Vogel-Gastbeitrag: Für ein Land, das sich etwas zutraut

Der Generalsekretär der FDP NRW und arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel schrieb für „ThePioneer“ den folgenden Gastbeitrag:

Sorgen um die eigene Gesundheit, um das Leben der Lieben, Sorgen um den Arbeitsplatz oder die wirtschaftliche Existenz, Beklemmungen und Depressionen durch Einschränkungen und Enge, Einsamkeit durch Distanz oder gar schlimmer noch: Verlust von Angehörigen oder einer Freundin oder eines Freundes. Kaum jemanden dürfte das letzte Jahr nicht tief bewegt haben. Die Wucht der Pandemie entstellte den Alltag in einer Weise, wie es die allermeisten von uns wohl noch nie erlebt hatten.
Aber zum Jahreswechsel und mitten in der schwierigsten Corona-Phase in Deutschland sehen wir auch Licht am Ende des Tunnels. Nicht einmal ein Jahr nach Entdeckung des Virus hat die Menschheit gleich mehrere Impfstoffe an den Start gebracht. Was für ein großartiger Triumph für Forschung und Wissenschaft, beispiellos in der Geschichte und beispielgebend für künftige Krisen.
Ja, es stehen uns noch viele harte Tage, Wochen und Monate bevor, in denen Disziplin und Verantwortungsbewusstsein nicht nachlassen dürfen. Ja, es kann auch noch Rückschläge geben. Und ja, vieles im Umgang mit der Pandemie muss noch besser und vor allem das Impfen unbedingt schneller werden. Doch sind unsere Sehnsüchte keine trügerischen Hoffnungen mehr. Denn wenn wir die Vorstellungskraft im Guten bemühen, die zuletzt so oft im Schlechten nötig war, dann wissen wir schon jetzt: Wir werden uns wieder umarmen. Wir werden wieder reisen und die Welt erfahren können. Wir werden uns all das verdient haben. Und einen Lockdown des Horizonts wird es so zum Glück nicht geben.
Neben der unmittelbaren Krisenreaktion kommen zentrale politische Fragen jedoch erst noch auf uns zu – nämlich welche Lehren wir aus dieser Zeit ziehen. Die erste Lehre ist aus meiner Sicht: Absehbare Versäumnisse holen einen in der Krise ein. Das haben wir schmerzhaft vor Augen geführt bekommen. Es gab zwar Pandemiepläne, aber diese schlummerten bloß in der Schublade. Es fehlte oft am Nötigsten, Vorräte an Schutzausrüstung und Masken waren anfangs so rar wie sicheres Wissen zum Umgang mit der noch unbekannten Bedrohung.
Und: Als die ersten Impfstoff-Studienergebnisse kamen, fehlte einigen EU-Mitgliedsstaaten offenbar der Mut das „Risiko“ einer Überversorgung einzugehen und rechtzeitig bei den aussichtsreichsten Kandidaten als Europäer nach-zukaufen. Das rächt sich nun und muss schnell korrigiert werden. Man musste davon ausgehen, dass nicht alle Impfstoffe gleichzeitig zugelassen werden, deshalb ist dieses Versäumnis auch kaum zu erklären. Aber auch abseits der unmittelbaren Pandemiebekämpfung offenbarten sich Auswirkungen von großkoalitionärer Schläfrigkeit. Wir haben bis heute keinen modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten und Homeoffice, sondern wir drängen Unter-nehmen und Menschen millionenfach in rechtliche Grauzonen. Und wir haben auf drastische Art und Weise erfahren, was es bedeutet, wenn Deutschland bei der Digitalisierung den Status fahrlässiger Unterlassung nicht überwindet. In den Gesundheitsämtern werden immer noch Faxe verschickt. Der DigitalPakt Schule kam spät und ist durch zu viel Bürokratie bis heute nicht ausreichend umgesetzt. Die Novemberhilfen für die Unternehmen in einer der führenden Industrienationen werden erst im Januar korrekt ausgezahlt, weil es bei der Software klemmte. Was hatten sich manche gedacht – dass die digitale Zukunft doch nicht kommt? Das war und ist ein Armutszeugnis und das sollten wir als finalen Weckruf begreifen.
Corona hat uns vor Augen geführt, wie wichtig Vorausschau generell ist. Und für die 2020er Jahre sind andere Herausforderungen schon jetzt absolut sicher absehbar. Der Klimawandel zwingt uns zur Dekarbonisierung unserer gesamten Lebensweise bis Mitte des Jahrhunderts, es führt kein Weg an der Naturwissenschaft vorbei. Aber auch der demographische Wandel wird bald konkret, denn die geburtenstarken Jahrgänge gehen ab 2025 in Rente. Nur weil die Bundesrepublik in den wirtschaftlich guten Jahren im Staatshaushalt auf solide Finanzen geachtet hat, war sie in der Krise finanziell handlungsfähig, konnte Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Diese Lehre müssen wir endlich auch auf die sozialen Sicherungssysteme erstrecken und Nachhaltigkeit für alle Generationen umfassend begreifen, um für ein stabiles Klima und eine solide Finanzierung der Rente zu sorgen. Das Zeitfenster dafür wird kleiner, aber noch besteht die Chance auf eine generationengerechte Lösung – wenn wir endlich auch hier in Jahrzehnten denken statt in Legislaturperioden.
