Wir wollen ein NRW des Miteinanders und der Verantwortung

Gemeinschaft und Zusammenhalt

Auch wer den eigenen Lebensweg selbstbestimmt geht und seine Talente entfaltet, erlebt Rückschläge und manchmal auch Schicksalsschläge. In solchen schwierigen Phasen des Lebens braucht es eine starke Gemeinschaft, die Unterstützung bietet. Das zeichnet unseren Sozialstaat aus. Ziel staatlicher Hilfe muss dabei sein, aus der Stabilisierung heraus den eigenen Lebensweg wieder selbstständig gehen zu können. Dazu wollen wir Unterstützungsleistungen treffsicherer machen.

Für uns heißt dies auch, dass Menschen eine zweite und dritte Chance bekommen. Wir geben Menschen nicht auf. Zugleich setzen wir auf eigene Anstrengung und auch Eigeninitiative. Wir wollen dazu das Unterstützungsnetzwerk um Menschen herum stärken, etwa Familien, aber auch ehrenamtliche und nachbarschaftliche Strukturen.

Wir wollen zudem die Idee einer „One-Stop-Agency“ für Unterstützungsleistungen als zentralem Anlauf- und Lotsenpunkt umsetzen. Wir wollen es den Menschen einfacher machen, Hilfsangebote zu erkennen und in Anspruch zu nehmen. Als Ansprechpartner setzen wir hier zunächst auf Generalisten wie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die niedrigschwellig, zum Beispiel im Stadtteil-Café, ansprechbar sind. Spezifische weiterführende Hilfsangebote können vermittelt und eingebunden werden.

 

Möglichst langes Wohnen in den eigenen vier Wänden

Wir Freien Demokraten wollen eine selbstbewusste und selbstbestimmte Lebensführung für alle Menschen – ein gutes Miteinander von Jung und Alt. Deshalb setzen wir uns für ein möglichst langes Wohnen in den eigenen vier Wänden ein. Dazu wollen wir generationsübergreifende Wohnmodelle mit bezahlbarem Wohnraum und die Entwicklung technischer Assistenzsysteme (auch Robotik) vorantreiben.

 

Schutz- und Hilfeinfrastruktur krisenfest aufstellen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig eine krisenfeste Hilfeinfrastruktur ist. Diese werden wir weiterentwickeln. Wir wollen eine Koordinierungsstelle schaffen, die in Abstimmung mit Bund und Ländern eine wirksame und nachhaltige Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Männer entwickelt.

Wir setzen uns für die Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage von freien Frauenhausplätzen sowie einen weiteren Ausbau der Frauenhausinfrastruktur ein. Wir wollen zudem eine Hilfeinfrastruktur mit Akutschutzplätzen für Männer schaffen und zwischen den Ländern vernetzen.

 

Wohnungslosigkeit bekämpfen

Mit der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ und der deutlichen Steigerung der finanziellen Mittel werden durch eine Vernetzung und Kooperation von Sozialarbeit, Suchtberatung und Wohnungswirtschaft wohnungslose Menschen besser in dauerhafte Wohnverhältnisse vermittelt bzw. vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahrt. Wir wollen die entsprechenden Projekte flächendeckend auf alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausweiten und dabei die zielgruppenspezifischen Bedürfnisse von wohnungslosen Frauen, Jugendlichen beziehungsweise jungen Erwachsenen sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte verstärkt berücksichtigen.

 

Aussteigerprogramme ausbauen

Manche Lebenswege führen aus unterschiedlichen Gründen in teilweise extremistische Strukturen, aus denen ein Ausstieg nicht einfach ist. Das Programm „Spurwechsel“, das sich aus der Mitte der Gesellschaft an Personen aus einem rechtsextremen Umfeld richtet, ist ein Beispiel für ein entsprechendes Hilfsangebot in einer solchen Situation. Wir wollen die bestehenden Aussteigerprogramme, insbesondere auch zur Extremismus-Prävention, stärken und weiterentwickeln. Gerade in dem Bereich der Clan-Kriminalität und in der Querdenker-Szene können Beratungs- und Hilfsangebote dazu beitragen, Menschen zu erreichen, die bislang für staatliche Stellen nicht ansprechbar waren. Wir sind überzeugt: Die Stärke einer liberalen Gesellschaft zeigt sich auch in Angeboten für diejenigen, die in sie zurückkehren wollen. 

