NRW

Mobilität

Freie Demokraten in NRW

Um die individuelle Mobilität in ihrer Vielfalt sicherzustellen, brauchen wir eine leistungsfähige, bedarfsgerechte und effiziente Infrastruktur. Dazu sollten wir diese Maßnahmen ergreifen:

  • Wir brauchen Verkehrssysteme, die Mobilität für alle garantieren – bezahlbar, sicher und komfortabel. Die Menschen müssen in eigener Verantwortung wählen können, welches Verkehrsmittel für sie das geeignete ist. Wir lehnen es ab, dass der Staat das Mobilitätsverhalten der Menschen einschränkt, Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gängelt und bestimmte Verkehrsträger diskriminiert. Ob Fahrrad oder Auto, Schiff oder Flugzeug, Bus oder Bahn: Die knappen öffentlichen Mittel müssen ideologiefrei dort eingesetzt werden, wo sie den größten Grad an individueller Mobilität stiften und dem Land, den Menschen sowie der Wirtschaft am meisten nutzen.
  • Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, die zur Befriedigung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse notwendige Infrastruktur anzubieten. Dieser Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber Unternehmen und Arbeitskräften, gegenüber Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern ist weder die rot-grüne Landesregierung in NRW noch die große Koalition aus Union und SPD im Bund bisher gerecht geworden. Trotz Steuereinnahmen von den autofahrenden Verkehrsteilnehmern in Höhe von zig Milliarden pro Jahr haben sie die Verkehrswege verkommen lassen, anstatt sie den geänderten und wachsenden Bedürfnissen der Gesellschaft durch zeitgemäßen Ausbau anzupassen. Wir verstehen uns als Anwalt der Infrastruktur und wollen der Mobilität endlich den ihr gebührenden Rang in der politischen Prioritätenliste verschaffen.
  • Die nachholende Sanierung ist das zentrale Thema für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Mit einer gesicherten und zugriffsfesten Finanzierung werden wir die Wiederherstellung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur sicherstellen. Dazu wollen wir Strukturen schaffen, die eine effiziente Mittelverwendung und zügigste Umsetzung gewährleisten. Den Status quo lediglich konservieren und reparieren zu wollen, reicht aber schon lange nicht mehr aus, um den wachsenden Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur gerecht zu werden. Wir brauchen beides: Erhalt und Ausbau.
  • Ferner wollen wir durchsetzen, dass das Land regelmäßig eine Bilanz über den Zustand und die Inanspruchnahme der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandnetze in Nordrhein-Westfalen vorlegt, in der auch betriebswirtschaftliche Kennzahlen über den Zustand, die Wertentwicklung und Abschreibungen der Infrastruktur dargestellt werden. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Infrastruktur erhalten, nachhaltig bewirtschaftet und wo nötig ausgebaut wird.
  • Mit rund einem Drittel aller Staus ist Nordrhein-Westfalen Stauland Nr. 1 in Deutschland. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Staus wegen kaputter oder wegen absichtlich knapp gehaltener Straßeninfrastruktur entstehen. Beides kostet die Menschen wertvolle Lebenszeit und die Unternehmen viel Geld, führt zu unnötigen Belastungen der Umwelt und immensen volkswirtschaftlichen Schäden. Unser Ziel ist, möglichst große Anteile des Straßenverkehrs auf leistungsfähige Autobahnen mit hochwertigem Lärmschutz zu konzentrieren und damit aus den Siedlungsbereichen und Städten herauszuhalten. Dafür brauchen wir eine Offensive gegen den Verkehrsstau: eine zielstrebige Beseitigung der zahllosen Engpässe und Defizite im Fernstraßennetz, ein darauf abgestelltes Baustellenmanagement sowie die Vernetzung zwischen Infrastruktur und Nutzer mittels intelligenter Verkehrsleitsysteme.
  • Was den individuellen Straßenverkehr betrifft, sprechen wir uns bei allen Regulierungsvorhaben grundsätzlich für das vorhandene Fremdgefährdungspotenzial als ausschlaggebenden Regulierungsfaktor aus. Deshalb setzen wir uns entschieden gegen jede Form unbegründeter Geschwindigkeitsbegrenzungen ein, hierzu gehören für uns auch Geschwindigkeitsbegrenzungen aus nicht nachgewiesenen Umwelt- und Lärmschutzgründen.
  • Zur Gewährleitung der Mobilität unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft wollen wir bedarfsgerechte Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur aller Verkehrsträger mobilisieren. Während es bei der Finanzierung der Bundesverkehrswege eine Trendwende gibt, bleiben die Investitionen in die Landesstraßen – die einzigen Verkehrswege, die ganz unmittelbar in Verantwortung des Landes stehen – weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück: Die Erhaltungsmittel liegen deutlich unter dem Betrag, der notwendig wäre, um den weiteren Verfall der Landesstraßen aufzuhalten. Und die Mittel für Neu-und Ausbaumaßnahmen befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Deshalb wollen wir mit einer Investitions-Offensive in das Landesstraßennetz dafür sorgen, dass Siedlungs- und Gewerbegebiete in allen Landesteilen, auch in den weniger dicht besiedelten Regionen, zuverlässig an die Fernstraßen des Bundes angebunden werden.
