Vogel-Interview mit "ZEIT Online": Ziel ist echte Modernisierungskoalition

Der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel, gab ZEIT Online das folgende Interview. Die Fragen stellte Veronika Völlinger:

 

ZEIT ONLINE: Herr Vogel, am Wahlabend hat FDP-Landeschef Christian Lindner gesagt: "Ich bin nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet, und er ist nicht meiner." Nach Runde eins der Koalitionsverhandlungen sprach CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet von einer freundschaftlichen Zusammenarbeit. Runde zwei nannte FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp einen "Tag der Gemeinsamkeit". Wie will die FDP ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen, wenn sie sich erst öffentlich ziert und dann voll bei Schwarz-Gelb dabei ist?

Johannes Vogel: Es geht nicht ums Zieren. Sondern es geht darum, dass wir als FDP eine eigenständige Partei sind, die von Wahl zu Wahl schaut, mit wem man gemeinsame Projekte umsetzen kann. Das ist für mich Grundlage für politische Glaubwürdigkeit. Natürlich wollen wir in Verantwortung treten, wenn wir unser Land verändern können. Aber das ist kein Selbstzweck. In Baden-Württemberg war mit Grünen und SPD kein Politikwechsel zu erreichen, darum haben sich unsere Kollegen dort gegen Dienstwagen und Ministerposten entschieden. In Rheinland-Pfalz war eine liberale Handschrift mit der SPD möglich, in NRW erreichen wir das mit der Union jetzt wohl auch. Der Maßstab ist: Kann es gelingen, mit der CDU eine echte Modernisierungskoalition zu schließen? In NRW sieht es danach aus.

ZEIT ONLINE: Gerade bei der Inneren Sicherheit waren die Gegensätze allerdings groß: Die CDU wollte die Schleierfahndung einführen und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die FDP hat dagegen in ihrem Wahlprogramm angekündigt: "Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung."

Vogel: Ich kann mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen nur sagen, dass ich keine unüberbrückbaren Hürden sehe. Jeder muss seine Handschrift im Koalitionsvertrag unterbringen, am Ende werden aber beide Partner Kompromisse machen müssen. In jedem Fall wollen CDU und FDP die Polizei personell stärken in NRW, um den Rechtsstaat in jedem Winkel des Landes zum Funktionieren zu bringen. Genauso klar ist, dass die Freien Demokraten immer darauf achten werden, dass es keine anlasslose Massenüberwachung von Bürgern gibt. Auf beides haben wir uns geeinigt.

ZEIT ONLINE: Wenn die FDP hier einknickt, könnte es schwierig werden, sie auch bundesweit wieder als Partei zu etablieren, die für bürgerliche Freiheiten kämpft.

Vogel: Von welchem Einknicken sprechen Sie? Im Bundestag fehlt jedenfalls ganz offenkundig eine Partei, die sich für Bürgerrechte einsetzt. Niemand füllt dort diese Wächterrolle derzeit aus. Während wir in der vorletzten Legislaturperiode etwa die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert haben, ist sie nun unter der großen Koalition gekommen.

ZEIT ONLINE: Beim ersten Verhandlungstreffen in NRW wurden Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Förderschulen beschlossen. Gleichzeitig ist laut einer Umfrage des Lehrerverbands VBE die Mehrheit der Pädagogen in NRW auch der Meinung, dass ein gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung richtig ist. Wie wollen Sie die Inklusion weiter unterstützen?

Vogel: Die Umfrage, die Sie zitieren, hat aber auch ergeben, dass die Lehrer mit der Umsetzung der Inklusion in NRW sehr unzufrieden sind. Das war eines der zentralen Wahlkampfthemen: Im ganzen Land trafen sie auf fassungslose Eltern von Kindern mit und ohne Behinderung. Niemand stellt das Ziel der Inklusion infrage. Inklusion muss an Regelschulen ermöglicht werden, aber es muss gewisse Qualitätsstandards geben – mehr Lehrer, auch mehr speziell ausgebildete Lehrer. Genauso haben wir aber großartige Förderschulen, die in den letzten Monaten in die Schließung gezwungen wurden. Wir brauchen Wahlfreiheit. Die betroffenen Menschen müssen entscheiden können.

ZEIT ONLINE: Die FDP will die klugen Köpfe in NRW zum Gründen bewegen, es sind Exzellenz-Start-up-Center geplant und ein Jahresstipendium für Gründer. Gleichzeitig will die FDP ein elternunabhängiges Bafög einführen und den Hochschulen die Erhebung von Studiengebühren ermöglichen. Erschweren Sie dadurch nicht den sozialen Aufstieg und unkonventionelle Lebensläufe?

