Vogel: Wer mit Stalinisten gemeinsam demonstriert und von Bürgerrechten spricht, disqualifiziert sich selbst!

Anlässlich der Teilnahme von Grünen und MLPD an der Demonstration am morgigen Samstag erklärt der Generalsekretär der FDP NRW Johannes Vogel:

„Selbstverständlich ist es das gute Recht der Grünen, die nordrhein-westfälische Landesregierung zu kritisieren. Die Koalition nimmt Kritik in der Sache auch ernst und auf, wie man beispielsweise an der verlängerten Beratungszeit erkennen kann.  

Es ist aber ein Skandal, dass die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion auf einer Demo sprechen will, auf der auch eine Vertreterin der MLPD auftritt. Wer mit dieser Partei zusammenarbeitet, stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Wer mit Stalinisten demonstriert und gleichzeitig von Bürgerrechen spricht, disqualifiziert sich selbst. 

Die Grünen müssen sich erklären: Wollen sie ernsthaft mit Stalinisten gemeinsame Sache machen oder als demokratische Opposition weiter im parlamentarischen Verfahren zum Polizeigesetz ernst genommen werden?“