Lindner: Flüchtlingshilfe ist eine Frage der Humanität


Christian Lindner
Am Dienstag (21.04.) hat FDP-Chef Christian Lindner Europas bisherigen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert.

Vor Medienvertretern in Düsseldorf machte er deutlich: Die Katastrophe im Mittelmeer zeige, dass Europa bislang versagt habe. "Flüchtlinge sind kein Thema, wo man ein Preisschild anheften sollte. Das ist eine Frage der Humanität", unterstrich der Freidemokrat. "Es gibt keine Grenze, ab der Flüchtlinge im Meer ertrinken dürfen." Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen müssten sich entsprechend ihrer Größe und Bedeutung viel stärker für Flüchtlinge engagieren, so Lindner.

Dass das alte Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum eingestellt wurde, sei ein Fehler gewesen, erläuterte Lindner. "Wir brauchen eine neue Anstrengung auf Europa-Ebene – Europa darf die Mittelmeer-Anrainerstaaten bei der Seenotrettung nicht allein lassen", forderte er. Der FDP-Chef sprach sich unter anderem für den Einsatz der Marine zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer aus: "Wir müssen die Seenotrettung massiv verstärken, auch mithilfe der Marine."
Mehr Landesmittel für schwerkranke Flüchtlinge

Außerdem fordert die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag vom Land eine höhere Beteiligung an den Kosten für schwerkranke Flüchtlinge. Aktuell übernimmt der Härtefallfonds des Landes für die Kommunen Gesundheitskosten ab 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr. Lindner schlug vor, dem Beispiel Hessens zu folgen und diese Schwelle auf 10.000 Euro zu senken.