NRW

Es geht um unser Land

Freie Demokraten in NRW

FDP-Chef Christian Lindner will die Tür für eine Koalition mit SPD und Grünen in NRW fest verschließen. Ein echter Politikwechsel sei in einer Ampel-Koalition nicht zu erreichen. Im entsprechenden Leitantrag, den der Ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten NRW in Hamm beschlossen hat, heißt es: "Ein neuer Aufbruch und ein echter Politikwechsel sind in einer Koalition mit SPD und Grünen zusammen offenkundig nicht zu erreichen. Deshalb wird die FDP dieser Konstellation nicht als dritter Partner zur Mehrheit verhelfen." Die Freien Demokraten würden nach der Landtagswahl und auch nach der Bundestagswahl "unter keinen Umständen Verhandlungen zur Bildung einer so genannten Ampelkoalition in NRW aufnehmen." 

In seiner Rede kritisierte der Landesvorsitzende Christian Lindner die rotgrüne Regierung habe alles getan, um wirtschaftliche Entwicklung zu bremsen. "Nach sieben Jahren ist Nordrhein-Westfalen gefesselt." Entweder habe Rot-Grün die Spielregeln des Bundes und der EU verschärft oder Nordrhein-Westfalen habe sich eigene Spielregeln zu Lasten der Wirtschaft ausgedacht, die es sonst nirgendwo gebe, spricht Lindner von der "grün-roten Wirtschaftspolitik", die nur ein "anderes Wort für Sabotage" sei. Deshalb werde "unsere erste Initiative nach der Landtagswahl ein Entfesselungsgesetz sein, das den ganzen Remmel- Krempel abräumen wird“, so Lindner. Er zählte als Beispiel das rot-grüne Tariftreuegesetz auf, die Hygieneampel und die besonders strengen Klimaschutzauflagen, mit denen Rot-Grün Vorgaben des Bundes und der EU noch übertreffen wollte.

Außerdem legten die Freidemokraten per Beschluss dar, wie in ihren Augen eine Zukunftsagenda vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Globalisierung aussieht. Ebenfalls nun Beschlusslage: Fünf liberale Punkte, um NRW von der "Spitzenposition" in Sachen Stau loszueisen. Diese Beschlüsse und weitere können Sie hier im Detail nachlesen:

Schon Anfang Februar hatte die FDP NRW ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Seit dem ersten Aprilwochenende stehen nun über 1.800 Großflächen in ganz NRW. Das sind so viele wie nie zuvor. Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur – überall liege Nordrhein-Westfalen hinten. Für die Menschen bedeute das jeden Tag gestohlene Lebenszeit und weniger Chancen. „Da setzen wir an. Wir wollen NRW zum modernsten Bundesland machen und den Menschen wieder mehr Chancen ermöglichen“, so der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel. Deswegen sei „Es geht um unser Land“ das Motto der FDP-Kampagne. Hier stellt Johannes Vogel die Kampagne bei ihrer Präsentation in Düsseldorf vor:

Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit - das werden Schwerpunkte unserer #NRW-Kampagne sein. Johannes Vogel zeigt euch im Video drei erste Großflächen. Welche ist euer Favorit?

Posted by FDP NRW on Dienstag, 7. Februar 2017

Die rot-grüne Landesregierung hat weder Plan noch Ehrgeiz das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands wieder nach vorne zu bringen. Die Reaktion der Freidemokraten fällt deutlich aus: Die Großfläche mit der Botschaft „Nichtstun ist Machtmissbrauch“ steht als erste ab letztem Wochenende im ganzen Land. Der Tatendrang und die Entschlossenheit der Liberalen spiegelt sich auch in den reportageartigen Bildern der Kampagne wider. Sie zeigt den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Christian Lindner in Situationen seines Berufsalltags: Keine künstliche Shooting-Szenerie, sondern authentisch, echt und stets hart arbeitend für den Politikwechsel.

"Nichtstun ist Machtmissbrauch" - die erste Großfläche der FDP NRW im Landtagswahlkampf

 

 

Um Nordrhein-Westfalen zu modernisieren, sehen die Freien Demokraten in verschiedenen Themenfeldern dringenden Handlungsbedarf. Der Einsatz für weltbeste Bildung, starke Wirtschaft, moderne Infrastruktur in Zeiten der Digitalisierung sowie sicheres Zusammenleben bestimmen inhaltlich den Wahlkampf.

So präsentieren die Freidemokraten klare Maßnahmen, damit die Kinder Nordrhein-Westfalens unter besten Voraussetzungen lernen können. „Als erstes brauchen wir ein Schulfreiheitsgesetz“, konstatiert Vogel, „die einzelne Schule weiß selbst am besten, was für ihre Schüler in Sachen Organisation, Finanzen und Pädagogik gut ist“. Das umfasse auch die Frage, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren erreicht wird. Außerdem wollen die Freien Demokraten, dass das Klassenzimmer 4.0 mit WLAN, Tablets und Smartboards endlich Realität wird.

Trauriger Tiefpunkt in Sachen Wirtschaftswachstum: Das Nullwachstum vor zwei Jahren. Die FDP setzt auf Leinen lösen für eine starke Wirtschaft. Vogel: „Bürokratische Hürden, die über die Regeln anderer Länder hinaus gehen, müssen weg.“ Damit sich NRW zum Gründerland Nr. 1 entwickeln kann, fordern die Freidemokraten ein bürokratiefreies erstes Jahr für Gründer. „Außerdem müssen wir massiv in Infrastruktur investieren“, weiß der Generalsekretär der FDP NRW. Breitbandausbau, digitale Bürgerämter, Sanierung der Straßen und Brücken sowie der Einsatz von moderner Verkehrstechnik ist die liberale Agenda, die den Menschen in NRW wertvolle Zeit spart.

Der SPD-Innenminister Jäger ist ein Sicherheitsrisiko. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich endlich wieder in jedem Winkel des Landes auf den Rechtsstaat verlassen können. „Dazu brauchen wir mehr Personal und eine zeitgemäße Ausstattung bei der Polizei“, fordert Johannes Vogel. Außerdem will er die richtige Schwerpunktsetzung: „Bei Einbrüchen ist NRW beispielsweise schmerzliche Spitze. Doch beim Blitz-Marathon werden tausende Arbeitsstunden der Polizei vergeudet. Das kann nicht sein.“

Eine freie Gesellschaft bedeutet für die Freidemokraten beispielsweise, dass Geschäfte 7/24 selbst entscheiden können, wann sie öffnen. Außerdem setzen sie sich für ein unabhängiges und direktgewähltes Jugendparlament mit verbindlichem Einfluss auf die Landespolitik ein. Ebenfalls im Interesse der jungen Generationen: Solide Finanzen! „Alle öffentlichen Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Außerdem muss das Schuldenverbot in NRW Verfassungsrang erhalten und um einen klaren Sanktionsmechanismus ergänzt werden“, sagt Vogel.