NRW
Pressemitteilung
Freie Demokraten in NRW

Freie Demokraten verabschieden einstimmig Wahlaufruf: "Es geht um unser Land"

Am Donnerstag tagte der Außerordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten NRW in Essen. Nach einer Rede des Vorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Christian Lindner, verabschiedete der Parteitag einstimmig den Wahlaufruf "Es geht um unser Land".

Der Beschluss im Wortlaut:

Wahlaufruf zur Landtagswahl am 14. Mai 2017

Es geht um unser Land

Am 14. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag. Es geht bei dieser Wahl um unser Land. Egal ob Bildung, Wirtschaft oder Sicherheit – überall liegen wir hinten. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land – doch es wird von SPD und Grünen seit Jahren schwach regiert. Wir kämpfen für die Trendwende für Nordrhein-Westfalen: In NRW steckt so viel – lassen wir es frei!

Wir Freien Demokraten sind voller Zuversicht, dass wir in unserem Land gemeinsam vieles zum Guten wenden können. Wir haben den Ehrgeiz, Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze der Bundesländer zu führen. Arbeiten wir für beste Bildung so hart wie unsere Kinder. Befreien wir die Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft von Bürokratie. Sorgen wir für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und mehr Polizei auf der Straße. Machen wir NRW zum Gründerland Nummer 1. Und geben wir Vollgas beim schnellen Internet.

Unser Programm richtet sich an alle, die etwas bewegen wollen. An alle Mutigen, die in der Modernisierung des Landes keine Gefahr, sondern eine Chance erkennen. Diese zehn Projekte haben für uns in der nächsten Wahlperiode Priorität:

1. Hervorragende Schulen, deren Vielfalt gesichert ist. Das Chaos der grünen Schulpolitik von Sylvia Löhrmann beenden wir. In der Schule wollen wir den Unterrichtsausfall bekämpfen und eine Unterrichtsgarantie durchsetzen. Schulen sollen durch ein Schulfreiheitsgesetz mehr Autonomie erhalten. Die Inklusion darf nicht länger zulasten der Schwächsten umgesetzt und Förderschulen geschlossen werden – zwingend sind verbindliche Qualitätsstandards und ein Elternwahlrecht zwischen Plätzen an spezialisierte Regelschulen und Förderschulen. Die Schulvielfalt muss erhalten und Gymnasien und Realschulen müssen zukünftig genauso gut ausgestattet werden wie andere Schulen auch. Wir wollen ein Modernisierungsprogramm für digitale Bildung und dreißig naturwissenschaftlich-technischen Talentschulen als besondere Leuchttürme in sozial schwachen Gebieten schaffen. Mit einem Exzellenzpakt für die berufliche Bildung wollen wir die Berufskollegs stärken.

2. Weltbeste Bildung von Anfang an und flexible Betreuungsmöglichkeiten. Die Wertschätzung für unsere Kinder soll man wieder am Zustand der Bildungseinrichtungen ablesen können. Hierfür müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, bereits bei den Gebäuden die Grundlagen zu legen. In NRW soll die beste Bildung der Welt vermittelt werden. Das muss in der Kindertagesstätte beginnen. Für uns zählen Qualität und flexiblere Öffnungszeiten – erst danach streben wir die Abschaffung von Elternbeiträgen an. Noch im Jahr 2017 muss eine neue Landesregierung ein reformiertes Gesetz zur Kita-Finanzierung vorlegen.

3. Machen wir NRW zum Forschungs- und Gründungsland Nr. 1. Wir wollen ein Innovationsbeschleunigungsgesetz, das den Hochschulen wieder mehr Freiheit gibt und diese im Wettbewerb um nationale und europäische Forschungsprogramme unterstützt – Schluss mit ideologischen Vorgaben und mehr Tempo bei der Genehmigung von Forschungsvorhaben. Wir wollen einen „Qualitätspakt für beste Studienbedingungen“ und eine Digitalisierungsstrategie – dazu gehören exzellente digitale Angebote, die modernste IT-Ausstattung und hervorragende Angebote für Softwareentwickler. Die Fernuniversität in Hagen soll zu einer weltweit führenden forschungsorientierten Open University Hagen ausgebaut werden. Für Startups wollen wir ein Gründer-Stipendium einführen.

