"In Polen ist ein Angriff auf die polnische Demokratie unterwegs und deswegen muss Europa da auch sehr genau hinschauen", mahnt unser Generalsekretär Moritz Körner an. Es gehe um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie: Dies zeige nicht nur das aktuell geplante Scheingericht, das Kandidaten für die kommende Wahl ausschließen soll, sondern auch verschiedenste Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz, sowie Angriffe auf die Medienfreiheit in Polen in den letzten Jahren.
"Da wird ein Stück weit das Vorbild Viktor Orbán genommen: Man positioniert sich gegen Europa und versucht gleichzeitig, den Staat, die Demokratie sich zu eigen zu machen", so Körner. Diesem Abbau der Demokratie in Europa müsse man stärker entgegentreten.
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