NRW

Aktuelles zur Landtagswahl 2017

Freie Demokraten in NRW

Hier finden Sie aktuelle Informationen rundum die NRW-Landtagswahl 2017.

23. Juni: FDP NRW startklar für Politikwechsel

97,2 Prozent haben beim Mitgliederentscheid der FDP NRW für den Koalitionsvertrag mit der CDU in NRW gestimmt. Dieser Mitgliederentscheid ist der erste, der komplett online durchgeführt wurde. Das ist ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte. Der Abstimmungszeitraum begann am 16. Juni 2017 um 12 Uhr und endete genau eine Woche später am 23. Juni 2017 um 12 Uhr. Es haben 6.266 Menschen über den Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen abgestimmt. Bei einem Landesparteitag wären es im Vergleich nur 400 Delegierte gewesen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 40,45 Prozent. Das nötige Quorum von 25 % Wahlbeteiligung wurde somit deutlich erreicht und das Ergebnis ist verbindlich wie ein Beschluss eines Landesparteitags. Während über 97 Prozent dem Vertrag zustimmten, sprachen sich 2,35 Prozent dagegen aus. 0,48 Prozent haben sich enthalten.

Der Mitgliederentscheid wurde von einem breiten Informationsangebot begleitet: Der FDP-Landesverband NRW veranstaltete drei regionale Informationsveranstaltungen in Essen, Köln und Rheda-Wiedenbrück. Außerdem fanden etwa 25 weitere Treffen in den Bezirks- und Kreisverbänden des Landes statt. Dort stellten Vertreter der freidemokratischen Verhandlungsdelegation den Vertrag vor, woran sich Fragerunde und Diskussion mit den Anwesenden anschlossen. Nicht nur Parteimitglieder waren zu den Veranstaltungen eingeladen, sondern jede interessierte Bürgerin und jeder interessierte Bürger. Fast 2.000 Menschen waren insgesamt zu Gast.

Johannes Vogel bei der Vorstellung des Ergebnisses:

 

17. Juni: Mitgliederentscheid und regionale Mitgliederversammlungen

Seit gestern können die Freien Demokraten in NRW beim ersten online durchgeführten Mitgliederentscheid Deutschlands über den Koalitionsvertrag abstimmen (www.fdp.nrw/koalitionsvertrag). Der Mitgliederentscheid wird auch von einem Informationsangebot vor Ort begleitet. So finden in den nächsten Tagen drei regionale Mitgliederversammlungen des FDP-Landesverbandes statt. Dort stellen Mitglieder der Verhandlungsdelegation den Vertrag vor und diskutieren ihn sowohl mit Mitgliedern als auch mit interessierten Bürgern. Zunächst treffen sich die Freien Demokraten am Samstag in Essen. Sonntag kommen sie in Köln zusammen, am Dienstag in Rheda-Wiedenbrück. Außerdem finden zusätzlich Veranstaltungen der Bezirks- und Kreisverbände statt (https://www.fdp.nrw/termine)

16. Juni: CDU und FDP stellen Koalitionsvertrag vor

Nach den letzten redaktionellen Arbeiten stellen Armin Laschet und Christian Lindner den ausgehandelten Koalitonsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW vor. Sie finden ihn hier: www.fdp.nrw/koalitionsvertrag Die Vorstellung in Düsseldorf können Sie hier sehen:

Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU Nordrhein-Westfalen und FDP NRW:

Posted by FDP NRW on Freitag, 16. Juni 2017

09. Juni: Wir wollen das Studium verbessern

Mit einer schwarz-gelben Koalition wird keine allgemeinen Studiengebühren in NRW geben. Allerdings sollen Studierende aus Nicht-EU-Staaten einen Studienbeitrag von 1500 Euro pro Semester zahlen, so Armin Laschet und Christian Lindner am Freitag in der Jugendherberge Düsseldorf. Damit orientiert sich NRW an dem Modell von Baden-Württemberg. Experte Prof. Dr. Andreas Pinkwart erklärt die Details:

Die Studienbedingungen in #NRW müssen sich verbessern. Allgemeine Studienbeiträge waren mit der CDU nicht zu machen - aber wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Details erklärt Euch unser Experte Prof. Dr. Pinkwart:

Posted by FDP NRW on Freitag, 9. Juni 2017

 

Am Freitag wurden auch Ergebnisse bei den Themen Arbeit und Soziales erzielt. Generalsekretär Johannes Vogel stellt sie vor:

Wir haben heute die Verhandlungsergebnisse der Koalitionsgespräche im Bereich Arbeit und Soziales vorgestellt. Was mich besonders freut, sind drei Bundesratsinitiativen zur Modernisierung der Arbeitswelt, auf die wir uns verständigt haben:

Posted by Johannes Vogel on Freitag, 9. Juni 2017

08. Juni: Neustart für die Inneren Sicherheit in NRW

CDU und FDP haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf einen Neustart für die innere Sicherheit geeinigt: Um mehr Polizei auf die Straße zu bringen, sollen noch in diesem Jahr 2300 statt wie bisher geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet und 500 Verwaltungsassistenten bei der Polizei zusätzlich eingestellt werden. Ziel sei es, dieses Niveau mindestens bis zum Jahr 2022 beizubehalten. Bodo Löttgen und Dr. Joachim Stamp stellten die Resultate der Gespräche in Düsseldorf vor Jounalisten vor:

