Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse


Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“

Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Die Änderungswünsche am Mindestlohngesetz aus den Reihen der Union sind von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon im Vorfeld als gegenstandslos zurückgewiesen worden. Lindner bemängelte, dass aufgrund der festgefahrenen Situation „der von der Union angekündigte Richtungswechsel für mehr wirtschaftliche Vernunft nicht zu erkennen“ sei.

Der Freidemokrat sieht die Bundesregierung in der Pflicht, „die gute Lage unseres Landes für ein Innovationspaket zu nutzen“. Aus liberaler Sicht sollte ein solches Paket unter anderem Investitionen, den schrittweise Verzicht auf kalte Progression und Solidaritätszuschlag, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie einen europäisch abgestimmten Neuanfang in der Energie- und Klimapolitik umfassen.

Bürokratieaufbau für Mittelstand und Handwerk



Die Große Koalition setze stattdessen auf mehr Bürokratie für Mittelstand und Handwerk durch umfangreiche Dokumentationspflichten zum Mindestlohn, kritisierte Lindner. Auch die Entlastung der Bürger sei den niedrigen Zinsen zum Trotz keine Priorität für die Regierung. „Und die Große Koalition hat nicht einmal die Kraft, die absehbare Zerstörung von Arbeitsplätzen und Vermögen durch die Pläne von Sigmar Gabriel in der Energie- und Klimapolitik zu stoppen. So verliert unser Land Chancen“, warnte der FDP-Chef.