NRW

Denken wir neu.

Freie Demokraten in NRW

Digitalisierung und politische Umwälzungen verändern alles. Nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt steht am Beginn einer neuen Zeit. Wir Freie Demokraten glauben, dass wir für diese neue Zeit auch ein neues Denken brauchen.

Erfolg muss jedem möglich sein.

Unser Land verdient Chancengerechtigkeit. Beste Bildung vom Kitaplatz bis hin zum lebenslangen Lernen ist die klügste Antwort auf die Digitalisierung. Lernfähige Politik muss begreifen: Bildung ist gesamtgesellschaftlicher Auftrag und ihre Finanzierung auch eine Aufgabe für den Bund. Gemessen am Staatshaushalt wollen wir hier weltweit unter die Top 5. Eine gute Lösung ist besser als 16 schlechte. Daher sind einheitliche Bildungsstandards ein Muss. Denn in einer globalen Wirtschaft stehen Bremer Schüler nicht im Wettbewerb mit bayerischen, sondern mit amerikanischen oder chinesischen. Machen wir unsere Schulen zum Erfolgsmodell, dann wird es auch das ganze Land.

 

Wie bei erfolgreichen Start-ups geht nichts ohne Geldgeber.

Wir Freie Demokraten wollen in den nächsten fünf Jahren pro Schüler über 1.000 Euro in Technologie investieren. Berufe von morgen erfordern Kreativität, Neugier und den Umgang mit modernster Technik. Vielen Schulen fehlt sogar ein anständiger Internetanschluss. Lebenslanges Lernen muss endlich von Lehrern gelebt werden: konsequente Aus- und Weiterbildung ist Kernbestandteil unserer Digitalstrategie. Auch unsere Schulen müssen dazulernen können. Geben wir ihnen Gestaltungsfreiheit bei Organisation, Budget und Schwerpunktsetzung. Denn wer selbst entscheidet, übernimmt Verantwortung und kommt so zu besseren Ergebnissen. Ein besseres Schüler- Lehrer-Verhältnis sorgt für gleiche Startbedingungen in Brennpunktschulen. Für unser Ziel weltbeste Bildung müssen wir alle umdenken: Mit der Hilfe von Eltern und Schülern wollen wir eine Qualitätsanalyse und Lernstandserhebungen durchführen und online veröffentlichen. So machen wir Lernerfolg messbar.

 

Die Große Koalition verschläft die Chancen des gigantischen Umbruchs durch die Digitalisierung.

Jegliche Aufbruchsstimmung ist im Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien verlorengegangen. Stopp! Neuanfang. Deutschland braucht ein Digitalministerium. Schaffen wir eine zentrale Schnittstelle für das bestimmende Thema unserer Zeit. Geben wir den Startschuss für die Herkulesaufgabe flächendeckender Glasfasernetzausbau. Statt auf veraltete Technik wie Kupferkabel und Vectoring zu setzen, bauen wir gleich ein Netz aus hochleistungsfähigem Internet und Mobilfunk im Gigabit-Bereich. Das nötige Startkapital bringt der Verkauf von Post- und Telekom-Anteilen. Alle Internetanbieter sollen Übertragungskapazitäten mieten können. So entsteht Wettbewerb und so gelingt auch die langfristige Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen, die unseren Lebensstandard auch in Zukunft sichern.

 

Per Internet buchen wir Urlaub in Privatwohnungen, einen Amateurfahrdienst oder vereinbaren Projektarbeit.