 

Ehrenamt stärken

Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist bürgerschaftliches Engagement. Viele Hilfsangebote für Menschen in schwierigen Lebensphasen werden vom Ehrenamt getragen. Das Engagement von Ehrenamtlichen erstreckt sich weit darüber hinaus. Deswegen werden wir zivilgesellschaftliches Engagement in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens weiter stärken und bestehende Konzepte und Strategien dafür fortschreiben. Wir wollen die Leistungen der Engagierten noch stärker würdigen und in das öffentliche Bewusstsein bringen. Die jeweiligen Vereine und Verbände wollen wir bei Qualifizierungsangeboten unterstützen. Zudem werden wir Ehrenamtliche mit dem Ausbau des Versicherungsschutzes besser absichern.

 

Starke Demokratie

Unsere Freiheits- und Bürgerrechte sind die Grundpfeiler einer starken Demokratie. Die Ausübung der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland war noch nie so eingeengt wie seit dem Beginn der Corona-Pandemie. Für uns ist klar: Notwendige Eingriffe in die Grundrechte müssen stets verhältnismäßig und in Dauer und Tragweite auf das Nötigste beschränkt sein. Nicht die Ausübung von Grundrechten ist rechtfertigungsbedürftig, sondern ihre Beschränkung.

Wir setzen uns für eine wehrhafte, starke Demokratie mit einer offenen Debattenkultur ein. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass sie von antidemokratischen Kräften ausgehöhlt wird. Auch auf gezielte Desinformation, Politikverdrossenheit und sinkendes Vertrauen in Regierungen, Parteien und Parlamente brauchen wir Antworten. Wir wollen deswegen bessere, moderne Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, damit mehr Menschen unser Gemeinwesen mitgestalten und es so tragen. Zudem wollen wir staatliche Strukturen auf den Prüfstand stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit gerecht werden. Denn wenn der Staat seine Aufgaben gerade im Krisenfall nicht umfassend erfüllen kann, erschüttert dies Vertrauen. Zudem muss unser Rechtsstaat so aufgestellt sein, dass er unsere Demokratie und unsere Bürgerrechte wirksam schützen kann. Außerdem werden wir die Themen Offene Gesellschaft und Demokratie stärker in der Bildung verankern.

 

Junge Menschen stärker in politische Entscheidungen und Wahlen einbinden

Junge Menschen tragen Verantwortung für ihre Entscheidungen, können ihre Religion frei wählen, arbeiten, zahlen Steuern und sind Teil des Wirtschaftslebens. Viele junge Menschen unter 18 engagieren sich politisch und sind kommunalpolitisch aktiv. Aus diesem Grund wollen wir das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen.

Kurzfristig wollen wir die Gemeindeordnung dahingehend ändern, dass Jugendliche ab 16 Jahren als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Ausschüssen auf der kommunalen Ebene angehören dürfen. Wir wollen darüber hinaus kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten ermöglichen, ein Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden, das dort über ein Vorschlags- und Beteiligungsrecht verfügt.

Wir wollen die Kommunen außerdem beim Auf- und Ausbau von kommunaler Jugendpartizipation unterstützen. Kinder und Jugendliche sollen das verbindliche Recht erhalten, an Planungen und Vorhaben mitzuwirken, die deren Interessen berühren. Kommunen und Gemeinden, die Interesse an der Einrichtung eines Kinder- oder Jugendparlaments haben, wollen wir über die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung NRW stärker durch Beratung unterstützen. Wir erwarten von allen Kommunen, dass sie Strukturen der dauerhaften und verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen etablieren, wie sie insbesondere auch Kinder- und Jugendräte darstellen. Dies gilt auch für die Ebene der Landkreise mit einer Anbindung an Kreistage. Bereits bestehende kommunale Strukturen, bei denen das Jugendgremium den Status eines offiziellen Gremiums der Stadt hat und mit denen die Beteiligung an politischen Prozessen verbindlich verankert ist, weisen den Weg.

