Trendwende für Wachstum und Innovationen: Zwei Entfesselungspakete von Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart bringen echten Bürokratieabbau. Durch die Entrümpelung des Vergabegesetzes und des Landesentwicklungsplans, die Abschaffung der "Hygiene-Ampel" und liberalisierte Ladenöffnungszeiten entlasten wir Betriebe und Kommunen und schaffen mehr Freiheit für Bürgerinnen und Bürger. Mit der Förderung von Startups und Innovationslaboren stärken wir Gründungskultur und technologischen Fortschritt.

Trendwende in der Energie- und Verkehrspolitik: Wir beenden die ideologische Politik, die unser Land über Jahre gelähmt hat. Die NRW-Koalition nimmt den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ernst: Wir stellen mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Landesstraßen bereit und beschleunigen Genehmigungsverfahren. Den planlosen Ausbau Erneuerbarer Energien ersetzen wir durch eine Energiepolitik, die einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherstellt und die kommunale Planungshoheit stärkt.

Um mehr Chancen zu schaffen, setzen wir auf neue Impulse: Innovation ist die Antriebsfeder von Wachstum und trägt zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Wir werden deswegen weitere Entfesselungspakete schnüren. Darüber bauen wir mit dem „Gründer-Stipendium NRW“ eine unbürokratische Startrampe für Menschen mit innovativen Ideen.

Den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW

Das FDP NRW-Landtagswahlprogramm

Das FDP-Bundestagswahlprogramm

Weitere Beschlüsse