  • Wir wollen die zur Verfügung stehenden Bundesmittel künftig in größtmöglichem Umfang nach Nordrhein-Westfalen holen – statt wie in der Vergangenheit Gelder mangels baureifer Projekte zurückzugeben. Durch eine vorausschauende Planung wollen wir für eine ausreichende Zahl planfestgestellter Bundesfernstraßenprojekte sorgen. Dazu müssen die Planungskapazitäten des Landesbetriebes Straßen.NRW verstärkt sowie die Projektzuweisungen an externe Ingenieurbüros und die DEGES gesteigert werden. Zudem müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Insbesondere wenn eine marode Brücke wie die Autobahnbrücke Leverkusen an gleicher Stelle durch ein neues Bauwerk ersetzt wird, muss die Genehmigung deutlich schneller und einfacher als bei einer Neubautrasse zu erreichen sein.
  • Wir wollen Nordrhein-Westfalen zu einer führenden Logistik-Drehscheibe in Europa ausbauen und die geographische Lage als Transitland nutzen, um Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze daran zu knüpfen. Für einen reibungslosen Güterverkehr brauchen wir die Stärken aller Verkehrsträger. Wir unterstützen die Wirtschaft dabei, Verkehre noch effizienter zu organisieren, Auslastungen zu optimieren und die Umwelt zu schonen. Die Wirtschaft in NRW benötigt ausreichende Verlademöglichkeiten für kombinierten Verkehr sowie moderne und entwicklungsfähige Hafenstandorte.
  • Die Binnenschifffahrt als günstiger, sicherer und energieeffizienter Verkehrsträger mit großen Kapazitätsreserven wollen wir stärken. Ein Landesförderprogramm zur Senkung der Hafengebühren für Schiffe mit Umwelttechnologien, die über die gesetzlichen Anforderungen bei Lärm, Verbrauch und Immissionsschutz hinausgehen (z. B. nach dem Vorbild des niederländischen Green Award), würde einen betriebswirtschaftlichen Anreiz für die Reeder und Partikuliere schaffen, die Binnenschifffahrt noch sauberer und umweltfreundlicher zu machen. Dies würde die Wirkung des jüngst erlassenen Landeswassergesetzes verstärken und könnte im Rahmen des vom Landeshafenkonzept in Aussicht gestellten Hafengesetzes geregelt werden.
  • NRW ist in besonderer Weise auf leistungsfähige Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen angewiesen. Zentral sind dabei schnelle Schienengüterverbindungen zu den Seehäfen Rotterdam und Antwerpen durch den zügigen Ausbau der Betuwe-Linie und den Eisernen Rhein.
  • Der bundesweite Feldversuch mit bis zu 25,25 Meter langen und maximal 40 Tonnen schweren LKWs hat bestätigt, dass zwei Lang-LKWs drei normale LKW-Gespanne ersetzen können. Das spart Treibstoff, verringert Emissionen und senkt die Belastung der Straßen durch Verteilung des Gewichts auf mehr Achsen. Während sich NRW unter Rot-Grün noch nicht einmal an dem Feldversuch beteiligt hat, wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Lang-LKWs im Regelbetrieb auf dafür geeigneten Strecken zugelassen werden.
  • Eine Politik gegen den LKW wird es mit uns nicht geben, denn nur auf der Straße sind flächendeckend Nah- und Regionalverkehr, Versorgung der Bevölkerung und wirtschaftliche Verknüpfung gerade für kleine und mittlere Betriebe überhaupt möglich. Wir wollen keine ausufernden PKW- oder LKW-Mautsysteme, die noch das letzte kleine Handwerksfahrzeug mit einer zusätzlichen Abgabe belasten. Die Nutzerinnen und Nutzer unseres Straßennetzes sind bereits heute die Melkkuh der Nation. Mit Steuern und Abgaben von jährlich über 50 Milliarden Euro tragen sie ein Vielfaches des Betrages bei, der zur Deckung der Infrastrukturkosten erforderlich ist. Vielmehr fordern wir, die Finanzierungssysteme etwa durch Zweckbindung und Überjährigkeit weiterzuentwickeln, um die Mittel passgenau und bedarfsgerecht zur Verfügung zu haben. Zudem wollen wir privates Kapital für öffentliche Investitionen mobilisieren und die konventionelle Realisierung von Verkehrsprojekten durch ÖPP-Modelle sinnvoll ergänzen.
