Hauseigentümer in NRW müssen bald deutlich länger fürchten, hohe Rechnungen für neu gebaute Straße zu bekommen: Die CDU will die Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge auf 20 Jahre verdoppeln, die Verjährungspflicht ab Spatenstich sogar ganz fallen lassen. Das trifft vor allem junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, aber auch alteingesessene Anwohner.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten entlastet werden, nicht langsame Kämmerer in den Kommunen, macht unser Landesvorsitzender Henning Höne klar. Man könne bei Schwarz-Grün mittlerweile ein Muster erkennen: "Die Landesregierung aus CDU und Grünen entscheidet sich regelmäßig, den Kommunen etwas Gutes zu tun und dafür die Bürgerinnen und Bürger zu belasten!"
Nächste Woche entscheidet der Landtag. Wir wollen die CDU-Reform stoppen – Ihr auch? Dann unterstützt jetzt unsere Petition: https://chng.it/kf9dksYD
· FDP NRW