Pressestatement von Bodo Löttgen und Joachim Stamp nach der gestrigen vierten Runde der Koalitionsverhandlungen zu den Themen Justiz und Inneres:

Posted by FDP NRW on Donnerstag, 8. Juni 2017

08. Juni: Novum in Parteiengeschichte - FDP lässt Mitglieder über koalitionsvertrag abstimmen

Die FDP in NRW wird ihren Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU komplett online durchführen. Dieses Novum in der deutschen Parteiengeschichte kündigte der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel, am Donnerstag an. „Schon vor der Wahl hat unser Landesparteitag beschlossen, dass im Falle einer Regierungskoalition unsere Mitglieder das letzte Wort haben sollen. Genau so kommt es jetzt. Und weil wir im Jahre 2017 leben, machen wir die Abstimmung erstmalig ausschließlich digital." Die Basisabstimmung, die bei einer Beteiligung von mehr als 25% bindenden Charakter hat, sei ein weiterer Baustein der FDP auf dem Weg zur Mitmachpartei, so Vogel. Die digitale Durchführung des Entscheids ist besonders niedrigschwellig, unbürokratisch und zeitsparsam.  

Die etwa 15.500 Mitglieder der FDP in NRW erhalten im Vorfeld bereits ihren persönlichen Zugangscode zur Abstimmung. Wenn sich FDP und CDU NRW auf einen Koalitionsvertrag einigen, wird dieser dann anschließend online bereitgestellt, ehe die Abstimmung darüber wenige Tage später freigeschaltet wird. Die Abstimmung ist dann sieben Tage lang möglich. Begleitet wird die Abstimmung durch ein breites Informationsangebot des Landesverbands. Bei drei großen Veranstaltungen des Landesverbands stellen Mitglieder der Verhandlungsdelegation die Ergebnisse vor. Auch in zahlreichen weiteren Veranstaltungen in den Bezirks- und Kreisverbänden können alle Mitglieder der FDP mit Vertretern der Parteiführung die Themen des Vertrags diskutieren.  

Die FDP NRW führt den Mitgliederentscheid technisch mit der Universum AG, ihrem Dienstleister für Online und Digitales, sowie Polyas, einem Anbieter für Online-Voting durch.

07. Juni: Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

Die Verhandlungs-Delegationen von CDU und FDP haben einen wichtigen Durchbruch in der Schulpolitik geschafft und sich auf die Wahlfreiheit der Schulen zwischen G8 und G9 geeinigt. In NRW soll das Abitur nach neun Gymnasial-Jahren (G9) ab dem Schuljahr 2019/2020 Regelfall sein - außer für diejenigen, die bei G8 bleiben wollen. Ein "Schulfreiheitsgesetz" soll Schulen außerdem mehr personelle und finanzielle Autonomie gewähren, so Lindner. Mehr Details im Video:

Wie geht es weiter an Gymnasien in NRW? Ab 2019/2020 gibt es G9 - und eine Option für alle, die G8 fortsetzen wollen. Plus einen Stärkungspakt für bessere Förderung überall! CL

Posted by Christian Lindner on Mittwoch, 7. Juni 2017

 

06. Juni: NRW digitalisieren

Am Dienstag haben CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen die Themen Wissenschaft, Wirtschaft, Europapolitik und Medien. Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der für die Bereiche Hochschulen und Innovation zuständig ist, kündigte eine Digitalisierungs-Offensive für NRW an: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zu einem Bundesland machen, das gerade mit Blick auf die Digitalisierung eine der führenden Regionen in Europa werden soll." Bis 2025 wolle die schwarz-gelbe Regierung NRW daher flächendeckend mit Gigabit-Netzwerken ausstatten. Das Statement von Andreas Pinkwart und Arming Laschet:

Statement von Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Armin Laschet nach der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen:

Posted by FDP NRW on Dienstag, 6. Juni 2017

02. Juni: Arbeitsgruppe "Bauen und Verkehr" stellt Einigungen vor

Die Arbeitsgruppe "Bauen und Verkehr", in der seitens der Freien Demokraten Christof Rasche der Verhandlungsführer ist, hat sich auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt. Einer ist die sechs-Tage-Woche für Baustellen. Das beschleunigt die Vorhaben.

Statement von Christof Rasche und Bodo Löttgen zu aktuellen Ergebnissen aus der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr und Bauen in #NRW:

Posted by FDP NRW on Freitag, 2. Juni 2017

31. Mai: Zweite Runde der Koalitionsverhandlungen mit weiteren Ergebnissen:

Die zentralen Verhandlungsgruppen von FDP und CDU sind zum zweiten Mal zusammengekommen. Wieder gab es Ergebnisse: Das Fach Wirtschaft wird in den Schulen eingeführt, die Hygiene-Ampel wird abgeschafft und es gibt bald ein Gründerstipendium für Gründerinnen und Gründer!

