Um russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu verfolgen, haben der Europarat und die ukrainische Regierung ein Abkommen über ein Sondertribunal unterzeichnet. Über dieses sollen Beweise gesammelt und Anklagen vorbereitet werden, solange die Kriegsverbrecher selbst noch nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
"Putin ist ein Kriegsverbrecher, der hoffentlich seiner Strafe zugeführt wird. Die Liste seiner Verbrechen ist lang", so Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch bei der Verfolgung der russischen Kriegsverbrechen muss gelten: Deutschland steht an der Seite der Ukraine!
· FDP NRW