Genauso innovativ, visionär oder wegweisend muss der Gesetzgeber werden: Personenbeförderung geht auch ohne Taxi-Schein. Wir finden, ein einwandfreies Polizeiführungszeugnis und eine Insassenversicherung reichen. Wer Homesharing betreibt, sollte bürokratisch nicht genauso behandelt werden wie ein Hotelbesitzer. Wir wollen faire Regeln für Newcomer und Alteingesessene. Das führt zu Wettbewerb und der führt

zum besten Produkt. Auch überkommene Regelungen gehören nicht an einen modernen Arbeitsplatz. Das Arbeitsrecht wollen wir homeofficefähig machen und den Trend hin zu projektorientierter Beschäftigung gesetzlich begleiten. Freie Arbeitseinteilung soll unkompliziert möglich werden. Nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden soll einen festen Rahmen vorgeben. Wir wollen vereinfachen und entlasten. Denn nur Freiheit bringt Fortschritt.

 

In unserem Land geht Tag für Tag viel Potenzial verloren.

Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist aus dem Gleichgewicht. Passen wir unseren Steuertarif jetzt und dauerhaft an die allgemeine Preissteigerung an. Und schaffen wir den Solidaritätszuschlag bis 2019 ab. Entlastungen von 30 Milliarden Euro für die breite Mittelschicht sind möglich. Mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer verhelfen wir Familien leichter zum Eigenheim. Deutschland braucht eine moderne Verwaltung. Überflüssige und komplizierte Bürokratie erstickt Chancen. Ein flexiblerer Arbeitsmarkt macht uns kreativer und digitaler. Wir alle müssen mehr für den Schuldenabbau tun. Mit einer Nachhaltigkeitsprüfung für jedes neue Gesetz wollen wir die Gesellschaft zur Gerechtigkeit verpflichten. Eine fest verankerte Folgenabschätzung macht die Kosten für nachfolgende Generationen nachvollziehbar. Denn nur eine Politik, die rechnen kann, bewahrt Perspektiven für unsere Kinder und Enkel.

 

Entscheiden Sie sich bei dieser Wahl für eine umfassende Aktualisierung.

Unterbesetzte Wachen und überlastete Staatsanwälte passen nicht in unsere Zeit. Haushaltpriorität für Polizei und Justiz schon. Ausreichend und gut ausgestattetes Personal fängt mehr Verbrecher, nicht Gesetzesverschärfungen. Ein moderner Rechtsstaat ist durchsetzungsfähig und schützt seine Bürger: also Jazu mehr Sicherheit, aber Neinzu Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und mehr Überwachung.

Datenschutz, Datentransparenz und Datensouveränität sind Freiheitsgaranten des 21. Jahrhunderts. Deutschland braucht moderne Gesetze. Zum Beispiel ein reformiertes Familienrecht. Wir wollen das Kindergeld 2.0 einführen, das Wechselmodell bei Sorgerechtsstreit zum Standard machen und das Rechtsinstitut Verantwortungsgemeinschaft schaffen. Machen Sie am 24. September ein Kreuz für zeitgemäßes Zusammenleben.

 

Die EU muss sich grundlegend reformieren.

Statt zweier Parlamentssitze, überflüssiger Kommissionsposten und hohler Lippenbekenntnisse brauchen wir echte Parlamentswahlen mit staatsübergreifenden Spitzenkandidaten und einen europäischen Rat, der sich zu einer zweiten Kammer entwickelt. Jeder Mitgliedsstaat soll auch weiterhin für seine Arbeitslosenversicherung verantwortlich bleiben. Für einen stabilen Euro darf es solidarische Hilfe nur gegen solides Wirtschaften geben. Die Niedrigzinspolitik wollen wir beenden. Wir wollen eine EU, die funktioniert. Nur so gelingen eine faire Verteilung der Flüchtlinge, die Bereitstellung von Hilfsgeldern und eine Neuregelung der legalen Einwanderung aus Krisenregionen. Ein geeintes Europa kann vieles leisten – dank des Freihandels. Er ist der Motor unseres Wohlstands. Italienische Pizza, französische Mode und irisches Bier sind seine besten Argumente. Kehren wir der Globalisierung nicht den Rücken, sondern gestalten wir sie – mit guten Standards bei Menschen-, Verbraucher- und Umweltrechten.