Vogel: Es geht uns um beste Studienbedingungen und einer unserer Vorschläge lautet: Wir wollen es den Hochschulen freistellen, ob nachgelagerte, faire Studienfinanzierungsmodelle hier einen Beitrag leisten können. Viele Länder mit besserer sozialer Durchlässigkeit als Deutschland haben Studienbeiträge. Nur dass die Bedingungen an den Unis so bleiben, wie sie sind, ist inakzeptabel. Wir müssen als Bildungsnation wieder zurück an die Weltspitze. Ich denke, dass wir mit den Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten einen guten Kompromiss gefunden haben, der die Qualität der Lehre steigert.

ZEIT ONLINE: CDU und FDP wollen sich für die Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einsetzen. Dafür gibt es aktuell ohnehin keine Mehrheit, die Menschen sind aber da – aus diesen und anderen Ländern. Wie wollen Sie sie in NRW integrieren?

Vogel: Es überzeugt uns nicht, dass wir Asylverfahren künstlich verlängern, indem wir Länder nicht zu sicheren Herkunftsländern erklären, in denen jeden Monat eine Menge Deutscher Urlaub machen. Wichtig ist, dass wir insgesamt eine andere Grundlage schaffen in unserer Migrations- und Einwanderungspolitik. Deshalb ist unser Ziel als freie Demokraten ein Einwanderungsgesetz, das über Folgendes Klarheit schafft: Erstens, wer braucht unseren humanitären Schutz? Zweitens, um wen müssen wir werben als Talent auf dem globalen Arbeitsmarkt? Das funktioniert in Deutschland noch nicht gut. Drittens, für wen gilt weder noch? Klare Regeln helfen bei der Integration. Da geht es um Sprache und berufliche Integration. Der beste Integrationshelfer ist der deutsche Kollege am Arbeitsplatz. Da müssen Hürden, wie etwa bei der Zeitarbeit, aus dem Weg geräumt werden.

ZEIT ONLINE: Ein Einwanderungsgesetz kann aber eine Koalition in NRW nicht durchsetzen.

Vogel: Das stimmt, aber NRW hat ja früher, bevor Hannelore Kraft Ministerpräsidentin war, auch bundespolitisch Debatten anzustoßen und zu prägen versucht. Es ist das größte Bundesland. Da wollen wir wieder hin. Die NRW-Koalition darf keine verlängerte Werkbank der großen Koalition in Berlin sein.

ZEIT ONLINE: Fürchten Sie nicht, dass mit Abschluss einer schwarz-gelben Koalition in NRW die Wähler bei der Bundestagswahl das altbekannte Bündnis wieder zu sehr im Blick haben, was der FDP das Ausscheiden aus dem Bundestag beschert hat?

Vogel: Wir haben in der Partei selbstkritisch aufgearbeitet, warum wir in so eine schwere Krise gekommen sind. Ein Schluss daraus ist, dass die FDP sich nie wieder als Teil eines politischen Lagers versteht, sondern als eigenständige Kraft, die verlässlich für liberale Antworten eintritt. Genau so haben wir auch in NRW Wahlkampf gemacht. Wenn das die Bürger überzeugt, spricht man genau über dieses Programm nach der Wahl mit möglichen Bündnispartnern – oder übernimmt die in einer Demokratie auch enorm wichtige Rolle der Opposition.

ZEIT ONLINE: Christian Lindner hat vor der NRW-Wahl angekündigt, dass er sich Richtung Berlin verabschieden wird, wenn die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schafft. Wie sieht es denn bei Ihnen aus: Werden Sie in NRW einen Ministerposten übernehmen oder gehen Sie auch nach Berlin?

Vogel: Die Frage nach Ministerposten wird erst ganz am Ende von Koalitionsverhandlungen beantwortet. Ich persönlich nehme meine Verantwortung für die Partei in NRW als Generalsekretär wahr – vor der Wahl als Wahlkampfleiter und jetzt als Teil der Verhandlungskommission. Ich habe aber ja ganz bewusst nicht für den Landtag kandidiert, sondern stehe schon auf der Kandidatenliste für den Bundestag.

ZEIT ONLINE: Sie selbst hatten noch vor der NRW-Wahl gesagt, die FDP sei für Gespräche mit allen offen. Will die FDP auf Bundesebene auch weiterhin für eine sozialliberale, Jamaika- oder Ampelkoalition offen bleiben?

Vogel: Wir positionieren uns wie in NRW auch auf Bundesebene inhaltlich, nicht taktisch. Wir gehen ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl. Der Maßstab ist: Kann man sein Programm umsetzen, ja oder nein.