Die zweite zentrale Lehre ist für mich: Fortschritt weist den Weg aus der Krise. Und dieser Fortschritt steht und fällt mit Rahmenbedingungen. Ginge es nach der AfD, hätte es die Gründer des Unternehmens BionTech als Kinder türkischer Einwanderer in Deutschland nie gegeben. Und ginge es nach den Kritikern von Kapitalismus und Globalisierung, gäbe es keine Kooperation mit dem US-Pharmakonzern Pfizer. Auch die globale Arbeitsteilung hat aber zur Geschwindigkeit der BioNTech-Entwicklung beigetragen. Ja, Özlem Türeci und Uğur Şahin sind deutsche Ausnahmeforscher und visionäre Unternehmer und es ist klar, dass nicht alle in der Lage sind, einen solchen Weg zu gehen. Aber dennoch zeigt uns dieses Beispiel: Einwanderungsland und offene Gesellschaft, Marktwirtschaft und Unternehmertum – genau das macht uns stark, allen alt-linken Theorien und neurechten Provokationen zum Trotz.
Zwei grundlegende Treiber helfen uns, um hier in Deutschland mehr Schätze der Innovationen zu heben: Ein erneuertes Aufstiegsversprechen und mehr Talente aus aller Welt. Denn so verlieren wir keine Begabung mehr, es entsteht Diversität und damit kreativer Input von innen und von außen. Heute schon tragen Unternehmen, die von Deutschen mit ausländischen Wurzeln geführt werden, überdurchschnittlich zu Innovationen bei. Und überhaupt sind Unternehmerinnen und Unternehmer geborene Innovationstreiber. Sie bauen die Brücke zwischen frischen Sichtweisen und wirtschaftlichen Potenzialen, zwischen wissenschaftlichen oder technischen Möglichkeiten und ihrer realen Nutzung in der Gesellschaft. Sie übernehmen Verantwortung für eine Idee, die ihnen keine Ruhe lässt. Deswegen sollten wir ihnen nach der Krise bürokrati-sche und finanzielle Steine aus dem Weg räumen, Entrepreneurship schon in der Schule vermitteln sowie dafür sorgen, dass Selbständige als Träger dieser Geisteshaltung endlich nicht länger als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt werden. Damit wir auch künftig wieder bahnbrechende Entwicklungen Made in Germany auf den Weg bringen können.
So setzen wir auch die überlegene Stärke der Bottom-Up-Kreativität frei. Jener Schaffenskraft, die aus freiem Denken und ungebändigter Neugier der Vielen erwächst. Das ist umso wichtiger in einer Zeit, in der uns ein autoritäres China mit seinen staatlich gesteuerten Top-Down-Innovationen herausfordert – und das nach Corona vermutlich selbstbewusster denn je. Gehen wir also das Thema Chancengerechtigkeit im Bildungssystem endlich wirklich an, schaffen wir ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild, nutzen wir die Kräfte markwirtschaftlicher Ordnungspolitik auch zum Schutz des Klimas. Stärken wir die globalen Kooperationen von Europäern mit anderen freien Nationen durch mehr statt weniger Freihandel, statt uns von der irrationalen Angst vor Chlorhühnern leiten zu lassen und befeuern wir die Forschung, indem wir auch bei der Gentechnik mehr auf Wissenschaftler hören als auf Homöopathen!
In den letzten Monaten wurden freiheitsfeindliche Mythen laut, vorgetragen nicht nur von Verirrten. Die Globalisierung sei schuld. Die Marktwirtschaft sei das Problem. Europa habe keine Zukunft. Zeit, dem mit Debattenfreude entge-genzutreten. Das Gegenteil ist richtig. Was kann es vielmehr für einen enormen Impuls an Lebenslust und Fortschrittwille freisetzen, wenn die Pandemie überwunden sein wird? Die grundlegende Kraft, die daraus erwachsen kann, müssen wir hegen statt sie einzuhegen – denn sie ist durch die daraus erwach-senden Innovationen auch die beste Prävention von und Antwort auf zukünftige Krisen. Welche Entscheidungen wir im Bundestagswahljahr nach dem Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft treffen, entscheidet auch darüber, ob aus-reichend Aufwind unter die Flügel der Freiheitshungrigen gelangt. Deshalb sollten wir alles dafür tun, die Schlussfolgerung aus der Krise nicht lauten zu lassen: Sicherheit statt Freiheit. Sondern, dass unsere Losung ist: Sicherheit durch Freiheit. Mit genauem diesem Programm sollten wir Freie Demokraten daher in dieses Superwahljahr ziehen – als die Partei für Fortschritt und Aufstiegschancen.