Stamp-Interview mit „Die Welt“: Es ist uns wichtig, der allgemeinen Hysterie entgegenzutreten

Der Vorsitzende der FDP NRW sowie Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Joachim Stamp, gab der „Die Welt“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Kristian Frigelj.

Frage: Seit etwas mehr als einem Jahr gehört die FDP wieder dem Bundestag an. Wie lässt sich die aktuelle Phase beschreiben?

Stamp: Wir haben eine junge, neue Fraktion, die in den Fachthemen gut aufgestellt ist und eine konstruktive Oppositionspolitik macht. In vielen Bereichen ist eine gewisse Einarbeitung notwendig, aber ich habe das Gefühl, dass die Formation sich gut gefunden hat.

Frage: Also Alltag nach vierjähriger Abwesenheit im Parlament? Business as usual?

Stamp: Es ist nicht nur business as usual. Man muss, gerade wenn eine Regierung wie die große Koalition in Stagnation verharrt, selber innovativ sein. Für uns als FDP ist es insgesamt wichtig, dass wir mit einer optimistischen Grundhaltung Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Europa, eine fortschrittliche Einwanderungspolitik, Infrastruktur und Mobilität, Steuerpolitik anpacken und der allgemeinen Hysterie entgegentreten.

Frage: Die FDP ist im Bundestag eine von vier Oppositionsparteien neben Grünen, Linken und AfD. Wie schwierig ist es, durchzudringen?

Stamp: Das ist nicht einfach, wenn man nicht in den Extremen unterwegs ist, wenn man nicht schrill ist. Wir erleben ja auch, dass die Negativberichterstattung in den Medien meist einen größeren Platz bekommt. Insofern muss man sehr beharrlich und mit viel Geduld an seinen Themen arbeiten.

Frage: In den Umfragen liegt die FDP bei acht bis neun Prozent. Das ist ein Stück weit entfernt von der Fünf-Prozent-Hürde, kann der Partei aber keinen Anlass zur Beruhigung geben. Warum steht die FDP nicht besser da?

Stamp: Für uns war es zunächst einmal wichtig, nach einer langen Durststrecke wieder eine Kernwählerschaft zu erarbeiten. Das haben wir erfolgreich geschafft, obwohl der Fokus der Berichterstattung nicht auf uns gerichtet war.

Frage: Wie sehr ärgert Sie der Höhenflug der Grünen und der AfD?

Stamp: Das sind Momentaufnahmen. Das hat sehr viel damit zu tun, über welche Themen intensiv gesprochen wird. Die AfD profitiert von der hysterischen Debatte über die Migration, und die Grünen profitieren von der Debatte über den Klimaschutz. Wenn den Menschen bewusst wird, dass für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes neue Lösungen in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Steuerpolitik entscheidend sind, dann wird auch die FDP stärker in den Fokus geraten, und dann werden auch unsere Umfragewerte anziehen. Im Europawahlkampf werden die liberalen Schwesterparteien gemeinsam mit En Marche von Emmanuel Macron für ein starkes Bollwerk gegen die Populisten von links und rechts werben.

Frage: Die AfD profitiert von der hitzigen Migrationsdebatte.

Stamp: Gauland hat ja gesagt, das sei ein Segen für die Partei, und es zeigt ja auch den widerlichen Ansatz. Es geht gar nicht um Problemlösung, sondern um die Hysterisierung einer ernst zu nehmenden Frage, um Stimmen und Mandate zu generieren.

Frage: Wann wird sich die Debatte versachlichen?

Stamp: Das wird ein weiter Weg sein, aber man darf sich nicht entmutigen lassen von irgendwelchen Populisten, sondern muss konsequent seinen Weg weitergehen hin zu einer geordneten Einwanderung in Deutschland und Europa. Wir brauchen für Deutschland endlich ein vernünftiges Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch, das klar unterscheidet zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen, die einen vorübergehenden Schutz brauchen, und Einwanderern, die wir nach klaren Kriterien dauerhaft nach Deutschland einladen wollen.

Frage: Sie haben sich in der schwarz-gelben NRW-Landesregierung neben dem Bereich Kinder und Familie für die Ressorts Flüchtlinge und Integration entschieden. Kann sich die FDP da vernünftig profilieren?

Stamp: Unser konstruktiver Ansatz dringt nicht so leicht durch zwischen denen, die nur für offene Grenzen sind, und denen, die nur für Abschottung stehen. Der vernünftige Weg über eine geordnete, differenzierte Einwanderungspolitik ist schwieriger zu kommunizieren. Ich glaube aber, dass eine große Mehrheit in der Bevölkerung unseren Ansatz teilt. Wir wollen Kriminelle und Gefährder konsequent abschieben und denjenigen, die sich gut integriert haben, auch den Geduldeten, ein vernünftiges Bleiberecht bieten.

Frage: Inwieweit ist die Bundesregierung für die aufgeheizte Debatte um Flüchtlinge verantwortlich? Welchen Anteil hat Bundesinnenminister Seehofer an dieser Entwicklung?

