• In der BND-NSA-Affäre nennt FDP-Chef Christian Lindner drei notwendige Schritte zur Aufklärung des Überwachungsskandals: Die Einsetzung eines Sonderermittlers, straffe Kontrolle der Geheimdienste und ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Im Interview mit "Zeit Online" sieht er auch... » mehr
  • Die EU-Kommission hat ein Paket zur Verbesserung der Gesetzgebung vorgestellt. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass Brüssel so in Zukunft nicht mehr synonym für Bürokratie steht. Denn nur so könne bei den Bürgern wieder Vertrauen in die Arbeit der EU wachsen. ... » mehr
  • Im Interview mit der "Rheinischen Post" spricht FDP-Chef Christian Lindner über die BND-Affäre, die Zukunft der FDP und deren Wettbewerber. Mit Blick auf den dreitägigen Bundesparteitag, der ihm den Rücken als Bundesvorsitzender gestärkt hat, bilanziert er: "Das ist ein starkes Signal,... » mehr
  • Am Freitag findet der EU-Ostpartnerschaftsgipfel statt. Noch kurz vor dem Gipfel der EU mit ihren östlichen Nachbarn gab es Streit um die Abschlusserklärung. Es geht um den Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf... » mehr
  • Nach den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen traf sich die FDP von Freitag bis Sonntag (15.05. - 17.05.) zum Bundesparteitag in Berlin. Im Zentrum des dreitägigen Treffens stand die Wahl des Bundesvorstandes und die Verabschiedung eines Leitantrags mit Titel dem "Mehr Chancen durch mehr... » mehr

Lindner fordert Sonderermittler im BND-Skandal


Christian Lindner
In der Affäre um NSA-Spionage in Europa mit Unterstützung des BND hat sich Christian Lindner für eine Stärkung der Geheimdienstkontrolle im Bundestag ausgesprochen.

Strack-Zimmermann: Ohne Kommunen wird Flüchtlingsgipfel zur Farce


M.-A. Strack-Zimmermann
Bund und Länder haben über den Umgang mit der wachsenden Flüchtlings-Zahl beraten - ohne Vertreter von Städten und Gemeinden.