Trendwende für eine Stärkung von Kultur, Sport und Ehrenamt: Wir haben die Kulturpolitik aus ihrem rot-grünen Nischendasein befreit. Die NRW-Koalition hebt den Kultur-Etat schrittweise um 50 Prozent an. Außerdem wurde in den Haushaltsberatungen der Spitzen- und Breitensport gestärkt. Und auch die Sportpauschale hat die NRW-Koalition erhöht.

Trendwende für starke Kommunen und lebenswerte Innenstädte: Wir tragen zu sauberen Innenstädten bei und leisten einen Beitrag gegen drohende Fahrverbote: Innovative Verkehrskonzepte, Modellvorhaben zur Emissionsreduzierung und der Ausbau der E-Mobilität werden mit 100 Millionen Euro gefördert. Ein Rekordvolumen beim Gemeindefinanzierungsgesetz, mehr Handlungsfreiheit bei den Investitionspauschalen, die Abschaffung des Kommunal-Solis, eine Entlastung beim Unterhaltsvorschuss und mehr Geld für die Integrationsarbeit schaffen starke Kommunen.

Wir sorgen für eine verbindliche Integrationspolitik: Wer sich zu unserem Grundgesetz bekennt, soll gleichberechtigtes Mitglied unserer Gesellschaft werden, unabhängig von seiner Herkunft. Mit einer Einbürgerungskampagne ermöglichen wir echte Teilhabe. Wir wollen die Ausländerämter weiterentwickeln und passgenau mit der kommunalen Integrationsarbeit verbinden.

Zuzug muss geordnet werden: Der Flüchtlingszuzug hat unsere Kommunen vor große Herausforderungen gestellt, die nur durch Ehrenamt und freiwillige Mehrarbeit in den Verwaltungen bewältigt werden konnten. Wir unterstützen die Städte und Gemeinden, indem soweit wie möglich nur noch anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge zugewiesen werden. Bei einer fairen Lastenverteilung muss auch die EU-Zuwanderung aus Südosteuropa berücksichtigt werden. Durch zusätzliche Zentrale Ausländerbehörden beschleunigen wir die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Faire, konsequent angewandten Regeln für das Einwanderungsland Deutschland: In NRW ist der Kurswechsel in der Migrationspolitik eingeleitet. Jetzt muss der Bund liefern: Für ein modernes Einwanderungslandes brauchen wir ein Einwanderungsgesetzbuch, das endlich zwischen individuellem Asyl, vorübergehendem humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt klar unterscheidet. Auch eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes ist nötig.

Den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW

Das FDP NRW-Landtagswahlprogramm

Das FDP-Bundestagswahlprogramm

Weitere Beschlüsse