Kinder und Jugendliche haben sich während der Pandemie in der Debatte um Einschränkungen und Öffnungen des öffentlichen Lebens oft zu wenig berücksichtigt und gehört gefühlt. Wir haben darum bereits die Weichen für das deutschlandweit erste direkt und frei gewählte Landesjugendparlament gestellt. Es soll dauerhafte, krisenfeste Strukturen für Jugendbeteiligung gegenüber der (Landes-)Politik schaffen.

 

Digitale Volksinitiativen ermöglichen

Digitale Beteiligungsformen bieten die Chance, mehr Menschen in demokratische Prozesse einzubinden. Neue Möglichkeiten wollen wir deswegen nutzen. Orientiert an Beispielen aus anderen Bundesländern wollen wir ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger Volksinitiativen und Bürgerbegehren künftig auch in einem sicheren, digitalen Verfahren mit ihrer Unterschrift unterstützen können.

 

Staatliche Strukturen auf den Prüfstand stellen

Verschiedene Krisensituationen haben gezeigt, dass der Staat in verschiedenen Bereichen nicht immer ausreichend handlungs- und leistungsfähig ist. Das Fax-Gerät in der Pandemie ist hierfür zum Sinnbild geworden. Wir wollen deswegen „den Staat“ auf den Prüfstand stellen, ob er auf der Höhe der Zeit ist – vom Schutz der kritischen Infrastruktur über Herausforderungen durch den Klimawandel bis zu Anforderungen durch die Digitalisierung. Hierzu werden wir die Einsetzung einer beim Landtag angesiedelten, überparteilichen Kommission vorschlagen. Unser Ziel ist eine umfassende Verwaltungsmodernisierung. Im Zuge dieser Verwaltungsmodernisierung wollen wir ebenfalls eine Föderalismusreform mit der Überarbeitung der Zuständigkeiten unter anderem von Kommunen, Kreisen, Landschaftsverbänden, Bezirksregierungen und dem Land anstoßen. Denn nur ein Staat, der seinen Aufgaben im Ernstfall auch gerecht wird, wird dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht.

 

Landtagswahlkreise reduzieren

Ein arbeitsfähiges Parlament hat für uns eine zentrale Bedeutung. Bedingt durch die vielen Landtagswahlkreise (127 Wahlkreise auf 181 Sitze) ist die Wahrscheinlichkeit für Überhang- und Ausgleichsmandate relativ groß. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass sich der nächste Landtag zeitnah nach der Wahl mit einer Reduzierung der Wahlkreise auf 90 bzw. 91 Wahlkreise befasst.

 

Karenzzeit für Richterwahlen einführen

Um die richterliche Unabhängigkeit zu stärken, wollen wir eine Karenzzeit für Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister schaffen, die als Richterin oder Richter an den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen berufen werden sollen. Es soll ausgeschlossen werden, dass sie über Sachverhalte zu entscheiden haben, an denen sie in vorheriger Funktion mitgewirkt haben. Eine solche Trennung dient nicht nur der richterlichen Unabhängigkeit, sondern sichert auch die Gewaltenteilung ab.

 

Gesellschaftliche Teilhabe

Teilhabe bedeutet für uns mehr als nur dabei zu sein. Es ist die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten und gemeinsam etwas aufzubauen. Jede und jeder Einzelne ist wichtiger Bestandteil unserer Gemeinschaft und soll eine echte Chance auf Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens haben. Wir wollen deswegen Barrieren für Teilhabe abbauen. Das umfasst nicht nur physische Barrierefreiheit, sondern auch Hürden für Teilhabe darüber hinaus.

 

Teilhabe im Alter

Wir wollen, dass unsere Gesellschaft von der Lebenserfahrung älterer Menschen profitieren kann. Dazu wollen wir mehr Selbstbestimmung und Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Wir wollen gesetzliche Höchstaltersgrenzen auch außerhalb des Berufslebens abbauen. Ehrenamtliches Engagement von Senioren wollen wir mit Hilfe von passgenauen Angeboten auch unterhalb des zeitlichen Aufwandes der Freiwilligendienste fördern.

Zur Stärkung der Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zählen die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen in erreichbarer Nähe, Mobilitätsangebote, haushaltsnahe und pflegerische Dienstleistungen, Freizeitangebote und soziale Begegnungsmöglichkeiten. Wir wollen den Zugang zu entsprechenden Angeboten sowie zu präventiven und vorpflegerischen Dienstleistungen erleichtern und die professionellen Anbieter in Pflege und Altenhilfe in ihrem räumlichen Umfeld besser vernetzen.

