht gerecht geworden. Das betrifft gutes Regierungshandwerk, aber auch die Frage, wo wir Kompromisse eingehen, wo nicht und wie wir als Partei mit Kompromissen umgehen und sie kommunizieren. Und der russische Vollangriff auf die Ukraine hat dazu die Haushaltslage von einem Tag auf den anderen extrem verkompliziert.
War es falsch, dass die FDP die Schuldenbremse wie einen Fetisch behandelte?
Nein, solide Haushaltspolitik muss Kern der FDP bleiben. Es wäre falsch gewesen, Verfassungsbruch zu begehen, nur um uns haushalterisch zu retten. Natürlich braucht es Wirtschaftswachstum. Aber jetzt sehen wir eine CDU-geführte Regierung, die Rekordschulden zulasten kommender Generationen macht, und das Geld zudem zweckentfremdet. Wachstum kann man sich nicht durch Rekordschulden kaufen – es braucht Strukturreformen, attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen, radikalen Bürokratieabbau. Hier werden wir als FDP weiter gebraucht.
Jetzt klingen Sie wie die alte, erfolglose FDP. Was ist daran neu?
Die Grundüberzeugungen der FDP sind nicht falsch. Wirtschaftspolitik bleibt Kern unseres Programmes. Aber wir müssen liberale Politik wieder mit mehr lebenspraktischen Beispielen erzählen. Etwa durch das Aufstiegsversprechen: Uns ist Bildung so wichtig, damit der eigene Bildungsaufstieg nicht vom Elternhaus abhängt. Uns ist Wirtschaftswachstum so wichtig, damit jeder sich seine Träume erarbeiten kann. Das geht nur im Wachstum. Also: Diejenige, die sich im Handwerk zum Benz hocharbeitet, muss genauso uns wählen wie derjenige, der als erster in der Familie studiert.
Die FPD galt zuletzt als libertär, bisweilen fast populistisch. Welche Art von Liberalismus wird Ihrer Meinung nach denn gebraucht?
Wir brauchen unterschiedlichen Perspektiven. Ich halte nichts davon, jetzt Richtungsentscheidungen herbeizuführen. Wir dürfen nicht auch noch die Partei spalten. Ich stehe für einen statt spalten. Ein neuer Bundesvorsitzender muss die Partei zusammenführen und die Stärken der unterschiedlichen Schwerpunkte, die es in der Partei gibt, bewusst nutzen.
Zum Beispiel?
Wir brauchen die Perspektive der Wirtschaftspolitiker, wenn es darum geht, die Umbrüche, die uns Dank KI in der Arbeitswelt bevorstehen, richtig zu nutzen. Wir brauchen aber auch die Perspektive derer, die vor allem Wert auf Bürger- und Freiheitsrechte legen. Denn mit dieser neuen Technologie gehen Datenschutzfragen einher. Wir sind prädestiniert, hier gute Antworten zu geben. Wir sollten als FDP stolz auf unsere Vielfalt sein.
Sie sind auch Chef der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, dort sind Sie immerhin noch im Parlament. In Umfragen liegen Sie aber auch nur bei vier Prozent. Spricht das für Sie als der Retter der FDP?
Eine Momentaufnahme, die Landtagswahl findet 2027 statt. Die Umfragen sind überall geprägt von der bundesweiten Stimmung. Natürlich ist das nicht unser Anspruch. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen 2027 unseren Beitrag leisten für das Comeback der Gesamtpartei.
Genau das war Christian Lindner 2013 aus NRW kommend gelungen: die Auferstehung der FDP. Glauben Sie, Geschichte wiederholt sich?
Für den Neustart der FDP in der heutigen Zeit müssen eigene Lösungen gefunden werden. Vieles ist anders als damals, die geopolitische Lage, das Parteiensystem war ein anderes , die sozialen Medien haben nicht die Rolle gespielt wie heute. Die Krise der FDP heute ist schwerwiegender als damals.
FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki hat vor einigen Tagen ebenfalls angekündigt, im Mai auf dem Parteitag für den Bundesvorsitz zu kandidieren. Er traut Ihnen die Rettung der Partei offenbar nicht zu. Da haben Sie jetzt einen mächtigen Gegner.
Ich kandidiere nicht gegen Wolfgang Kubicki, sondern für den Bundesvorsitz der Freien Demokraten – für ein Comeback dieser Partei.
Was dachten Sie, als Sie hörten, dass Herr Kubicki kandidiert?
Er hat mich vorher informiert. Wir sind Kollegen im Präsidium, und insofern steht da menschlich nichts zwischen uns, es geht uns beiden um den Erfolg der FDP. Wir sind unterschiedliche Personen und haben unterschiedliche Konzepte. Für mich ist das ein sportlicher Wettbewerb.
Haben Sie auch kurz überlegt, zurückzuziehen, so wie Christian Dürr?
Nein, mein Angebot steht unabhängig davon, wer sonst kandidiert. Ich habe Ideen für diese Partei, darunter eine andere Kommunikationsstrategie. Wir müssen optimistisch und lösungsorientiert sein, unsere Erzählung in den Vordergrund rücken, unsere Alleinstellungsmerkmale Marktwirtschaft, Bürgerrechte, das Leistungsprinzip. Aber dann braucht es auch Mut zur Zuspitzung. Ich will auf Social Media wieder die führende Rolle erkämpfen, die wir mal hatten.
Zuletzt hieß es oft: Wenn einer den Karren aus dem Dreck ziehen kann, dann Kubicki oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die beiden einzig verbliebenen Großkaliber der FDP. Deren Stimme würde immerhin noch gehört. Ist dieses Argument so falsch?
Es geht beim Parteivorsitz nicht um einen Bekanntheitswettbewerb, sondern um den besseren Plan für die Partei. Natürlich käme im Fall meiner Wahl die Aufgabe auf mich zu, intensiv an meiner Bekanntheit zu arbeiten. Ich bin bereit, jeden Tag alles zu geben – auf Social Media ebenso wie in Interviews wie diesen.
Es scheint populär unter FDP-Politikern, Wetten abzuschließen. Die Generalsekretärin musste sich nach der Niederlage in Baden-Württemberg die Haare rasieren. Wolfgang Kubicki kündigte an, ein stern-Abo abzuschließen, wenn die FDP bei den Wahlen im Osten die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Was lösen Sie ein, sollten Sie FDP-Chef werden?
Mein Versprechen ist, jeden Tag alles zu geben, damit diese Partei wieder erfolgreich wird. Auf dem Comeback der Partei liegt mein Fokus, nicht auf einzelnen Ergebnissen. Dafür brauche ich keine Wette.