• Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, spricht sich in der Flüchtlingsfrage für einen strikten Kurs gegenüber der Türkei aus. Solange die Antiterrorgesetze nicht wie vereinbart geändert würden, dürfe es keine Liberalisierung der Visafreiheit geben,... » mehr
  • Angela Merkel wird an diesem Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Die Freien Demokraten erwarten von der Kanzlerin eine klare Botschaft an Erdogan. FDP-Chef Christian Lindner warnte Merkel angesichts der innenpolitischen Eskalation in Ankara vor... » mehr
  • Für das "Handelsblatt" nimmt Christian Lindner den Brexit ins Visier. Im Gastbeitrag reflektiert der FDP-Chef über das politische Versagen David Camerons, das ambivalente Verhältnis Großbritanniens zu Kontinentaleuropa und die Folgen eines EU-Austritts. Vor allem fordert er, die Krise als... » mehr
  • Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Absatzes von Elektroautos beschlossen. Teil des Pakets ist die umstrittene Prämie für den Kauf von Elektroautos: Autokäufer sollen bis zu 4.000 Euro vom Staat bekommen, wenn sie sich für E-Autos entscheiden. ... » mehr
  • Die Visaerleichterungen für die Türkei sorgen für Spannungen, denn die EU besteht auf der Erfüllung bestimmter Vorbedingungen, die im Flüchtlings-Deal vereinbart wurden. Die Türkei droht, den ganzen Deal platzen zu lassen, sollte die EU ihre Forderungen nicht absenken. ... » mehr

Griechisches Reformprogramm ist ein Papiertiger


A. G. Lambsdorff
Die EU-Finanzminister haben sich auf weitere Kredite für Griechenland aus dem Euro-Rettungsschirm geeinigt. Graf Lambsdorff warnt: "In Wahrheit ist Athens Reformprogramm ein Papiertiger."

Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz


C. Lindner
"Dass sich Union und SPD auf ein Integrationsgesetz beschränken, ist ein großer Fehler", sagt Christian Lindner.