Vogel-Interview mit der „Passauer Neue Presse“: Wir haben mit unserer Basisrente ein konkretes Modell vorgelegt

Der Generalsekretär der FDP NRW und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel gab der „Passauer Neue Presse“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:

Frage: Die SPD hat ihr Grundrentenmodell konkretisiert. Wie bewerten Sie die Pläne?

Johannes Vogel: Nachdem wir jetzt Monate auf ein Konzept für eine Grundrente von der Großen Koalition gewartet haben, müssen wir weiter ausharren. Jetzt hat sich nur die SPD mit der SPD geeinigt, sprich Arbeitsminister Heil mit Finanzminister Olaf Scholz. Aber abgestimmt innerhalb der Bundesregierung ist der Entwurf noch nicht, genau das können die Bürger aber langsam erwarten. Die Finanzierungsvorschläge der SPD sind in meinen Augen jedoch geradezu haarsträubend.

Frage: Inwiefern?

Vogel: Das sind teilweise Luftbuchungen. Zum Beispiel werden Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer verbucht, die es noch gar nicht gibt. Und sollte die Abgabe auf Börsengeschäfte irgendwann tatsächlich im Kreis der EU-Staaten kommen, sollte das Geld nach dem Willen der SPD eigentlich in den EU-Etat fließen. Das ist also sogar eine doppelte Luftbuchung.

Frage: Sie bezweifeln die Finanzierung?

Vogel: Entgegen den Ankündigungen sind die Finanzierungsvorschläge der SPD zu mehr als der Hälfte Verschiebebahnhöfe zwischen der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. Das ist ein dreister Griff mit klebrigen Fingern in die Sozialkassen. Das ist weder eine seriöse Finanzierung, noch ist es generationengerecht.

Frage: Die SPD will die Grundrente anders als die Union ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Vogel: Das ist neben der unseriösen Finanzierung das zweite Problem. Denn die grundlegenden Probleme bei dieser Grundrente bleiben. Es wird Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet, ohne zu prüfen, bei wem eigentlich Bedarf besteht. Das macht das Modell auch so teuer. Gleichzeitig gehen viele, die von Altersarmut bedroht sind, selbst nach den offiziellen Zahlen des Arbeitsministeriums leer aus. Das kann es nicht sein. Aber auch CDU und CSU sind mitverantwortlich für diese Rentenpolitik, die seit Jahren voll zu Lasten der Jüngeren geht. Die Union schaut in dieser Frage seit Wochen nur zu, ohne selbst initiativ zu werden. Was wir brauchen, ist ein faires, zielgenaues und finanzierbares Modell, um Altersarmut zu verhindern. Wir haben dazu mit unserer Basisrente ein konkretes Modell vorgelegt.

Frage: Zur Finanzierung der Grundrente soll auch die „Mövenpick-Steuer" fallen, der verringerte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen, den die FDP 2013 durchgesetzt hat. Ist das der eigentliche Grund für Ihre harsche Kritik?

Vogel: Nein, im Gegenteil. Den haben damals erstens von CSU bis Linke alle gewollt. Zweitens sage ich ganz klar: Wenn das am Ende der Vorschlag von CDU, CSU und SPD wäre und das Modell insgesamt überzeugt, würden wir Liberale es daran sicher nicht scheitern lassen und zustimmen. Meine Kritik richtet sich vielmehr gegen den Griff in die Sozialkassen zu Lasten der Beitragszahler. Dass Sie mir jetzt diese Frage stellen, zeigt doch aber auch, dass es der SPD hier nur um ein windiges Wahlkampfmanöver geht. Die Bundesregierung müsste aber ein Modell vorstellen, das insgesamt funktioniert.