  • Neben Investitionen in die bauliche Infrastruktur – die letztlich entscheidende Voraussetzung für die Beseitigung von Staus und Engpässen – wollen wir verstärkt innovative Instrumente zur Optimierung der Verkehrsströme und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit voranbringen: Digitale Verkehrsleitsysteme, interaktive Nutzungen zwischen Fahrerin oder Fahrer, Fahrzeug und Infrastruktur, automatisiertes und vernetztes Fahren. Im konzentrierten Austausch mit Wissenschaft, Entwicklung und Unternehmen wollen wir Nordrhein-Westfalen zum führenden Standort der Mobilität 4.0 machen. Konsequenter Datenschutz ist dabei eine herausragende Aufgabe. Mit uns wird es keine gläsernen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, keine Bewegungsprofile, keine Kontrolle des Einzelnen durch ein allmächtiges System geben.
  • Mit dem Ziel, Innovationen zu befördern, Ressourcen zu schonen und die Lärm- und Emissionsbelastung zu senken, wollen wir die Rahmenbedingungen für innovative Antriebssysteme weiter verbessern. Speziell in verkehrlich hoch belasteten Innenstädten müssen zur Erhöhung der Lebensqualität emissionsarme Verkehrsmittel stärker zur Anwendung kommen. Den Anfang müssen Flottenfahrzeuge machen, die überwiegend innerhalb der Städte verkehren und dort hohe Fahrleistungen erbringen. Omnibusse, Service-Fahrzeuge und Lieferverkehre können durch elektrische Antriebe viel dazu beitragen, dass die Luft besser wird und der Lärm abnimmt. Wie zum Beispiel ein gut ausgebautes Radwegenetz, welches einen signifikanten Beitrag zur Entlastung des Verkehrs und zur Reduzierung des Schadstoffbelastung der Luft leisten.
  • Wir wollen ein grundlegend neues Finanzierungssystem für den ÖPNV. Wo Milliarden ausgegeben werden, müssen Kostenwahrheit, Transparenz und Wettbewerb die herrschenden Prinzipien sein. Das Gegenteil ist aber aktuell der Fall. Darum haben wir ein Konzept zur Neuordnung der Finanzierung und Betriebsorganisation vorgelegt, das zu einer wesentlich besseren Verwendung der vorhandenen Mittel führt, ohne dass die Ticketpreise teurer werden. Die Verkehrsunternehmen sollen stärker unternehmerisch handeln und den ÖPNV attraktiver machen. Insbesondere für die vielen Berufspendlerinnen und -pendler, die unter überfüllten und verspäteten Zügen leiden, müssen die Mobilitätsangebote auf der Schiene nachhaltig verbessert werden.
  • Wir wollen die Organisationsstrukturen des Nahverkehrs in NRW überprüfen und die derzeit acht unterschiedlichen Verkehrsverbünde bzw. Kooperationsräume an der Leistungsfähigkeit orientiert neu ordnen. Die Verwaltungen müssen effizienter aufgestellt und der Schienenpersonenverkehr insgesamt durch Vereinfachung der Tarife attraktiver gestaltet werden. Dort, wo die siedlungsbedingt geringere Nachfrage keinen wirtschaftlich vertretbaren Schienenverkehr erlaubt, wollen wir die Möglichkeiten moderner Linienbusnetze stärker nutzen. Im ländlichen Raum müssen jenseits des standardisierten Linienbetriebs privates Engagement unterstützt und flexible Angebote wie Taxibusse und Bürgerbusse fortentwickelt werden.
  • Noch immer sind viele Bahnhöfe in NRW sanierungsbedürftig. Die eingeleitete Modernisierungsoffensive muss zügig auch auf die kleinen und mittleren Bahnhöfe in NRW ausgedehnt werden. Innovativen Konzepten und Privatengagement etwa für die Schaffung von Coworking Spaces soll Raum gegeben werden. Zugleich muss die Zugänglichkeit des öffentlichen Personennahverkehrs für alle Kunden gewährleistet werden. Dafür müssen Bahnhöfe, Bus- und Straßenbahnhaltestellen kundenfreundlich und barrierefrei gestaltet werden. Neben Einstiegshilfen zählen dazu auch leicht zu bedienende Fahrkartenautomaten sowie eine Überdachung und Sitzmöglichkeit an jeder Haltestelle, um Wartezeiten für ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen erträglich zu machen.
  • Luftverkehr ermöglicht inzwischen fast allen Teilen der Gesellschaft, über den geographischen Tellerrand zu sehen und damit auch den geistigen Horizont zu erweitern. Zugleich erfordern auch unsere Exportwirtschaft und hochwertige Dienstleistungen die enge Einbindung in weltweite Beziehungen. Deshalb brauchen wir leistungsfähige Flughäfen auf internationalem Niveau, die zusammen mit mehreren Regionalflughäfen die flächendeckende Versorgung des Landes gewährleisten. Damit hat der Luftverkehrsstandort NRW eine gute Basis, die es an geänderte Bedürfnisse anzupassen gilt. Dass Anwohnerinnen und Anwohner an Flughäfen angemessen vor Lärm geschützt werden müssen, ist für uns selbstverständlich.
  • In einer Zeit, in der Mobilität immer größere Bedeutung gerade auch für junge Menschen besitzt, fordern wir die Herabsenkung der Altersgrenze für das begleitete Fahren von derzeit 17 auf 16 Jahre.