NRW

NRW eine Wahl geben

Freie Demokraten in NRW

Am 19. und 20. November 2016 traf sich die FDP NRW zum Landesparteitag und zwei Landeswahlversammlungen in Neuss. Das Wochenende stand unter dem Motto "NRW eine Wahl geben".

Die Freien Demokraten in NRW haben am 19. und 20. November die Weichen für die Landtags- und Bundestagswahl 2017 gestellt:  In das Wahljahr ziehen die Liberalen mit Christian Lindner an der Spitze. Der FDP-Chef skizzierte auf dem Außerordentlichen Landesparteitag der FDP NRW in Neuss die liberale Vision für das Land. Außerdem stellte er die Schwerpunktthemen Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung vor und argumentierte, dass die breite Mitte wieder ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rücken muss.

Zweimal über 90 % für Lindner

Auf den 37-jährigen Vorsitzenden der FDP entfielen am Samstag 95 Prozent der Stimmen. Am Sonntag bewarb sich Lindner zudem um die Spitzenkandidatur der Freien Demokraten in NRW für die Bundestagswahl.  Dabei konnte er  91,2  Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Mit der Spitzenkandidatur für beide Wahlen wollen die Freien Demokraten die Bedeutung der Landtagswahl in NRW unterstreichen. Zudem soll mit einem starken Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ein deutliches Signal für einen politischen Wechsel in der ganzen Republik gesendet werden. Lindner stehen die Landtagsabgeordneten Joachim Stamp und Angela Freimuth auf den Plätzen zwei und drei der Landesliste für die Landtagswahl zur Seite. Auf der Landesliste zur Bundestagswahl sind es Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Alexander Graf Lambsdorff.

Habemus Wahlprogramm

Neben den personellen Weichenstellungen stand die Beratung des Programms zur Landtagswahl 2017 auf der Agenda. Am Sonntag verabschiedeten die 400 Delegierten das Programm einstimmig. Darin sprechen sich die Liberalen für ein Schulfreiheitsgesetz aus, das zentrale Entscheidungen über Organissation, Finanzen und Pädagogik den Schulen überträgt, auch die Frage der gymnasialen Schullaufzeit.

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro soll es gerade jungen Familien leichter machen, künftig Wohneigentum zu erwerben. Der Bedeutung der Digitalisierung wollen die Freien Demokraten im Entwurf unter anderem dadurch gerecht werden, dass alle Fragen rund um die digitale Transformation in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss gebündelt und vorangetrieben werden sollen.