FDP NRW beendet Landesparteitag: Freie Demokraten machen bei Digitalisierung den Unterschied

Die FDP NRW hat sich an diesem Wochenende zum 71. Ord. Landesparteitag in Siegen getroffen. Am heutigen Sonntag komplettierten die Liberalen ihre Landesvorstandswahl. Dr. Joachim Stamp wurde mit 94,57 Prozent als Vorsitzender bestätigt. Angela Freimuth (81,72 Prozent) und Alexander Graf Lambsdorff (84,84 Prozent) bleiben stellvertretende Landesvorsitzende. Otto Fricke wurde als Schatzmeister wiedergewählt (94,44 Prozent), Johannes Vogel als Generalsekretär (92,93 Prozent). Der Landesvorstand wird komplettiert durch neun Beisitzer auf Vorschlag der Bezirksverbände und 18 Beisitzer auf der sogenannten freien Liste. Alle Ergebnisse der Landesvorstandswahl finden Sie hier:

https://www.fdp.nrw/beschluesseundergebnisse

Bereits am Samstag beschloss der Landesparteitag den Leitantrag des Landesvorstands „Auf dem Weg zum Chancenland - mit einer Politik der Modernisierung in Land und Bund“. Darin bestärkt die FDP NRW unter anderem ihre Bestrebungen für beste Bildung beispielsweise mit dem Einsatz für die ersten Talent-Schulen in Nordrhein-Westfalen, die nächstes Jahr an den Start gehen werden. Zudem sollen in der Verkehrspolitik verstärkt auch 24h-Baustellen genutzt werden. Darüber hinaus soll NRW als größtes Bundesland auch Impulse in der Bundespolitik setzen und die FDP NRW bekräftigt den Einsatz für ein Einwanderungsgesetzbuch und ein modernes Arbeitszeitgesetz. Die FDP will mit der NRW-Koalition noch in diesem Jahr solche Initiativen für den Bundesrat starten. Den Beschluss finden Sie hier:

https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2018-04/BESCHLUSS%20L%2018-2-01-Auf%20dem%20Weg%20zum%20Chancenland.pdf

Am Sonntag setzten die Freidemokraten ihre Antragsberatungen fort. So sprachen sie sich beispielsweise für mehr Verbindlichkeit bei der Entscheidung zur Organspende aus. Beschlüsse des Landesparteitags finden Sie hier:

https://www.fdp.nrw/beschluesseundergebnisse

Der wiedergewählte Generalsekretär Johannes Vogel erklärte in seinem Schlusswort des Parteitags am Sonntag mit Blick auf die Digitalisierung im Vergleich zwischen Bund, anderen Bundesländern und NRW: „Wir in NRW zeigen, wie es anders geht. Anders als das Kompetenz-Wirrwarr im Bund mit 14 Ministerien und 76 Abteilungen, die irgendwie zuständig sind, haben wir ein Ministerium, einen Minister und ein Team im Haus dort – und in nicht mal einem Jahr haben wir schon fünf Milliarden zusätzlich für den Glasfaserausbau mobilisiert, fünf Modellkommunen für digitale Bürgerämter auf den Weg gebracht und schon in diesem Herbst werden die ersten neuen Gründerstipendien zugeteilt, damit der nächste Steve Jobs Kowalski heißt und aus NRW kommt. Das ist eine gelungene Digitalpolitik und nicht die Politik mit den vielen Köchen in Berlin. Das unterstreicht: Dass die FDP mitregiert, das macht den Unterschied, damit es bei der Digitalisierung vorangeht.“