Wir wollen eine Ansprechperson für die Belange von Seniorinnen und Senioren auf Landesebene etablieren, die jährlich dem Landtag einen Bericht vorlegen soll. An sie sollen sich sowohl alle Seniorenvertretungen als auch grundsätzlich alle älteren Menschen in Nordrhein-Westfalen mit Anregungen, Einwendungen und Hinweisen wenden können.

 

Einsamkeit und sozialer Isolation begegnen

Ein Gefühl von dauerhafter Einsamkeit stellt ein erhebliches Risiko für die Gesundheit der betroffenen Person dar. Dabei handelt es sich längst um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das diverse Lebensbereiche berührt und damit auch Auswirkungen auf das Gesundheits- und Sozialsystem hat. Wir wollen das Bewusstsein hierfür erhöhen, die Erforschung fördern und die Anerkennung des Phänomens Einsamkeit und seiner Folgen steigern. Wir setzen uns dafür ein, dass Maßnahmen gegen Einsamkeit und ihrer Folgen zentral organisiert werden und diesem Phänomen damit umfassend begegnet wird. Wir wollen die Vernetzung aller beteiligten Akteure fördern und setzen uns dafür ein, dass das Thema Einsamkeit unter anderem in Wissenschaft und Forschung, aber auch in der Städteplanung mehr Beachtung erfährt.

 

Digitale Teilhabe

Die Digitalisierung eröffnet neue Chancen. Digitale Technologien bieten Menschen mit Beeinträchtigungen neue Möglichkeiten, Barrieren zu überwinden und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung weiter erschließen und dabei die Entwicklung spezieller digitaler Hilfsmittel und assistiver Technologien unter Einbeziehung von künstlicher Intelligenz, Robotik und Augmented Reality unterstützen. Wir wollen die Entwicklung und den Einsatz digitaler Assistenz bei der Inklusion im Arbeitsmarkt und bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen voranbringen. Wir setzen uns für die verstärkte Schulung von älteren Menschen zur Nutzung der digitalen Systeme ein.

 

Teilhabe am Arbeitsleben

Zur Stärkung der Teilhabe an Arbeit setzen wir auf innovative, praktikable und betriebsnahe Lösungen. Der Erfolg bei der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt ist stark abhängig von handelnden Personen und existierenden regionalen Netzwerken. Deshalb wollen wir die Aufklärungsarbeit bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern intensivieren und dabei die Fachberaterinnen und Fachberater Inklusion bei den Kammern noch stärker einbinden. Wir wollen dabei auch das Budget für Arbeit verstärkt nutzen und zudem die bestehenden Angebote für Arbeitsassistenzen erweitern. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Inklusionsunternehmen fortsetzen und die Arbeit der Werkstätten (WfbM) weiterentwickeln. Werkstätten, die mit Unternehmen kooperieren und somit einen fließenden Übergang von der Werkstatt in den Arbeitsmarkt ermöglichen, haben für uns Modellcharakter.

 

Persönliches Budget ausbauen

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten. Wir wollen deshalb die Inanspruchnahme des persönlichen Budgets ausbauen. So können hilfebedürftige Menschen statt der Sachleistung eine Geldleistung in Anspruch nehmen. Sie sind Kundinnen und Kunden, die selbst entscheiden, welcher Anbieter oder welche Person die jeweilige Hilfe erbringen soll. Dazu sind insbesondere verstärkte Informationen und vereinfachte Verfahren erforderlich.

 

Sport

Sport stärkt Körper, Geist und Seele – unter anderem durch das gemeinsame Überwinden von Grenzen. Breiten‐, Freizeit‐ oder Profisport prägen viele Grundlagen für den eigenen Lebensweg: Fairness, Respekt, Leistungsbereitschaft, Disziplin, Teamgeist und mentale Stärke. Der organisierte Sport mit all seinen Vereinen trägt eine große Verantwortung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Im Sportverein werden das Miteinander gefördert und der faire Umgang gefordert. Sport ist integrativ, inklusiv und verbindet Generationen. Auch mit Blick auf den Gesundheitsschutz hat der Sport eine bedeutende Rolle. Zudem ist der Sport einer der größten Wirtschaftsfaktoren im Sportland NRW.

