Kommunen

21. Gewerbesteuer: Es kommt Bewegung in die Debatte

Gewerbesteuer: Es kommt Bewegung in die Debatte Berlin, 17. Februar 2010 Es kommt Bewegung in die Debatte um die Abschaffung der Gewerbesteuer abzuschaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine Reformkommission damit befassen, nach Alternativen zur wichtigsten kommunalen ...

22. Kommunale Finanzen bedürfen grundlegender Sanierung

Kommunale Finanzen bedürfen grundlegender Sanierung Berlin, 10. Februar 2010 Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Kommunen schwer zugesetzt. Vielerorts fehlen Mittel, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Theater zu finanzieren. Anlässlich einer aktuellen Stunde des Bundestags nannte ...

23. Wolf: Moderne Technik für die Arbeit unverzichtbar

Wolf: Moderne Technik für die Arbeit unverzichtbar Düsseldorf, 10. Februar 2010 Wolf: Moderne Technik für die Arbeit unverzichtbar Düsseldorf, 11. Februar 2010 Nordrhein-Westfalen will den telefonischen Kontakt der Bürger zur Verwaltung sowie die Sicherheit in der Datenkommunikation verbessern. " ...

24. Wolf: Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher

Wolf: Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher Düsseldorf, 09. Febraur 2010 Der nordrhein- westfälische Verfassungs-gerichtshof verhandelt seit Dienstag über die Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungs-verwaltung. Innenminister Ingo Wolf (FDP) konstatierte nach der Verhandlung: „Die Übe ...

25. Nordrhein-westfälische Kommunen erhalten 251 Millionen Euro

Nordrhein-westfälische Kommunen erhalten 251 Millionen Euro Düsseldorf, 04. Februar 2010 Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag das neue Gesetz zur Abrechnung der Einheitslasten verabschiedet. Es soll einen fairen Interessenausgleich zwischen Land und Kommunen bei den Kosten für ...

26. Wolf: Verwaltungsrecht wird besser, transparenter, bürgerfreundlicher

Wolf: Verwaltungsrecht wird besser, transparenter, bürgerfreundlicher Düsseldorf, 28. Dezember 2009 NRW will sein gesamtes Verwaltungsrecht auf den Prüfstand stellen. Ziel ist es, hierbei die Verfahren in Nordrhein-Westfalen moderner, transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten. „Wir ...

27. 7,6 Milliarden Euro für die Kommunen - zweithöchster Betrag aller Zeiten

7,6 Milliarden Euro für die Kommunen - zweithöchster Betrag aller Zeiten Düsseldorf, 16. November 2009 Kommunen erhalten rund 7,6 Milliarden Euro - zweithöchster Betrag aller Zeiten Düsseldorf, 16. November 2009 Das Land zahlt den Kommunen im Jahr 2010 rund 7,6 Milliarden Euro aus dem ...

28. Koalition für Wachstum und Soziale Sicherheit

Koalition für Wachstum und Soziale Sicherheit Düsseldorf, 15. Oktober 2009 Vor Beginn der Schlussrunden bei den Koalitions- verhandlungen in Berlin hat die nordrhein-westfälische Landesregierung deutlich gemacht, welche Punkte aus Sicht der "nordrhein-westfälischen Koalition der Erneuerung" im ...

29. Wolf: Tauschbörse zum Konjunkturpaket II ist erfolgreich

Wolf: Tauschbörse zum Konjunkturpaket II ist erfolgreich Düsseldorf, 15. Oktober 2009 Die nordrhein-westfälischen Kommunen tauschen intensiv zweckgebundene Gelder aus dem Konjunkturpaket II . Sie nutzen damit ein Angebot, das das Investitionsförde- des Landes ermöglicht hat. „Wir ...

30. Wolf: Signal an ehrenamtlich Engagierte

Wolf: Signal an ehrenamtlich Engagierte Düsseldorf, 05. Oktober 2009 Die Aufwandsentschädigung für nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker wird ab dem 1. November 2009 um 1,8 Prozent erhöht. „Nach wie vor ist die finanzielle Lage vieler Kommunen angespannt. Aber darunter dürfen nicht diejenigen ...