4. Digitalisierung zur Chefsache machen: Die Digitalisierung bietet riesige Chancen für unser Land, wenn sich NRW endlich an die Spitze der digitalen Entwicklung setzt. Dafür benötigen wir Politik aus einem Guss: Die Digitalpolitik muss in einem Ministerium gebündelt werden. Wir wollen die Grundlagen für die Gigabit-Gesellschaft schaffen: Mit einem Masterplan zum schnellen Glasfaserausbau, der Veräußerung von Staatsbeteiligungen zu dessen Finanzierung und einer bürgerfreundlichen digitalen Verwaltung – nicht erst bis zum Jahr 2031. Wir müssen bereits 2017 in die E-Government-Offensive gehen.

5. Die Wirtschaft braucht schnellstmöglich ein Entfesselungsgesetz und eine umfassende Entlastung von Bürokratie. Mehr Freiheit für Mittelstand, Handwerk, Industrie und Gründer ist die beste Strategie gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in NRW. Dazu gehört, unnötige Gesetze ersatzlos zu streichen (u.a. Klimaschutzgesetz, Tariftreue- und Vergabegesetz, Hygieneampel), bestehende Regelungen etwa im Bau- oder Umweltrecht einfacher und bürokratieärmer zu gestalten sowie Hürden gegen neue Fesseln einzuführen, etwa durch eine wirkungsvolle Normenkontrolle. Wir wenden uns nicht gegen Umweltschutz – aber gegen den unverhältnismäßigen Bürokratismus von Johannes Remmel. Europa- und Bundesrecht darf in NRW nur noch eins zu eins umgesetzt werden – auch bestehende Gesetze sind daraufhin zu überprüfen und wo nötig zu korrigieren. Den Landesentwicklungsplan werden wir überarbeiten, damit Wachstum durch neue Siedlungs- und Gewerbeflächen möglich wird.

6. NRW vom Verkehrschaos befreien. Jeder soll wieder zügig und unkompliziert an sein Ziel kommen – egal, mit welchem Verkehrsmittel. Und Hauptsache ohne Stau. Mit einer Planungsoffensive wollen wir einen ausreichenden Vorrat an baureifen Bundesfernstraßenprojekten schaffen und so mehr Bundesmittel nach NRW holen. Mit einem professionellen Baustellenmanagement wollen wir die Bauzeiten auf Autobahnen spürbar reduzieren. Wir wollen den Verfall unseres Landesstraßennetzes stoppen und die von Rot-Grün vorgenommenen Kürzungen der Investitionen in Neu- und Ausbau von Landesstraßen zurücknehmen. Nordrhein-Westfalen soll Modellregion für das autonome Fahren und intelligente Verkehrsführung werden.

7. Aufstiegschancen und Eigentum stärken. Nordrhein-Westfalen muss sich für eine Entlastung der Mitte einsetzen. Mit der FDP gibt es keine Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast. Die eigenen vier Wände müssen für Familien wieder bezahlbar werden – für das Eigenheim wollen wir dazu einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen. Bei einer notwendigen Steuerreform im Bund darf NRW nicht länger bremsen – im Gegenteil muss das Land eine Bundesratsinitiative gegen den Lohnklau durch die „kalte Progression“ ergreifen. Auch Langzeitarbeitslosigkeit muss effektiver bekämpft werden: Die Hartz-IV-Zuverdienstgrenzen müssen reformiert werden, damit die Menschen Schritt für Schritt in den Arbeitsmarkt zurückfinden – auch ihre Anstrengung muss sich lohnen. Staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind dagegen eine Verschwendung von Zeit und Geld.