Zum Sport gehören gesundes Trainieren und Ernähren, das Stärken des Gesundheitsbewusstseins und die Prävention von Verletzungen genauso wie der Schutz vor Missbrauch und Doping. Insbesondere im Leistungssport kommt der verantwortungsvolle Umgang mit den Talenten und Zukunftschancen junger Menschen hinzu.

 

Nordrhein-Westfalen als Sportland stärken

Nordrhein-Westfalen versteht sich als großes Sportland und wirbt mit dem Slogan „Sportland Nr. 1“. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, setzen wir auf hervorragende Spitzensportlerinnen und -sportler sowie einen starken Nachwuchs. Wir wollen ein ausgewogenes Förderverhältnis von Leistungs- und Breitensport, denn beide Bereiche ergänzen sich. Nordrhein-Westfalen braucht starke Partner im Sport, um seine Ziele zu erreichen. Den Plan „Nr. 1 Sportland NRW“ wollen wir als wichtiges Instrument zur finanziellen Planbarkeit weiter fortschreiben und somit die Arbeit des Landessportbunds als zentraler Landespartner sichern.

 

Großsportveranstaltungen unterstützen

Unser Sportland zeichnet sich durch die Ausrichtung nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen aus. Wir wollen, dass unser Land auch künftig Gastgeber von herausragenden Sportereignissen ist. Sportgroßveranstaltungen haben in Nordrhein-Westfalen ein Heimspiel. Wir unterstützen daher neben vielen Großsportveranstaltungen zum Beispiel die FISU World University Games – die Sommer-Universiade 2025 – in der Rhein-Ruhr-Region. Auch einer Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Nordrhein-Westfalen, die durch die Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ für einen späteren Zeitpunkt angestrebt wird, stehen wir positiv gegenüber.

 

Olympischen Gedanken und Nachwuchssportler fördern

Für hochklassigen Leistungssport brauchen wir eine sehr gute Förderung und eine ausreichende Breite von talentierten Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportlern. Hierfür wollen wir eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur sicherstellen. Wir wollen, dass junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler ihre Chancen und Talente für eine Karriere im Sport bestmöglich nutzen können, gleichzeitig aber auch durch schulische Bildung und berufliche Ausbildung für die Zeit nach ihrer Karriere oder ein frühzeitiges, sportliches Aus abgesichert sind.

 

Fair Play im Sport – gegen Diskriminierung und Missbrauch

Sport bringt Menschen zusammen und lehrt das Fair Play, also Fairness, Akzeptanz von Regeln und die Achtung des sportlichen Gegners. Durch die Förderung von gegenseitigem Vertrauen und Teamgeist ist der Sport daher Türöffner zur gesellschaftlichen Integration. Dennoch kommt es sowohl im Profi- und Leistungssport wie auch im Amateursport immer wieder zu ausgrenzenden, rassistischen oder diskriminierenden Vorfällen und leider vereinzelt auch zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Uns ist der Schutz vor physischer und psychischer Gewalt im Sport ein wichtiges Anliegen. In Nordrhein-Westfalen wird seit Jahren Präventionsarbeit im Sport durch den Landessportbund mit Unterstützung durch das Land betrieben. Mit der Fortschreibung des Plans „Nr. 1 Sportland NRW“ werden wir konkrete Maßnahmen zur Prävention sexualisierter Gewalt und zum entschlossenen Entgegentreten bei Mobbing, Diskriminierung und Rassismus auch zukünftig sicherstellen und flächendeckend eine achtsame Vereinskultur fördern.

 

Motorische Fähigkeiten und Fertigkeiten bei Kindern und Jugendlichen fördern

Sport ist wichtig für die Gesundheitsförderung und ganz besonders auch für die Entwicklung von Kindern, die ihre Umwelt auch durch Bewegung erschließen. Den frühkindlichen Mängeln in Form von Haltungsschäden, unzureichender Koordinationsfähigkeit, Defizite bei körperlichen Ausdauerleistungen und Übergewicht wollen wir begegnen, indem wir das Programm „Sportplatz Kommune“ auf ganz Nordrhein-Westfalen ausrollen. Wir setzen uns dafür ein, dass vor Ort Grün- und Freiflächen für Bewegung erhalten bzw. geschaffen werden.

