Wahlprüfsteine

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Übermittlung ihrer Wahlprüfsteine und für das Interesse an unseren politischen Positionen. Der regelmäßige Austausch mit Zivilgesellschaft, Interessenverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Bewegungen ist uns sehr wichtig und nimmt eine zentrale Rolle in unserer politischen Arbeit ein.

In den vergangenen Wahljahren ist die Zahl der bei uns eingehenden Wahlprüfsteine immer weiter angestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, das damit zum Ausdruck gebracht wird. Allerdings war es uns kaum noch möglich, die vielen Anfragen und die z.T. sehr umfangreichen Fragenkataloge zu bewältigen, insbesondere wenn die Beantwortung kurzfristig erfolgen soll.

Vor diesem Hintergrund hatten wir uns gemeinsam mit anderen Parteien darauf verständigt, im Landtagswahlkampf 2022 ein geändertes Verfahren zu nutzen und dies auch frühzeitig kommuniziert. Ein Kernpunkt dieses Verfahrens war es, dass Wahlprüfsteine nur bis spätestens zum 15. April über ein Online-Formular eingereicht werden konnten. Daher müssen wir leider die Bearbeitung Ihrer jetzt eingereichten Fragen ablehnen.

Wir bitten um Ihr Verständnis!