• Wer ein Elektroauto kauft, bekommt von Vater Staat 4.000 Euro Unterstützung. FDP-Chef Christian Lindner lehnt diese Subvention ab: "Die Kaufprämie wird verpuffen." Denn: Die Nachfrage nach Elektroautos werde erst dann steigen, wenn das Angebot auch technisch überzeugend sei,... » mehr
  • Der Bundesnachrichtendienst (BND) steckt in einer Krise: Seit Jahren belasten Affären den Dienst. Die Bundesregierung will den BND mit einem Führungswechsel von Gerhard Schindler zu dem Verwaltungsjuristen Bruno Kahl stabilisieren und seine Arbeitsfähigkeit sicherstellen. ... » mehr
  • Ärzte, Apotheker, Pflegedienste und Pflegebedürftige haben gemeinsam das deutsche Pflegesystem betrogen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte bei "Unter den Linden": Es seien so viele Menschen im Pflegebereich tätig, dass Betrug eine reale Gefahr darstelle. ... » mehr
  • Die EU hat bei der Einigung zur Beilegung der Flüchtlingskrise mit der Türkei Visaerleichterungen vereinbart. Bis Ende Juni soll der Visazwang fallen. Dafür muss die Regierung in Ankara 72 Vorgaben erfüllen. Diesen Nachweis muss sie nun erbringen. Dann wird die EU-Kommission verkünden,... » mehr
  • Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama kam es zu Protesten gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Im "WDR5"-Tagesgespräch klärte Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, über die umstrittenen Schiedsgerichte sowie über Transparenz der... » mehr

#betaRepublik: Bundesparteitag beschließt NRW-Antrag zur Altersvorsorge


FDP-Bundesparteitag 2016
Der FDP-Bundesparteitag hat am Sonntag den Antrag "Für eine moderne Altersvorsorge" von FDP NRW u.a. beschlossen.

Europa und Amerika müssen miteinander handeln


Alexander Graf Lambsdorff
„Viele Ängste rund um das Abkommen werden ganz bewusst durch eine professionelle Kampagne geschürt“, sagt Graf Lambsdorff in seinem "Focus"-Gastbeitrag zu TTIP.