Henning Höne im Interview mit dem Westfalen-Blatt: „Dieses Land braucht Reformen“

Der Vorsitzende der FDP in NRW und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Henning Höne MdL, gab dem „Westfalen-Blatt“ das folgende Interview (09.09.2025). Das Gespräch führte Andreas Schnadwinkel.

Warum ist die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen politisch so wichtig?

Henning Höne: Wenn im größten Bundesland gewählt wird, ist es immer wichtig. Die Kommunalwahl ist so wichtig, weil über die Dinge entschieden wird, die den Alltag am unmittelbarsten betreffen: Kita-Plätze, neue Schule, neues Wohngebiet, Straßenverkehr. Für die FDP ist die Wahl sehr wichtig, weil wir vor Ort verwurzelt sind und mitgestalten wollen. Und mir persönlich ist es wichtig, weil ich lange Kommunalpolitik gemacht habe und es mir ein Anliegen ist, unsere Ehrenamtlichen zu unterstützen. Die meisten Menschen in Deutschland machen ehrenamtlich Politik und nicht hauptamtlich. Das verdient Anerkennung und Wertschätzung.

Was bedeutet die Kommunalwahl für die FDP in NRW?

Höne: Nach der Bundestagswahl ist die FDP in einer schwierigen Phase, da muss man nichts beschönigen. Die Kommunalwahl ist ein Baustein, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu erarbeiten mit unseren kommunalen Kandidatinnen und Kandidaten und kommunalen Themen. Landesweit haben wir in Nordrhein-Westfalen rund 1000 Ratsmitglieder und 3000 sachkundige Bürger. Diese Zahlen möchte ich wieder erreichen. Das ist gut für die Kommunen und gut für uns Freie Demokraten insgesamt. Denn das ist ein Teil des Fundaments, auf dem wir wieder aufbauen.

Die FDP stellt in Nordrhein-Westfalen vier Bürgermeister. In vielen Kommunen gibt es auch parteilose Kandidaten und Bewerber unabhängiger und freier Wählergemeinschaften. Wie stehen Sie zu dieser Konkurrenz?

Höne: Das gehört zum politischen Wettbewerb, das ist eine Bereicherung.  Es gibt ganz viele Menschen über Parteigrenzen hinweg, die demokratisch tätig sind und ohne die es das alles gar nicht gäbe. Es ist allerdings nicht förderlich für unsere politische Kultur, wenn von den unabhängigen Gruppen ein Anti-Parteien-Wahlkampf geführt wird. In den Kommunen machen die Leute in erster Linie Politik der Sache wegen und für ihre Heimat und nicht für eine Partei. Eine Partei ist ja kein Selbstzweck, gibt aber eine gewisse Grundorientierung.

Eine Frage an Sie als NRW-Landesvorsitzenden der FDP: Ist Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) so beliebt, weil er die Leute mit Politik in Ruhe lässt?

Höne: Mein Eindruck ist: Hendrik Wüst lässt die gesamte Landesregierung mit Politik in Ruhe und macht dafür umso mehr Politikinszenierung. Ich nehme aber wahr, dass das immer mehr Menschen auffällt. In den vergangenen beiden Jahren hat es die größten Demonstrationen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens zu einem landespolitischen Thema gegeben, zum Beispiel zu den Kindertagesstätten und der Offenen Ganztagsschule. Wenn ich sehe, was in den Kitas los ist und welche Probleme es im offenen Ganztag an den Grundschulen gibt, dann frage ich mich wie viele Menschen in unserem Land, wann die Landesregierung etwas dagegen tut. Da fehlt es an Geld, da fehlt es an klaren Standards. Da greifen Landespolitik und Kommunalpolitik konkret ineinander. Da werden Chancen vertan und Nordrhein-Westfalen wird Stück für Stück abgehängt. Und da habe ich noch gar nicht angefangen, über die miserable wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen zu sprechen...

Eine Frage an Sie als stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden: Wann geht es wieder aufwärts?

Höne: Ich erlebe eine motivierte Partei, die sich neu aufstellt und zusammenrückt.  Wir geben uns ein neues Grundsatzprogramm und brauchen noch viel Arbeit, um das Tal zu verlassen. Aber ich kämpfe jeden Tag dafür, dass das gelingt. Wir machen das Schritt für Schritt. Jetzt die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen und nächstes Jahr startet das Wahljahr in Baden-Württemberg.

Ist die CDU in der Bundesregierung das beste Konjunkturprogramm für die FDP?

Höne: Friedrich Merz hat versprochen, dass Links vorbei sei. An ganz vielen Stellen ist das nicht zu spüren. Mich treibt das nicht nur um, weil Rekordschulden und Rekordenergiepreise das Gegenteil dessen sind, was Merz versprochen hat, sondern weil sie das Gegenteil dessen sind, was unser Land braucht. Die Bundesregierung tut so, als könne man einfach am Status Quo festhalten. Sie wollen den Leuten vormachen, dass es immer so weitergehen könne. Das ist gefährlich, denn genau das funktioniert so nicht. Dieses Land braucht Reformen. Und diese liefert die Bundesregierung nicht, auch wenn sich das auf der Tonspur manchmal anders anhört. Da ist die FDP natürlich ansprechbar für enttäuschte Wähler, die eine vernünftige Wirtschaftspolitik und mutige Sozialstaatsreformen fordern.

Wie laut sind die Stimmen in der FDP, die sich wünschen, dass Christian Lindner zurückkommt?

Höne: Solche Stimmen nehme ich nicht wahr. Mit Christian Lindner verbinden wir große Erfolge und Rekorde, aber eben auch die Niederlage bei der Bundestagswahl. Er hat angeboten, die FDP jederzeit zu unterstützen, wenn er darum gebeten wird. Ich schätze seinen Rat und seine Erfahrung. Er hat aber auch klargemacht, dass er sich nicht ungefragt von der Seitenlinie einmischen wird.