8. Die junge Generationen soll reich an Chancen sein, nicht an Hypotheken. Unser Staat hat genug Geld – die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Sorgen wir dafür, dass sie effizient eingesetzt werden. Wir wollen eine Regierung, die rechnen kann und keine Schulden mehr macht. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes soll als Schuldenverbot mit Sanktionsregel in die Landesverfassung geschrieben werden. Raus aus den Schulden heißt aber vor allem: Endlich mit dem Sparen beginnen. Die öffentliche Verwaltung kann schlanker werden. Subventionen, Programme und Staatsbetriebe müssen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

9. Wir wollen Vielfalt, fordernde Integration und ein modernes Einwanderungsland. Freie Demokraten stehen für Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft. Ihre Voraussetzungen sind, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelingt. Jeder soll die Chance auf beste Bildung und Arbeit sowie auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Aber bei der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes gibt es keinen Rabatt. In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Islamismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit oder politischen Extremismus. Die zeitweise chaotische und regellose Flüchtlingspolitik der CDU-geführten Bundesregierung hat das Vertrauen vieler Menschen in den Staat beschädigt. Nordrhein-Westfalen soll deshalb eine Bundesratsinitiative für ein liberales Einwanderungsgesetz ergreifen. Liberal heißt für uns: klare Regeln. Wir werben um Talente aus der ganzen Welt, die wir uns aber vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels mit einem Punktesystem aussuchen müssen. Geflüchtete müssen Schutz vor Verfolgung, Terror und Krieg erhalten – aber nur vorübergehend. Langfristig muss die Rückkehr in die Heimat die Regel sein. Wir erwarten zudem, dass die Maghreb-Länder endlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

10. Die Menschen müssen sich auf den Rechtstaat verlassen können – zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes. Dafür braucht es nach der Amtszeit von Innenminister Ralf Jäger einen Neuanfang. Unser Ziel ist eine vor Ort handlungsfähige Polizei. Wir haben keinen Mangel an Gesetzen, sondern an Personal. Daher wollen wir ein ‚Sofortprogramm +5.000’ durchsetzen mit 4.500 zusätzlich einsetzbaren Polizeikräften bis zum Jahr 2022 und in einem ersten Schritt 500 Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Unter Beibehaltung der zweigeteilten Laufbahn wollen wir den Polizeidienst für Realschüler öffnen. Einschränkungen von Bürgerrechten durch anlasslose Massenüberwachung oder Maßnahmen mit lediglich symbolischen Charakter ohne praktischen Nutzen lehnen wir aus Überzeugung ab. In der kommenden Legislaturperiode werden wir die Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag beantragen, die systematisch die Sicherheitsarchitektur in NRW überprüft und Verbesserungsvorschläge vorlegt.

Wir kämpfen für den Politikwechsel – das ist unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist für uns eine Verlängerung der amtierenden Regierung keine Option. Wir schließen eine Ampelkoalition klar aus.

Wir wollen unser Land verändern. Gerade deshalb beteiligen wir uns nur dann an einer Regierung, wenn wir maßgebliche Anliegen unseres Programms umsetzen können. Andernfalls nehmen wir die Rolle der Opposition an. Das letzte Wort hat dabei unsere Basis: Den Entwurf eines Koalitionsvertrages würde bei der FDP nicht ein Parteitag, sondern ein Mitgliederentscheid billigen.

Wir kämpfen darum, dritte Kraft im Landtag zu werden, um unser Gewicht in die Gespräche über eine Regierungsbildung einzubringen. Oder um eine starke Stimme in der Opposition zu sein. Ob eine große Koalition von Rot oder Schwarz geführt wird, macht keinen Unterschied. Es macht aber einen Unterschied, ob die Opposition gegen eine große Koalition aus der Mitte des Parlaments von der FDP angeführt wird – oder von der autoritären AfD.

Am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler das Wort: Es geht um unser Land. Kommt es voran oder fällt es weiter zurück? Nehmen wir die Zukunft in die Hand oder bleiben wir aus Angst vor Veränderung auf der Stelle stehen? Wir meinen: Es wird Zeit, die Herausforderungen anzugehen.

2017 ist ein ganz besonderes Jahr – wir spüren es alle. Die politischen Ränder bringen unser Land nicht voran. Starke Freie Demokraten in Nordrhein-Westfalen sind ein unüberhörbares Signal in die gesamte Republik. Machen wir den Einzelnen groß – und nicht den Staat.

Dafür werben wir um jede Stimme für die FDP am kommenden Sonntag.