 

Schwimmfähigkeit von Kindern stärken

Schwimmen zu können ist nicht nur eine sportliche Frage, es kann das Leben retten. Die zunehmende mangelnde Schwimmfähigkeit insbesondere von Kindern und Jugendlichen ist seit Jahren besorgniserregend. Die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben unsere Kinder und Jugendliche stark belastet, der Landesaktionsplan „Schwimmen lernen in NRW 2019 – 2022“ ist deutlich ins Stocken geraten. Diesen Trend wollen wir umkehren. Wir wollen ein „Jahr des Schwimmens“ ausrufen und mehrgleisige Möglichkeiten zur Vermittlung der lebenswichtigen Schwimmfähigkeit nutzen, damit alle Kinder und Jugendlichen dies erlernen können. Für uns beginnt sicheres Schwimmen mit dem Erwerb des Bronze‐Schwimmabzeichens. Es bleibt unser Ziel, dass jedes Kind am Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen kann.

 

Sportstätteninfrastruktur weiter verbessern

Das 300 Millionen Euro umfassende Landessportstätteninvestitionsprogramm hat die lang herbeigesehnte Wende eingeleitet und den zunehmenden Verfall unserer fast 38.000 Sportstätten in Nordrhein-Westfalen beendet. Wir wollen das Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ auswerten und die Sportstätteninfrastruktur bedarfsorientiert weiter sanieren, modernisieren und zukunftsweisend ausbauen. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Modernisierung und dem Ausbau der Schwimmbadinfrastruktur.

 

Digitalisierung im Sport vorantreiben

Die Digitalisierung im Sport muss auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Wir wollen den Vereinen und Ehrenamtlichen helfen, die Chancen der Digitalisierung für eine unbürokratischere und einfachere Vereinsführung zu nutzen. Digitalisierung im Sport bedeutet aber auch die vollumfängliche Anerkennung des E-Sports. Hierzu wollen wir die rechtlichen Grundlagen für die Anerkennung des E-Sports als gemeinnütziger Zweck schaffen. Auch Sportvereine sollen partizipieren können. In Nordrhein-Westfalen wollen wir den Aufbau von Verbands- und Ligastrukturen vorantreiben und den begonnenen Aufbau von E-Sport-Zentren einschließlich einer professionell organisierten E-Sportausbildung unterstützen.

 

Verantwortung für unsere Welt

Die Herausforderungen unserer Zeit können nicht mehr nur national gelöst werden, sondern nur mit internationaler Zusammenarbeit. Nordrhein-Westfalen übernimmt darum auch als Bundesland internationale Verantwortung in Europa und der Welt. Wir wollen die europäische und internationale Zusammenarbeit gezielt ausbauen, um aus den großen Herausforderungen die großen Chancen unserer Zeit zu machen.

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Für uns ist europäische Zusammenarbeit deswegen selbstverständlich. Unter anderem über den Ausschuss der Regionen wollen wir Nordrhein-Westfalen als Stimme der regionalen und lokalen Ebene in der regionalen europäischen Zusammenarbeit stärken.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens soll darüber hinaus nicht an den Grenzen der Europäischen Union Halt machen. Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit vielfältigen Erfahrungen in den Bereichen Strukturwandel und Industrie wollen wir auch Verantwortung in der internationalen Zusammenarbeit übernehmen. Entwicklungszusammenarbeit umfasst für uns auch die Stärkung des grenzüberschreitenden Handels und internationaler Messen. Gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Investitionsagentur NRW.Global Business wollen wir auf den weiteren Abbau internationaler Handelshürden und Beschränkungen hinwirken.

 

Einfluss in der EU nutzen und ausbauen

Wir wollen die Rolle Nordrhein-Westfalens in der Europäischen Union weiter stärken und über die Kontakte mit und in den EU-Institutionen unsere weitreichenden Erfahrungen mit dem Strukturwandel einbringen, um beispielsweise einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Dabei soll auch der Austausch zwischen Forschenden zum Strukturwandel und der betroffenen Akteure in der Region weiter gestärkt werden.