Stamp: Herr Seehofer ist ein Hauptverantwortlicher dieser hysterischen Flüchtlingsdebatte, weil er sie ständig neu anfacht, anstatt die Dinge konkret anzugehen. Insbesondere die Beschaffung von Passersatzpapieren ist oftmals mit extrem hohem Aufwand verbunden. Um Abschiebungen insbesondere von Kriminellen und Gefährdern zu verbessern, muss der Bund die Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten deutlich verbessern. Ich habe mich schon vor einem Dreivierteljahr dafür ausgesprochen, dass Bund und Länder einen gemeinsamen Migrationsgipfel organisieren. Dazu war Herr Seehofer nicht bereit. Ich bin überzeugt, dass wir die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer, auch im Kompromiss mit den Grünen, längst hätten umsetzen können. Wir werden jetzt versuchen, mit anderen Bundesländern einen solchen Migrationsgipfel auf den Weg zu bringen.

Frage: Herr Seehofer will nach den Prügelattacken von vier Asylbewerbern auf Passanten in Amberg einen Gesetzentwurf vorlegen, um eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu erreichen. Was wäre aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Stamp: Wir brauchen bessere Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Das ist entscheidend. Herr Seehofer hatte mir kurz nach seinem Amtsantritt persönlich zugesagt, dies zur Chefsache zu machen. Leider blieb es nur bei Ankündigungen.

Frage: Vor etwas mehr als einem Jahr ist die FDP aus den Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen ausgestiegen. Stünde sie heute besser da, wenn sie in der Regierung wäre?

Stamp: Nein. Ich glaube, dass mit der Personalkonstellation Merkel/Seehofer keine erfolgreiche Regierung möglich gewesen wäre. Es wurde damals drauflos verhandelt und nicht erst sondiert. Die Gespräche hätten schneller beendet werden müssen. So wurden die Erwartungen zu lange hoch gehalten. Ich habe vor Ort selbst miterlebt, wie konzeptionslos die Gespräche geführt wurden, auch von der Bundeskanzlerin, insofern lag von Anfang an kein Segen auf den Verhandlungen.

Frage: Hat die FDP mit dem angekündigten Rückzug von Angela Merkel aus der Politik nach dieser Legislaturperiode ein großes Trauma überwunden?

Stamp: Es geht nicht um ein Trauma. Es fehlt bei der Bundeskanzlerin nach vielen Regierungsjahren jetzt an der nötigen Innovation, um Deutschland weiter nach vorne zu bringen. Frau Merkel ist es nicht gelungen, eine wirklich gemeinsame Idee für eine Jamaika-Koalition zu entwickeln. Dies gilt ja auch für die jetzige Regierung. Sie verliert sich laufend im Klein-Klein, etwa in der Frage, ob eine Handvoll Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen wird, oder bei der Frage, wie sich die Karriere von Herrn Maaßen (früherer Verfassungsschutzchef, Anm. d. Red.) gestaltet. Die Groko hat sich dabei so zerlegt, dass es über Monate einen Stillstand gab.

Frage: Sehen Sie bessere Bedingungen für künftige Jamaika-Verhandlungen nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Parteichefin?

Stamp: Grundsätzlich müssen alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein. Es muss allerdings eine gemeinsame Idee erkennbar sein. Ob Frau Kramp-Karrenbauer das kann, wird sich gegebenenfalls zeigen. Das Entscheidende für uns sind die Inhalte. Wenn man sich mit anderen Demokraten auf gemeinsame Inhalte verständigen kann, dann ist es immer sinnvoller, zu regieren, als Opposition zu machen. Nur in der Regierung können Sie wirklich gestalten, und die FDP hat einen Gestaltungsanspruch.

Frage: Beim Milliardendeal für die Digitalisierung an Schulen vertreten Sie mit der schwarz-gelben Landesregierung einen anderen Standpunkt als Ihr Parteichef Lindner. Er begrüßt das Vorhaben, NRW lehnt es ab, weil der Bund einen zu großen Einfluss auf die Bildungspolitik bekäme.

Stamp: Nein. Ich bin mir mit Christian Lindner völlig einig, dass wir beste Bildungschancen nur gemeinsam mit dem Bund schaffen werden. Das gilt insbesondere für die Digitalisierung. Der geplante Digitalpakt für die Schulen muss kommen. Allerdings muss er im Vermittlungsausschuss nachgebessert werden. Ein Kompromiss ist möglich.

Frage: Welche Kompromissmöglichkeiten sehen Sie?

Stamp: Für uns ist entscheidend, dass die Programme die Länder nicht finanziell überfordern. Wenn der Bund zukünftig solche Programme zur Hälfte von den Ländern finanzieren lassen will, sprengt das unsere Haushalte. Wir brauchen eine faire Aufgabenteilung, sowohl bei den Finanzen als auch bei der Festlegung von Qualitätsstandards.