NRW

Energie und Umwelt

Freie Demokraten in NRW

Statt teurer Ideologie wollen wir eine rationale Energie- und Klimapolitik durchsetzen, die sich im europäischen Konsens wiederfindet. Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerk, Mittelstand und Industrie müssen sich im Zeitalter der erneuerbaren Energien auf eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung verlassen können. In Sachen Umwelt- und Naturschutz setzrn wir uns für Augenmaß ein:

  • Wir sagen Ja zum Klimaschutz. Er muss sich aber an den internationalen Klimaschutzzielen orientieren und soll zu keiner Sonderbelastung allein der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in NRW führen. Insbesondere weiter steigende Strompreise müssen vermieden werden.
  • Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf eine Reduzierung der Treibhausgas-emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 verständigt. Deutschland und NRW haben sich höhere Ziele gesetzt und wollen diese bereits im Jahr 2020 erreichen. Diesen Sonderweg lehnen wir ab, weil er die wirtschaftliche Basis unseres Energie- und Industrielandes schwächt und dem Klima nicht nützt. Wir wollen daher das sogenannte Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen.
  • Wir wollen den Kommunen ihre kommunale Planungshoheit wieder zurückgeben. Staatliche Ausbauziele und die flächenmäßige Verpflichtung zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie im Landesentwicklungsplan wollen wir aufheben. Raumordnung und Windenergieerlasse dürfen solche Vorgaben nicht treffen. Zur Begrenzung des Ausbaus der Windenergie sind landesweit einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unerlässlich. Der Zubau ist auf große Windparks in zahlenmäßig begrenzten Flächen oder auf Korridore entlang den Autobahnen auszurichten.
  • Wir schlagen vor, Nordrhein-Westfalen als Standort für verlässliche Energieversorgung zu sichern. Der Abbau von Braunkohle – dem einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger – soll in NRW weiterhin möglich bleiben. Dies gilt auch für den Betrieb effizienter Kohle- und Gaskraftwerke, um zusammen mit dem Ausbau von Speichertechnologien Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
  • Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist weder effektiv und zeitgemäß noch technologieoffen und klimaschonend. Wir fordern, die Subventionierung der erneuerbaren Energien durch das EEG und vielfältige teure Landesprogramme zu beenden. Stattdessen wollen wir den Wettbewerb um die besten Lösungen für den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende sicherstellen. Insbesondere Photovoltaikstrom liegt bereits heute auf dem Preisniveau von Verbraucherstromtarifen und benötigt keine Förderung mehr. Gleichzeitig müssen bürokratische Hürden bei Direktverbrauch und -vermarktung abgebaut werden, um marktbasierte Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
  • Auch in NRW bestehen bereits Netzengpässe. Vorrangig muss daher der Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung technisch wirksamer sowie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller Stromspeichersysteme vorangetrieben werden.
  • Klimaschutz soll durch die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels vorangebracht werden. Auch aus diesem Grund wollen wir die technologieoffene Energieforschung in NRW wieder stärken.
  • Unser Ziel ist es, einen europäischen Energie-Binnenmarkt zu schaffen. Dafür benötigen wir ein integriertes europäisches Energienetz, einen offenen Wettbewerb der Erzeugungstechnologien, effiziente Speicher, intelligente Netze und Wahlfreiheit. Das ist auch ein Beitrag zur Sicherung günstiger Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Wirtschaft.
  • Wir setzen uns für eine dezentrale Energiepolitik ein, bei der in Forschung und Entwicklung für dezentrale Speichertechnologien investiert wird. Weiterhin brauchen wir auch einen Innovationsschub um Energie dezentral bei den Mietern und Eigentümern zu erwirtschaften. Die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts ist vielfältig. Diesen Wettbewerb unterstützen wir.
  • Der Erfolg der Energiewende erfordert mehr als Anstrengungen allein im Strombereich. Auch im Wärmebereich, bei der Energieeffizienz und der Entwicklung von Speichertechnologien sind weitere Impulse nötig. Wichtige klimapolitische Instrumente sind nicht miteinander verzahnt, so dass preiswertere Potenziale nur halbherzig angegangen werden. Dabei sind Einsparpotenziale z. B. im Bereich der energetischen Gebäudesanierung häufig deutlich kostengünstiger zu erschließen als bei der Stromerzeugung.
  • Forschung und Entwicklung auf dem Feld der Energietechnologien müssen wieder ins Zentrum der Energiepolitik gerückt werden. Hierzu gehören auch dringend benötigte Speichertechnologien. Deshalb wollen wir technologische Entwicklungen stärker fördern.
  • Moderne Umweltpolitik orientiert sich nicht an Ideologien, sondern an dem, was gut für Mensch und Umwelt ist. Wir stehen für den kooperativen Naturschutz, den Grundsatz „Schützen durch Nützen“ und den Schutz des grundgesetzlich verbrieften Eigentumsrechts bei der Umweltgesetzgebung. Vor allem muss Umwelt- und Naturschutz mit den Menschen gemeinsam gestaltet werden.
