NRW

Unsere Ziele für NRW

Freie Demokraten in NRW

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, aber es wird schwach regiert. Unser Landtagswahlprogramm zeigt auf, wie die Freien Demokraten sich den Politikwechsel vorstellen, um NRW zum modernsten Bundesland zu machen.

Weltbeste Bildung

Wir wollen, dass in NRW künftig die beste Bildung der Welt vermittelt wird. Dazu braucht es unter anderem ein Schulfreiheitsgesetz. Die einzelne Schule weiß selbst am besten, was für ihre Schüler in Sachen Organisation, Finanzen und Pädagogik gut ist. Das umfasst auch die Frage, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren erreicht wird. Außerdem sollten 30 Top-Gymnasien dahin gebracht werden, wo sie den größten Effekt erzielen: In kinderreiche Stadtteile mit den größten sozialen Herausforderungen. Essentiell für jede Schule in NRW: der Schritt hin zum Klassenzimmer 4.0 mit WLAN, Tablets und interaktiven Smartboards.

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Starke Wirtschaft

NRW soll wieder das wirtschaftliche Herz Deutschlands werden. Politik für Wachstum heißt: Bürokratische Hürden wie das Tariftreue- und Vergabegesetz müssen weg. Damit wir uns zum Gründerland Nr. 1 entwickeln, brauchen Startups gar ein ganzes bürokratiefreies erstes Jahr, damit sie sich voll ihrer Geschäftsidee widmen können. Ebenfalls zentral für die wirtschaftliche Entwicklung: Energie, die umweltverträglich, bezahlbar und sicher ist. Die Förderung effizienter Technologien schafft hier zum Beispiel Zukunftsfähigkeit.

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Digitaler Alltag

Die Digitalisierung eröffnet Möglichkeiten. Die Menschen in NRW sollen davon profitieren. Dazu bedarf es zunächst der nötigen Infrastruktur. Der Auf- und Ausbau des Breitbandnetzes ist essentiell. Außerdem setzen wir uns für ein digitales Bürgeramt ein, in dem man alles von zu Hause aus erledigen kann. Das vermeidet lange Wartezeiten und spart Lebenszeit. Die Digitalisierung als allgegenwärtiges Megathema erfordert auch eine Abkehr von althergebrachten politischen Zuständigkeiten. In einem eigenen Ministerium würden Zuständigkeiten gebündelt und die digitale Transformation vorangetrieben.

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Sicheres Zusammenleben

Sicherheit ist elementares Grundbedürfnis und eine öffentliche Kernaufgabe. Die Bürger müssen sich überall und jederzeit auf den Rechtsstaat verlassen können. Um diese Verlässlichkeit in NRW wiederherzustellen, brauchen wir mehr Personal und eine zeitgemäße Ausstattung bei der Polizei. Es bedarf ebenfalls einer richtigen Schwerpunktsetzung: Gegen ein NRW als Salafisten-Hochburg muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Blitz-Marathons hingegen sind Symbolaktionen und vergeuden Arbeitsstunden. Des Weiteren: Wir wollen die Bürgerrechte stärken – beispielsweise durch ein NRW-Datenschutzsiegel für Unternehmen.

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Solide Finanzen

Junge Generationen sollen reich an Chancen sein, nicht an Hypotheken. Deswegen muss alles einmal auf den Prüfstand: Öffentliche Ausgaben, Subventionen, Programme und Staatsbetriebe sind auf Wirksamkeit zu prüfen. Und: Das Schuldenverbot muss in NRW endlich Verfassungsrang erhalten und um einen klaren Sanktionsmechanismus ergänzt werden. Zur soliden Finanzpolitik gehört es auch, den Menschen mehr finanziellen Spielraum zu ermöglichen – beispielsweise durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 € fürs Eigenheim.

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Mobile Bürger

Unsere Prämisse fürs Pendlerland NRW: Jeder soll zügig und unkompliziert an sein Ziel kommen – egal mit welchem Verkehrsmittel. Zunächst sind durch schnellere Planung endlich alle Bundesmittel für NRW abzurufen, die uns ohnehin zustehen. Investieren müssen wir prioritär in Landesstraßen und –brücken, um die Leistungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens aufrecht zu erhalten. Als Transitland endet unser Anspruch hier aber nicht. NRW soll führende Logistik-Drehscheibe Europas werden – durch den Einsatz innovativer Instrumente zur Verkehrsoptimierung und ihrer Weiterentwicklung unter Beteiligung von Wirtschaft und Wissenschaft.

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Freie Gesellschaft

Nordrhein-Westfalen soll auch Treiber des Fortschritts bei gesellschaftlichen Themen sein. Das wollen wir beispielsweise durch eine stärkere Beteiligung der Jugendlichen an der Politik erreichen. Unsere Forderung: Ein unabhängiges und direktgewähltes Landesjugendparlament mit verbindlichem Einfluss auf die Landespolitik. Fortschrittlich wäre es ebenso, wenn der Einzelhandel vollumfänglich über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen selbst entscheiden kann: Aus 6x24 wollen wir 7x24 machen. Außerdem setzen wir uns für ein modernes Einwanderungsgesetz ein, das zwischen humanitären Flüchtlingsschutz und dauerhafter Einwanderung von Talenten unterscheidet.

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Das ganze Programm als PDF.

Programm als Kurzfassung auf Soundcloud anhören.

Unser Wahlaufruf vom Landesparteitag am 11. Mai 2017 in Essen.

Unser Spot zur NRW-Landtagswahl 2017: