Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler


A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor.

Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, verdeutlichte: „Am Tag der MH-17 Katastrophe schwebten drei Maschinen der Lufthansa in akuter Abschuss-Gefahr.“ Der Freidemokrat führte aus, dass Berichte von Geheimdiensten an das Auswärtige Amt in aller Regel als Kopie auch an die zuständigen Ministerien gingen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse erklären, „warum er diese Informationen nicht an die Luftfahrtunternehmen weitergegeben hat oder, falls er sie nicht kannte, wie ihm solche lebenswichtigen Informationen entgehen konnten“, unterstrich Lambsdorff. Er monierte, dass die offensichtlich verschleppten Gefahrenhinweise gravierende Defizite in der Kommunikation der Bundesregierung offenlegten.

Bundesnachrichtendienst muss Verantwortung übernehmen

Der Freidemokrat forderte Aufklärung vom Bundeskanzleramt, wann welche Nachrichtendienste Informationen über die Gefahrensituation in der Ukraine vom Bundesnachrichtendienst erhalten hätten. „Es wäre eine schwere und unentschuldbare Fehlleistung, wenn der BND dies nicht getan haben sollte.“

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