 

Grenzübergreifende Task Forces etablieren

Nordrhein-Westfalen, Belgien und die Niederlande haben zu Beginn der Corona-Pandemie eine „Cross-Border Task Force Corona“ geschaffen. Durch regelmäßigen und schnellen Informationsaustausch wurden Kräfte so gebündelt, Maßnahmen abgestimmt und vor allem die Grenzen offengehalten, um Grenzpendlern die Arbeit im Nachbarland zu ermöglichen und Lieferketten aufrechtzuerhalten. Die Aufnahme und Versorgung belgischer und niederländischer Covid-19-Patienten mit schweren Krankheitsverläufen war ein Akt gelebter europäischer Solidarität.

Wir wollen diese Zusammenarbeit darum im Rahmen einer Task Force „Borderless EU“ institutionalisieren und ihre Handlungsfelder ausweiten. Die Task Force soll in enger Zusammenarbeit mit den Euregios und weiteren Kooperationspartnern grenzüberschreitende Hindernisse identifizieren und im Rahmen einer jährlich stattfindenden trilateralen Regierungskonsultation Handlungsmaßnahmen zu ihrem Abbau vorschlagen. Darüber hinaus soll sie verstärkt potenzielle grenzüberschreitende Projektkooperationen identifizieren und die Möglichkeiten einer gezielten EU-Förderung ausloten. Auf diese Weise wollen wir die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden auf eine neue Stufe heben. Sie soll eine Vorreiterrolle für grenzüberschreitende, regionale Kooperation einnehmen und eine Vorbildfunktion für ganz Europa entfalten. Beispiele für eine engere Zusammenarbeit sind die Förderung der EUREGIO-Profilschulen, die Stärkung der Grenz-Info-Punkte, die grenzüberschreitende feuerwehrdienstliche Versorgung und medizinische Notfallhilfe sowie ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz und die Weiterentwicklung bi-nationaler Polizeieinsatzteams. Darüber hinaus setzen wir uns weiter dafür ein, die Anerkennung von Berufsausbildungen in Grenzregionen zu verbessern und so auch grenzübergreifende Ausbildungen zu ermöglichen.

Zur Entlastung von Unternehmen in Grenzregionen wollen wir die tagesaktuell vorzuweisenden A1-Entsendebescheinigungen zum Nachweis der Sozialversicherung digitalisieren.

 

Deutsch-Niederländischen Austausch fördern

Seit 2019 fördert Nordrhein-Westfalen das Deutsch-Niederländische Jugendwerk und unterstützt damit Schüleraustausche, Ausflüge ins Nachbarland oder gemeinsame Veranstaltungsbesuche in den Niederlanden und Deutschland. Wir wollen diese finanzielle Förderung ausbauen und verstetigen, damit noch mehr junge Menschen zu überzeugten Europäerinnen und Europäern von morgen werden.

In der Grenzregion liegen zahlreiche Hochschulen und Universitäten, die bereits heute im Vorlauf des EU-Projekts des Einsteinteleskops eng zusammenarbeiten. Wir unterstützen Initiativen zur Förderung einer engeren grenzüberschreitenden Hochschulzusammenarbeit.

 

Freundschaftliche Beziehungen zu Großbritannien vertiefen

Wir bedauern den EU-Austritt Großbritanniens zutiefst. Nordrhein-Westfalen hat besondere historische Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Die Briten haben unser Bundesland vor rund 75 Jahren gegründet, in der Folgezeit geprägt und beim Aufbau der jungen deutschen Demokratie unterstützt. Wir wollen unsere engen und freundschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien trotz erfolgtem Brexit vertiefen. Wir wollen uns darum auf Bundesebene für die Schaffung eines deutsch-britischen Jugendwerks einsetzen, um den Austausch zwischen jungen Menschen zu fördern. Auslandssemester und -aufenthalte von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Azubis wollen wir über das nordrhein-westfälisch-britische Stipendienprogramm, das wir bereits in Regierungsverantwortung angestoßen haben, weiterhin ermöglichen und finanziell fördern.

