Henning Höne im Interview mit dem RND: Die FDP ist keine Erbmonarchie

Henning Höne MdL, Landes- und Fraktionschef der Freien Demokraten in NRW und stv. Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, gab dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates.

Herr Höne, die FDP ist aus dem Bundestag geflogen und aus den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch in anderen Bundesländern gab es davor Niederlagen. Was ist falsch gelaufen?

Die FDP hat viel Vertrauen verloren in den letzten Jahren. Es war nicht klar, ob die FDP Regierungspartei oder Opposition in der Regierung sein will. Eine Partei, die nicht weiß, was sie will, kann nicht erfolgreich sein. Deswegen braucht es dringend einen Neuanfang.

Schlechte Umfragewerte, jetzt noch ein Kampf um den Vorsitz - wie wollen Sie verhindern, dass die FDP zerbricht?

Indem das neue Vorstandsteam gemeinsam mit mir die Partei wieder eint und die Unterschiedlichkeit der Personen und Perspektiven in der Partei als Stärke nutzt. Ein Beispiel: Künstliche Intelligenz ist ein Mega-Thema – aber Geld verdienen wir damit als Europäer nicht. Um das zu ändern, brauchen wir Ideen der Tech- und Wirtschaftsexperten unserer Partei. Zugleich brauchen wir den Blick der Bürgerrechtsexperten auf die Folgen von KI. Das kann keine Partei so zusammenbringen wie die FDP. Deswegen werden wir bei der Gestaltung dieser Zukunftsfrage als Partei gebraucht.

Manche in der FDP sagen, die Ampelregierung mit SPD und Grünen sei das Problem gewesen.

Ich verstehe den Impuls, denn die Ampel ist auch nicht meine Lieblingskonstellation. Aber wir sind nicht nur 2025 nach der Ampel aus dem Bundestag geflogen, sondern auch 2013 nach einer Regierung mit der Union. Die FDP muss also offenkundig ihre Rolle neu finden in einem komplexer gewordenen Parteiensystem. Im Dreiparteiensystem hatte die FDP mit sehr wenigen Prozentpunkten einen großen politischen Hebel. Das hat sich geändert, da müssen wir realistisch werden. Ich möchte, dass die FDP sich als optimistische, verantwortungsbereite Partei positioniert. Ein guter Kompromiss, der immerhin zum angemessenen Teil die eigene Programmatik enthält, ist besser als schlecht gelaunte Dauer-Opposition.

Was wäre denn die FDP-Programmatik, wenn Sie den Parteivorsitz übernehmen?

Meine Kandidatur ist ein Angebot für einen Liberalismus ohne Bindestriche. Ich bin überzeugter Kapitalist. Ich glaube an die Kraft des Wettbewerbs, an die Innovationskraft und die Überlegenheit der sozialen Marktwirtschaft. Gleichzeitig ist unsere stolze Tradition als Partei der Bürger- und Freiheitsrechte wichtig, in der Abwehr von Übergriffen des Staates, aber auch von Digitalkonzernen. Es ist stark, dass wir auf Wirtschaftspolitiker wie Otto Graf Lambsdorff aufbauen können und auf Bürgerrechts-Verfechter wie Burkhard Hirsch. Ein FDP-Bundesvorsitzender muss beides zusammenführen.

Hat Ihnen da in den letzten Jahren etwas gefehlt?

Der Bundestagswahlkampf 2017 war nahe an der Ideallinie, mit einem starken wirtschaftspolitischen Angebot und Schwerpunkten in Bildungspolitik und Digitalisierung. Bei der letzten Bundestagswahl habe ich dann eine Verengung wahrgenommen.

Haben Sie ein Beispiel?

Eine wachsende Wirtschaft ist Voraussetzung dafür, dass man sich entfalten kann. Aber eine Wirtschaft kann langfristig nur wachsen, wenn eine Gesellschaft frei ist. Also müssen wir das immer zusammendenken, es sind zwei Seiten derselben Medaille. Im Bundestagswahlkampf haben wir uns aber zu sehr auf die – ohne Frage wichtige – Wirtschaftswende konzentriert und dabei anderes vernachlässigt.

Auch der langjährige FDP-Vize Wolfgang Kubicki will mittlerweile Parteichef werden. Was können Sie besser als er?

Mein Angebot ist das eines Neustarts und des Zusammenführens. Dass ich das kann, habe ich im Landesverband Nordrhein-Westfalen bewiesen. Wenn eine Partei ein neues Kapitel aufschlagen will, ist ein neues Gesicht hilfreich.

Kubicki sagt, er sei bekannter als Sie. Haben Sie da nicht tatsächlich einen Nachteil?

Politik ist kein Bekanntheitswettbewerb. Sonst hätten wir bei der letzten Bundestagswahl besser abschneiden müssen - Christian Lindner gehörte zu den bekanntesten Politikern in Deutschland. Und auf den letzten Plakatwellen waren sogar Lindner und Wolfgang Kubicki gemeinsam zu sehen. Es geht also nicht um die größere Bekanntheit, sondern um den besseren Plan.