31. Kommunen bekommen 2010 mehr als 7,7 Milliarden Euro vom Land

Kommunen bekommen 2010 mehr als 7,7 Milliarden Euro vom Land Düsseldorf, 09. September 2009 Das Land NRW zahlt den Kommunen im Jahr 2010 mehr als 7,7 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das geht aus dem Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 hervor, den Innenminister Ingo Wolf ...

32. Wolf: Kommunen nehmen Konjunkturpaket II gut an

Wolf: Kommunen nehmen Konjunkturpaket II gut an Düsseldorf, 30. August 2009 Innenminister Ingo Wolf (FDP) zeigt sich erfreut über die bisherige Annahme der Mittel durch die Kommunen aus dem Konjunkturpaket II. "Das ist vier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ein wirklich gutes Ergebnis." Das ...

33. Konjunkturpaket II: 70 Prozent der Maßnahmen begonnen

Konjunkturpaket II: 70 Prozent der Maßnahmen begonnen Düsseldorf, 11. August 2009 Das unbürokratische Verfahren der verantwortlichen NRW-Ministerien hat den Prozess bei der Umsetzung der Maßnahmen im Konjunkturpaket II beschleunigt. Zu diesem Ergebnis kommt NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). „Da ...

34. Lindner fordert fairen Wettbewerb der Kommunen

Lindner fordert fairen Wettbewerb der Kommunen Düsseldorf, 27. Juli 2009 FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich für einen fairen Wettbewerb von Städten und Kommunen bei der Erhebung von Elternbeiträgen an Kindertageseinrichtungen ausgesprochen. In der "Rheinischen Post" kritisiert der ...

35. Aktionsprogramm für hausärztliche Versorgung

Aktionsprogramm für hausärztliche Versorgung (Düsseldorf, 30.06.2009) Die Landesregierung will die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum langfristig sichern. Dazu hat das Kabinett am Dienstag auf Initiative von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Innovationsminister Andreas PINKWART ...

36. Polizei in NRW verjüngt sich

Polizei in NRW verjüngt sich (Düsseldorf, 29.06.2009) Nordrhein-Westfalens Polizisten werden jünger. Am Montag legten in Köln 1.100 Polizeianwärter ihren Diensteid ab. Damit "verjüngt Nordrhein-Westfalen die Polizei mit einem bundesweit vorbildlichen Konzept", sagte Innenminister Ingo WOLF (FDP) ...

37. NRW ist bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II Spitze

NRW ist bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II Spitze (Düsseldorf, 26.06.2009) "Bei der Umsetzung des Investitions- programms aus dem Konjunkturpaket II ist NRW Spitze". Zu dieser Einschätzung kam am Freitag NRW-Innenminister Ingo WOLF (FDP) anlässlich einer aktuellen Stunde zum Thema im Düsse ...

38. Wolf gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Wolf gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen (Düsseldorf, 19.06.2009) Innenminister Ingo Wolf (FDP) lehnt die Forderung nach einer neuen Prozenthürde für die Kommunalwahl am 30. August weiter ab. "In keinem einzigen Bundesland gibt es eine kommunale Sperrklausel. Wer die Wiedereinführung einer ...

39. FDP fordert mehr Geld für Familienberatung

FDP fordert mehr Geld für Familienberatung (Düsseldorf, 17.06.2009) Die nordrhein- westfälische Landesregierung hat seit 2005 1500 Kindergärten in Familienzentren umgewandelt. Kindergärten und Familienberatungsstellen bieten in diesen Familienzentren gemeinsam Leistungen für Kinder und Familien ...

40. FDP-NRW rechnet sich gute Chancen für die Kommunalwahlen aus

FDP-NRW rechnet sich gute Chancen für die Kommunalwahlen aus (Düsseldorf, 18.06.2009) Nach dem hervorragenden Europawahlergebnis will die FDP-NRW am 30. August auch auf kommunaler Ebene an Substanz gewinnen. „Wir wollen besser abschneiden als beim letzten Mal und damit ist die Latte schon hoch ...