 

Partnerschaft mit Ghana mit Leben füllen

Wir wollen die seit 2007 bestehende Partnerschaft mit Ghana weiter voranbringen. Ein jährlich stattfindender, institutionalisierter Austausch auf Regierungs- und Parlamentsebene soll künftig dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit mit Ghana in den Feldern Wirtschaft, Gesundheit, Ressourcenschutz, Bildung und Hochschule verstetigt sowie bedarfs- und zielorientiert vertieft wird. Unterstützungsbedarf besteht unter anderem auch bei der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung vor Ort. Weitere Ziele sind die Kooperation im Bereich des Migrationsmanagements sowie die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungssituation in Ghana.

 

Zusammenarbeit mit Israel intensivieren

Nordrhein-Westfalen ist seit Jahrzehnten Israel besonders verbunden. Anfang 2020 hat das Land in Tel Aviv ein Verbindungsbüro für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur eröffnet. Wir wollen die vielfältigen Aktivitäten Nordrhein-Westfalens in Israel bündeln, vor Ort präsenter sein und neue Ideen für die Zusammenarbeit voranbringen. Gerade im Bereich von Wissenschaft und Forschung, der digitalen Agenda und der Start-up-Entwicklung bestehen zahlreichen Chancen für gemeinsame Projekte, die wir nutzen wollen.

 

Impulse setzen durch multilaterale Partnerschaften

Nordrhein-Westfalen verbinden gute Beziehungen zu vielen europäischen Staaten. Mit der französischen Region Hauts-de-France und der polnischen Woiwodschaft Schlesien bildet es das Regionale Weimarer Dreieck. Wir wollen diese trilaterale Zusammenarbeit in Folge des Frankreich/Polen-Jahres 2021/22 ausbauen. Wir wollen mit unseren Partnern besprechen, ob wir die Partnerschaft um weitere bestehende oder künftige Partnerregionen, wie z.B. das italienische Piemont, erweitern können – auch für neue Impulse für europäische Zusammenarbeit.

 

Rechtsstaatlichkeit in Europa stärken und einfordern

Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa ein. Der Rechtsstaatsmechanismus ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, dass EU-Mitgliedstaaten, die massiv gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, automatisch EU-Gelder gekürzt werden. Denn wer von einer EU-Mitgliedschaft profitieren möchte, muss auch ihre Grundprinzipien teilen und schützen.

 

Globaler Klimaschutz durch Technologietransfer und Wissensaustausch

Umwelt- und Klimaschutz sind eine globale Herausforderung. Als Industrieland Nr. 1 mit weitreichenden Erfahrungen im Strukturwandel wollen wir Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihren Bemühungen im Klima- und Umweltschutz unterstützen, unter anderem durch einen verstärkten Technologietransfer. Die Universitäten und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wollen wir dabei eng einbinden.

 

Internationale Zusammenarbeit lokal verankern

Verständnis für andere Kulturen und Nationen entsteht und wächst am besten durch persönliches Kennenlernen, den Aufbau zwischenmenschlicher Beziehungen und das Arbeiten an gemeinsamen Projekten. Ein wichtiger Eckpfeiler sind die zahlreichen Partnerschaften, die Städte und Gemeinden mit Partnern in Europa und weltweit geschlossen haben. Wir wertschätzen das hohe, meist ehrenamtliche Engagement und wollen diese Initiativen nachhaltig mit Beratung und Projektförderungen unterstützen.

 

Landesstiftung für politisch verfolgte Studierende

Diktatoren und Despoten weltweit nutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um unliebsame politische Meinungen zu unterdrücken. Viele dieser Instrumente betreffen junge Menschen, die ihre politische Meinung im Kampf für Freiheit und Grundrechte zum Ausdruck bringen. Studierende werden vom Studium ausgeschlossen oder ihre akademische Laufbahn wird auf anderem Wege in Gänze gefährdet. Wir verurteilen diese Repressionen ausdrücklich. In Nordrhein-Westfalen möchten wir mit einer Landesstiftung für politisch verfolgte Studierende konkrete Hilfe bieten. Ziel der Stiftung soll sein, jungen Menschen, denen eine akademische Laufbahn in ihrem Heimatland verwehrt bleibt, durch ein vollumfängliches Stipendienangebot ein Studium an einer Hochschule Nordrhein-Westfalens zu ermöglichen.