Sie sind auch NRW-Partei- und Fraktionschef und haben dort im April 2027 Landtagswahlen zu bestehen. Haben Sie da nicht genug zu tun?

Das ist eine Ausnahmesituation. Aber die FDP befindet sich in einer existenziellen Krise. Ich sehe es als Vorteil, dass ich über ein Mandat verfüge und damit auch über eine parlamentarische Bühne. Und natürlich ist die Landtagswahl im größten Bundesland extrem wichtig für das Gesamt-Comeback der FDP. Diese Verknüpfung ist auch eine Stärke.

Kubicki hat seine Kandidatur offenbar mit Lindner und dem aktuellen Parteichef Christian Dürr abgesprochen. Ist das ein Vor- oder ein Nachteil?

Ich will, dass die Partei von der Zukunft getragen wird, nicht von der Vergangenheit. Die FDP ist auch keine Erbmonarchie, in der sich Vorgänger ihren Nachfolger aussuchen oder darüber bestimmen können. Eine Übergabe von Christian an Christian an Wolfgang – so läuft es nicht. Bei uns entscheidet der Bundesparteitag und dem will ich ein neues Angebot vorlegen.

Kubicki steht fürs Polarisieren. Ist das auch Ihr Stil?

Wir unterscheiden uns schon im Stil. Zuspitzung um der Sache Willen ist wichtig in der Politik. Debatten müssen engagiert geführt werden. Mein Anspruch an die FDP ist, dass wir die Zuspitzung beherrschen, aber auch das inhaltliche Fundament liefern können.

Haben Sie Ihr Führungsteam schon zusammen – und würde Kubicki dazu gehören?

Ich bin in guten Gesprächen. Von Anfang an habe ich gesagt, dass unser Comeback nur gelingen kann, wenn alle 70.000 Mitglieder und alle profilierten Köpfe mit anpacken. Persönlichkeiten wie Wolfgang Kubicki brauchen wir natürlich weiterhin.

Sollten Sie das Rennen gegen Kubicki verlieren, würden Sie dann in seinem Führungsteam mitarbeiten?

Es geht nicht darum,  was aus mir wird. Mein Angebot ist, alles zu tun, um die FDP wieder erfolgreich zu machen.

Kubicki hat als seinen Generalsekretärs-Kandidaten Martin Hagen benannt, den früheren bayerischen FDP-Chef, der jetzt für einen rechtskonservativen Think-Tank arbeitet. Wäre es eine gute Idee für die FDP, sich auf dieser Seite zu profilieren?

Ich will den Personalvorschlag nicht bewerten. Die Partei braucht keinen Schwenk in eine bestimmte Richtung und keine von oben aufgezwungenen Richtungsentscheidungen. Die FDP muss sich auf das besinnen, was sie immer stark gemacht hat. Zum Erbe dieser Partei gehören Otto Graf Lambsdorff und Burkhard Hirsch.

Wäre es sinnvoll, die FDP als eine Art AfD-Alternative aufzustellen?

Nein, das ist auf gar keinen Fall ein sinnvolles Ziel. Es ist ohnehin nicht sinnvoll, die FDP anhand von Nähe oder Distanz zu anderen Parteien zu verorten. Die Partei braucht einen eigenständigen selbstbewussten Kurs. Der ist die Basis für einen neuen Umgang mit der AfD. Mit dieser Partei darf es keine Zusammenarbeit geben. Aber Empörung und Brandmauer-Debatten helfen nicht weiter. Die AfD-Wählerinnen und -Wähler sind ja nicht alle überzeugte Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremisten. Die müssen wir inhaltlich überzeugen – etwa davon, dass das Programm der AfD wirtschaftlich den Untergang Deutschlands bedeuten würde.

Auf dem FDP-Parteitag im Mai soll ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Gleichzeitig wird nun eine neue Parteispitze gewählt. Passt das zusammen?

Auf dem Parteitag haben wir für die gründliche Debatte, die ein Grundsatzprogramm verdient, wegen der Wahlen voraussichtlich keine Zeit. Und der neue Bundesvorstand sollte die Gelegenheit bekommen, eigene Impulse zu setzen. Deshalb plädiere ich dafür, das Grundsatzprogramm später zu verabschieden.

Der scheidende Vorsitzende Dürr hat die Neuaufstellung der Partei als Marathon bezeichnet. Kubicki hat sich ein Jahr Zeit gegeben für einen Erfolg. Und Sie?

Ein neuer Bundesvorstand muss schnell die strategische Ausrichtung festlegen, mutig eigene Vorschläge vorlegen. Die Bundesgeschäftsstelle muss wieder zu einer kampagnenfähigen Kommunikationszentrale ausgebaut werden. Und allen sollte klar sein, dass jeder Wahlkampf einer der gesamten FDP ist. Diese ersten Schritte will ich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf den Weg bringen – also zu Beginn der Sommerpause.