Statement von Joachim Stamp und Armin Laschet

Statement von Joachim Stamp und Armin Laschet nach der zweiten Runde der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen:

Posted by FDP NRW on Mittwoch, 31. Mai 2017

 

26. Mai: Gruppen nehmen Arbeit auf

Die ersten Arbeitsgruppen haben bereits die Verhandlungen aufgenommen. So trifft sich am Brückentag zwischen Christi Himmelfahrt und dem anschließenden Wochenende zum Beispiel die Gruppe "Bauen und Verkehr", in der auf Seiten der Freien Demokraten Christof Rasche der fachliche Verhandlungsführer ist.

 

23. Mai: Erste Runde, erste Maßnahmen

Um 12 Uhr treffen sich FDP und CDU zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen in der Jugendherberge Düsseldorf. Weiterer Ort für weitere Gespräche ist der Coworking Space "Startplatz" im Medienhafen. Für die Freien Demokraten sitzen der Landesvorsitzende Christian Lindner, der Generalsekretär Johannes Vogel, die Landesvorstandsmitglieder Dr. Joachim Stamp, Yvonne Gebauer und Christof Rasche sowie der stellvertretende NRW-Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Andreas Pinwkart am Verhandlungstisch. Die CDU wird vertreten von Armin Laschet, Bodo Löttgern, Lutz Lienenkämper, Karl-Josef Laumann, Ina Scharrenbach und Oliver Wittke.

Die Runde kommt zu ersten Ergebnissen:

Zum einen werden neben der zentralen Verhandlungsrunde in genannter Besetzung dreizehn weitere Arbeitsgruppen zu den Verhandlungen eingesetzt. Das Thema Digitalisierung wird zusätzlich eigenes Unterthema bei der Arbeitsgruppe Wirtschaft.

Zum anderen sprechen sich FDP und CDU dafür aus, dass die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Amri im NRW-Landtag weitergeht. Außerdem wollen sich die Parteien im Bundesrat dafür einsetzen, dass Algerien, Marokko und Tunesien den Status sicherer Herkunftsländer erhalten. Im Weiteren wird es noch vor der Sommerpause eine Initiative zum Erhalt der Förderschullandschaft in NRW geben.

 

Grundlegende Veränderung in der Frage der Inklusion

FDP NRW und CDU Nordrhein-Westfalen haben heute die Verhandlungen über eine #NRW-Koalition aufgenommen. Erste Ergebnisse: 1. Neben der zentralen Runde werden für die Verhandlungen 13 Arbeitsgruppen eingerichtet, Digitalisierung ist eine eigene Untergruppe beim Thema Wirtschaft. 2. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall Amri wird auch im neuen Landtag wieder eingesetzt. 3. NRW wird sich im Bundesrat dafür aussprechen, dass Algerien, Marokko und Tunesien den Status sicherer Herkunftsländer erhalten und 4. Noch vor den Sommerferien wird es eine Sofortmaßnahme zum Erhalt der Förderschullandschaft geben:

Posted by FDP NRW on Dienstag, 23. Mai 2017

 

23. Mai: Vorstand der FDP-Landtagsfraktion komplett

Die FDP-Landtagsfraktion hat ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Zu stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion wählten die Abgeordneten Dr. Joachim Stamp, Ralf Witzel sowie Marcel Hafke. Als Vizepräsidentin des Landtags haben die Abgeordneten Angela Freimuth nominiert. Vizepräsidenten werden auf Vorschlag der Fraktionen vom Landtag gewählt. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 1. Juni 2017, 15 Uhr statt.

Den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer Christof Rasche, hatten die Abgeordneten bereits in ihrer konstituierenden Sitzung am 15. Mai einstimmig gewählt.

 

22. Mai: Landesvorstände beschließen Koalitionsverhandlungen

Die beiden Landesvorstände von Freien und Christdemokraten beschließen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

 

19. Mai: Sondierungsgruppe schlägt Koalitionsverhandlungen vor

Am 19. Mai haben sich Vertreter der FDP und der CDU getroffen, um zu sondieren. Die Gruppen um Christian Lindner und Armin Laschet vereinbaren, den jeweiligen Landesvorständen vorzuschlagen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

 

15. Mai: Sondierungsgespräche vereinbart

Die FDP und die CDU in Nordrhein-Westfalen haben eine Mehrheit im Parlament und vereinbaren Sondierungsgespräche.

 

15. Mai: Christian Lindner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die neue 28-köpfige FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Christian Lindner wurde bei der geheimen Abstimmung einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden der FDP gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde Christof Rasche zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

 

14. Mai, 18 Uhr: Danke für Ihr Vertrauen!

Bereits die ersten Hochrechnungen zeigen: Die FDP NRW fährt das beste Ergebnis aller Zeiten ein. Das amtliche Endergebnis macht klar, dass über eine Million Menschen in NRW sich für beste Bildung, starke Wirtschaft und moderne Infrastruktur entschieden hat. 12,6 % - wir danken für dieses Vertrauen!