  • Prestigeprojekte wie die Ausweisung von Nationalparks, mit denen sich die Bevölkerung vor Ort nicht identifizieren kann, lehnen wir ab. Nationalparks sind zudem nicht geeignet die besonders schützenswerten Kulturlandschaften in NRW zu erhalten, sondern führen im Gegenteil aufgrund ihrer einschränkenden Vorgaben in Bezug auf Nutzung und Bewirtschaftung zu deren Gefährdung.
  • Das von der Landesregierung eingebrachte Landesnaturschutzgesetz lehnen wir in der aktuellen Ausgestaltung ab, weil es keinen Einklang mit sozialen und wirtschaftlichen Belangen des ländlichen Raums herstellt.
  • In der Umweltpolitik müssen anspruchsvolle Ziele festgelegt werden. Gleichzeitig müssen aber auch flexible Lösungen ermöglicht werden, damit diese Ziele erreicht werden können, ohne die Akzeptanz der Menschen zu verlieren. Wir fordern deshalb einen effizienteren Einsatz von Fördermitteln und eine 1:1-Umsetzung von Bundes- und EU-Regelungen. Behördliche Entscheidungen sollen möglichst bei den Kommunen liegen. Das schafft Ortsnähe, Bürgerfreundlichkeit und Transparenz.
  • Wir stehen für einen Perspektivwechsel in der Umweltpolitik. Weg von der staatsbürokratischen Umweltpolitik, hin zu einer Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Anreizen und einem deutlich reduzierten Ordnungsrecht. Staatliche Reglementierung soll es nur dort geben, wo sie unverzichtbar ist. Deshalb lehnen wir etwa dirigistische Vorgaben im Landesentwicklungsplan zur Begrenzung der Freiflächeninanspruchnahme ab. Allerdings ist Fläche endlich, ihr Verbrauch muss daher sparsamer werden. Deshalb wollen wir den Flächenhandel als ökonomisches Anreizsystem für eine sparsame kommunale Flächenausweisung weiterentwickeln und im Rahmen von Modellprojekten einen Zertifikatshandel mit Flächen erproben. Wenn eine Kommune Freiflächen im Außenbereich zu Bauland machen will, muss sie dafür die entsprechende Menge an frei handelbaren Zertifikaten aufbringen. Statt behördlicher Ausweisung neuer Naturschutzflächen wollen wir vermehrt eine ökologische Aufwertung bestehender Gebiete und eine Stärkung des Vertragsnaturschutzes.
  • Wir wollen den Verlust der biologischen Vielfalt in NRW stoppen. Die Ursachen für den besorgniserregenden Rückgang von blütenbestäubenden Fluginsekten wie Bienen und Schmetterlingen müssen geklärt und ein dauerhaftes Insektenmonitoring aufgebaut werden, um die Insektenvielfalt mit gezielten Maßnahmen wieder steigern zu können. Der Erhalt der biologischen Vielfalt erfordert auch die konsequente und dauerhafte Bekämpfung invasiver Tier- und Pflanzenarten. Dies wollen wir langfristig absichern, denn Pflanzen wie die Herkulesstaude können an Wegen und in der Nähe von Spielplätzen und Kindergärten eine Gefahr für Menschen darstellen.
  • Wir stehen für eine zukunfts- und marktorientierte Landwirtschaftspolitik in NRW. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe leisten einen elementaren Beitrag zum Erhalt und der Pflege unserer Kulturlandschaft sowie des ländlichen Raums. Die gesellschaftlichen Ansprüche an eine moderne, multifunktionale und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft steigen. Deshalb muss die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt werden. Landwirte brauchen eine Agrarpolitik, die ihnen eine flächendeckende, leistungsfähige Nahrungsmittelerzeugung bei gleichzeitiger möglichst weitgehender Schonung der Ressourcen ermöglicht, unternehmerische Freiheit und Eigeninitiative stärkt. Wir setzen uns dafür ein, dass Landwirte wieder ein auskömmliches Einkommen erhalten und ihre gesellschaftlichen Leistungen anerkannt werden. Zum Beispiel durch den Abbau von Bürokratie, die Verbesserung von Vermarktungsstrukturen und die Sensibilisierung der Verbraucher.
  • Wir unterstützen die weitergehende Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft. Deswegen wollen wir z.B. die Förderung für moderne Maschinen und Geräte zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern oder Pflanzenschutzmitteln, die Emissionen und Umweltbelastungen verringern, sowie Angebote für die betriebswirtschaftliche Beratung spürbar verstärken.
  • NRW braucht in Zukunft eine aktive Politik für unsere vielfältigen, lebenswerten, ländlichen Räume. Wir wollen Strukturanpassungen unterstützen und Kulturlandschaften erhalten. Die Lebens-, Umwelt- und Wirtschaftsqualität der ländlichen Räume muss im Lichte des demografischen Wandels, der Digitalisierung, einer modernen Infrastruktur und zeitgemäßer öffentlicher Daseinsvorsorge weiterentwickelt werden.
  • Für uns Freie Demokraten ist Jagd verlässlicher Natur- und Tierschutz. Die Jägerinnen und Jäger in NRW sind seit Jahrzehnten der Garant für artenreiche und vitale Bestände wildlebender Tiere. Mit ihnen gemeinsam setzen wir uns für den Natur- und Tierschutz zum Wohle des Wildes, des Waldes und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen ein. Deshalb wollen wir die ideologische Jagdgesetznovelle aufheben und das Jagdrecht sach- und fachgerecht weiterentwickeln.